Mugabes Schlägerbanden Krieg gegen das eigene Volk

Sie ziehen nachts von Haus zu Haus, stürmen Kirchen und lassen nicht einmal in Krankenhäusern von ihren Opfern ab: Mehr als 70 Tote, 200 Vermisste und mutmaßlich weit mehr als 3000 Verletzte hat es während der systematischen Jagd auf Anhänger der Opposition durch jugendliche Schlägerbanden, die sich selbst „Kriegsveteranen“ nennen, in Zimbabwe schon gegeben.

Knapp eine Woche vor der Stichwahl zwischen Präsident Robert Mugabe und seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai terrorisieren diejenigen die Bevölkerung, die sie eigentlich schützen sollten: Die Schlägerbanden gehen koordiniert vor. Sie benutzen Fahrzeuge von Behörden, und ihre Marschbefehle erhalten sie direkt vom Oberkommando der Armee, das einen Sieg Mugabes offenbar per Schlagstock erzwingen will. Erst am Donnerstag waren in der Nähe der Hauptstadt Harare wieder vier Leichen gefunden worden. Bei den Getöteten handelt es sich um Vertreter der Jugendorganisation der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC); totgeschlagen von der Konkurrenz der Regierungspartei Zanu-PF. Die Leiche der am Montag entführten Ehefrau des zur Opposition gehörenden Bürgermeisters von Harare, Emmanuel Chiroto, wurde am Donnerstag in einem Krankenhaus gefunden.

Mugabe droht seinen Gegnern

Seit der ersten Runde der Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende März in Zimbabwe vertrieben Soldaten 25.000 Menschen aus ihren Dörfern, damit sie in der kommenden Woche nicht noch einmal für Tsvangirai stimmen können. Um sicherzugehen, dass jeder die Botschaft versteht, hatte das Regime zudem allen Hilfsorganisationen vorübergehend die Verteilung von Lebensmittellieferungen untersagt und damit versucht, die MDC-Anhänger auszuhungern. Essen gibt es nur noch im Austausch für Loyalität zu „Genosse Bob“. Dieser verwendet eine Sprache, die an den Befreiungskampf gegen das rassistische Regime von Ministerpräsident Ian Smith in den siebziger Jahren erinnert.

Heute droht Mugabe jedoch seinen Gegnern offen mit „Krieg“, sollten die „Lakaien des Westens“ die Macht in Zimbabwe übernehmen. Das Gefährliche an Mugabe ist dabei, dass er seinen Worten stets Taten folgen lässt. Dabei befindet sich der 84 Jahre alte Mugabe längst im Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Niederlage, die er und seine Partei beim ersten Wahldurchgang hinnehmen mussten, war eindeutig. Der MDC gewann die Mehrheit im Parlament, und selbst als Mugabe die Hälfte der Mitglieder der Nationalen Wahlkommission festnehmen und so lange das Ergebnis manipulieren ließ, bis es ein wenig besser aussah, lag er immer noch vier Prozentpunkte hinter Tsvangirai. Seither wird besonders in Manicaland im Osten Zimbabwes auf die Menschen eingeprügelt. Dort hatten sie früher immer Zanu-PF gewählt, aber der Hunger und die Aussichtslosigkeit hatten sie diesmal für Tsvangirai stimmen lassen.

Verhaftungswelle hält an

Mugabe hält der Opposition vor, sie stecke hinter der jüngsten Gewalt, und ließ deshalb deren Vertreter reihenweise verhaften. Tendai Biti, Generalsekretär des MDC, wurde am Donnerstag wegen Hochverrats angeklagt; ihm droht die Todesstrafe. Biti wirft man vor, die Nationale Wahlkommission bestochen zu haben. Tsvangirai wurde fünfmal in den vergangenen beiden Wochen festgenommen, als er versuchte, eine Wahlkampfveranstaltung seiner Partei zu besuchen. Die werden aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ regelmäßig verboten. Das Oberste Gericht hatte diese Verfügung zwar untersagt, aber das kümmert die Sicherheitskräfte nicht. Ausländische Zeitungen belegte das Regime mit einer „Luxussteuer“ von 40 Prozent und machte sie somit unerschwinglich. Den Zimbabwern bleiben nur die staatlich gelenkten Medien. Jetzt wird auch gegen Satellitenschüsseln vorgegangen, mit denen südafrikanische Fernsehprogramme zu empfangen sind.

Mittlerweile glaubt nicht einmal mehr der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki an eine „freie und faire“ Wahl in Zimbabwe. Der Südafrikaner, der in der Vergangenheit fest an Mugabes Seite gestanden und sich dafür massive Kritik einhandelt hatte, fürchtet offenbar einen Bürgerkrieg im Nachbarland und damit neue Flüchtlingswellen nach Südafrika. Am Mittwoch versuchte er in Harare, Mugabe davon zu überzeugen, die Stichwahl abzusagen und zusammen mit Tsvangirai eine Regierung der nationalen Aussöhnung nach dem Vorbild Kenias zu bilden. Tsvangirai soll sich einverstanden erklärt haben. Bei Mugabe aber blitzte Mbeki ab.

Gefahr für das Wirtschaftswachstum

Mbekis Kehrtwende kam indes nicht ganz freiwillig. Sie ist einerseits dem Druck seiner eigenen Partei „African National Congress“ (ANC) und deren Vorsitzenden Jacob Zuma geschuldet, der freie Wahlen in Zimbabwe mittlerweile für „ausgeschlossen“ hält. Zum anderen erfährt Mbeki umso mehr Druck von anderen afrikanischen Präsidenten, als seine eigene Macht ein Jahr vor Ende seiner letzten Amtszeit schwindet. Die heimliche Solidarität der Afrikaner mit dem alten Freiheitskämpfer Mugabe ist längst in Entsetzen über Mugabe umgeschlagen, der das Wirtschaftswachstum der ganzen Region gefährdet.

Der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga bezeichnete Zimbabwe als „das Horrorhaus Afrikas“. Die botswanische Regierung bestellte den zimbabwischen Botschafter ein, um gegen die Verhaftungen von prominenten Oppositionspolitikern zu protestieren. Es geht das Gerücht, dass selbst der in der Region einflussreiche angolanische Präsident Eduardo dos Santos langsam von Mugabe genug habe. Und der Regionalverbund der „Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika“ (SADC), der Wahlbeobachter nach Zimbabwe geschickt hatte, bezweifelt inzwischen ganz offen, dass Mugabe und seine Schergen eine freie Wahl zulassen werden.