Mutmaßliches Mordkomplott Obama weist Zweifel an Verwicklung Teherans zurück

Der amerikanische Präsident Obama hat Iran wegen eines mutmaßlichen Mordkomplotts gegen den saudi-arabischen Botschafter in den Vereinigten Staaten am Donnerstag in Washington die „härtesten Sanktionen“ angedroht. Es lägen alle Optionen auf dem Tisch. Wann immer der Iran das Recht verletze, würde Amerika und seine Verbündeten Sorge dafür tragen, dass das Land dafür einen Preis zahle, sagte Obama. Der Iran bestreitet die Vorwürfe, die Ermordung des saudi-arabischen Diplomaten geplant zu haben und wirft Washington Kriegshetze vor.

Obama beschuldigte die iranische Regierung, das Komplott gesteuert zu haben. „Individuen in der iranischen Regierung“ hätten das Komplott bezahlt und dirigiert. „Selbst wenn die höchsten Stellen nicht in die Einzelheiten eingeweiht waren, gibt es doch eine Verantwortlichkeit“, sagte er. Die Vereinigten Staaten würden solche Vorwürfe nicht erheben, wenn sie nicht die notwendigen Beweise hätten.

Stümperhaftes Vorgehen

Ranghohe Mitarbeiter der Regierung in Washington teilten in Hintergrundgesprächen mit Zeitungen und Fernsehsendern mit, dass selbst die Ermittler der Bundespolizei FBI und der Drogenfahndungsbehörde DEA angesichts des stümperhaften Vorgehens des Hauptverdächtigen Mansur Arbabsiar lange Zeit Zweifel gehegt hätten, dass die Al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarde in die Attentatspläne verwickelt sei.

Der 56 Jahre alte Mansur, der seit mehr als 30 Jahren Texas lebt und neben der iranischen auch über die amerikanische Staatsangehörigkeit verfügt, befindet sich seit Ende September in Haft. Er hat nach Angaben des FBI nach seiner Festnahme auf dem Kennedy-Flughafen in New York vom 29. September mit den Ermittlern kooperiert. Nach Angaben seines Pflichtverteidigers will sich Arbabsiar in dem bevorstehenden Prozess als nicht schuldig bekennen. Auch die amerikanischen Ermittler konzedieren, dass die Pläne zur Ermordung des saudischen Botschafters Adel al Dschubeir in einem Washingtoner Restaurant sowie für Bombenanschläge auf die saudische und israelische Botschaft in Buenos Aires nicht die Handschrift der Al-Quds-Brigade trage.

„Schlampige Operation“

Üblicherweise ermorden Agenten der Elite- und Terroreinheit der mächtigen iranischen Revolutionsgarde iranische Dissidenten im Ausland, jedoch nicht die diplomatischen Vertreter anderer Staaten. „Was wir sehen, scheint unvereinbar mit den hohen Standards, die wir aus der Vergangenheit kennen“, wird ein amerikanischer Regierungsmitarbeiter in der Zeitung „Washington Post“ zitiert. Erst nach monatelangen verdeckten Ermittlungen seien die Fahnder zunehmend überzeugt gewesen.

Die Behörden stützen ihre Anschuldigungen gegen Arbabsiar auch auf die Tatsache, dass dieser in engem Kontakt mit dem ranghohen Offizier der Al-Quds-Brigade Gholam Shakuri gestanden habe, sagte ein weiterer Regierungsmitarbeiter der Zeitung „Wall Street Journal“. Shakuri sei als Unterstützer des internationalen Terrorismus bekannt. Ebenfalls im „Wall Street Journal“ äußerte der Iran-Fachmann Roozbeh Mirebrahimi jedoch die Ansicht, dass „der operative Flügel der Al-Quds zu intelligent und erfahren ist, um solch eine schlampige Operation auszuführen“.

Der amerikanische Justizminister Eric Holder hatte „Elemente der Regierung“ in Iran und konkret die Al-Quds-Brigade für die Anschlagsvorbereitungen verantwortlich gemacht. Ermittler des FBI nannten vor allem die Überweisung von 100 000 Dollar Abschlagszahlung für die Vorbereitung des Mordanschlags von einer Bankverbindung der Al-Quds-Brigade auf ein vom FBI kontrolliertes Konto in Mexiko als Beweis für die Verwicklung des Regimes in Teheran. Fachleute sehen es jedoch als ungewöhnlich an, dass die Al-Quds-Brigade das Geld an den vermeintlichen Auftragsmörder eines mexikanischen Drogenkartells überweisen sollte statt es diesem in bar über Geldkuriere zukommen zu lassen.

Obama verabredet „starke und vereinte Antwort“

In der Anklageschrift heißt es, Arbabsiar sei bei der Suche nach einem gedungenen Mörder an einen verdeckten Mitarbeiter der amerikanischen Drogenfahndung DEA geraten, der sich als Auftragskiller des mexikanischen Drogenkartells „Los Zetas“ ausgegeben habe. Die mexikanischen Drogenkartelle machen mit ihren Geschäften einen Gewinn von jährlich bis zu zehn Milliarden Dollar. Das vereinbarte Kopfgeld von 1,5 Millionen Dollar ist ein vergleichsweise geringer Betrag für die mexikanischen Drogenbosse. Dass die Führung der Al-Quds-Einheit den amerikanischen Agenten tatsächlich für einen Auftragsmörder gehalten haben soll, wird von manchen Fachleuten als wenig wahrscheinlich beschrieben.

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Die Tageszeitung „New York Times“ zitierte einen namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeiter mit den Worten, es sei „kaum vorstellbar“, dass eingedenk der streng hierarchischen Struktur der Al-Quds-Brigade dessen Kommandeur Generalmajor Qassim Suleimani von der Operation nichts gewusst habe. Ebenso wenig sei vorstellbar, dass der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der seine Macht auf die Revolutionsgarde und vor allem die Al-Quds-Brigade gründe, in den Plan nicht eingeweiht worden sei.

Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Obama habe am Mittwoch mit dem saudischen König Abdallah telefonisch eine „starke und vereinte Antwort“ auf die Anschlagspläne vereinbart. Die Attentatspläne stellten eine „ungeheuerliche Verletzung“ internationalen Rechts dar. Der saudische Außenminister Prinz Saud al Faisal sagte am Donnerstag in Wien: „Alle Informationen, die uns vorliegen, richten sich gegen Iran.“ Der geplante Terrorakt „schmerzt uns sehr“, sagte Faisal. „Wir hätten uns nie vorstellen können, dass Iran sich zu einem Schritt entschließen könnte.“ Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe als haltlos und lächerlich zurück.

Amerika verhängt zusätzliche Sanktionen

Gemeinsam mit maßgeblichen westlichen Verbündeten sowie Partnern in der Region wollen die Vereinigten Staaten mit zusätzlichen Sanktionen die internationale Isolierung Teherans erreichen. Ranghohe Mitarbeiter des State Departments telefonierten mit ihren Partnern in westlichen Hauptstädten, um weitere gemeinsame Schritte abzustimmen. Denkbar seien das Einfrieren von Vermögen sowie Reisebeschränkungen für Personen, die mit dem Komplott in Verbindung stünden, hieß es aus dem Amt des britischen Premierministers David Cameron.

Unterdessen wurde in amerikanischen Medien sowie im Kongress in Washington die Ansicht geäußert, das iranische Komplott komme einer Kriegshandlung gleich. Auf diese müsse mit der glaubwürdigen Drohung mit einem Militärschlag gegen Iran und nicht nur mit der Verschärfung weitgehend wirkungsloser Sanktionen reagiert werden.