Münchner Sicherheitskonferenz „Irans Zugeständnisse nur erster Schritt“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reichen die jüngsten Zugeständnisse Irans im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft nicht aus. „Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt, es wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen“, sagte Westerwelle am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Iran müsse seinen Worten Taten folgen lassen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere“, sagte er. Iran hatte zuletzt die Bereitschaft signalisiert, schwach angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung ins Ausland zu schicken (siehe auch Münchner Sicherheitskonferenz: Iran geht auf den Westen zu - unter Bedingungen). Damit war er von der bisherigen Bedingung abgerückt, das Material nur im eigenen Land gegen Kernbrennstoff direkt auszutauschen.

Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte den Auftritt Mottakis in München als enttäuschend und als vertane Chance. Iran versuche beim Streit um sein Atomprogramm weiterhin sein „Schauspiel fortzusetzen“, beklagte Guttenberg am Samstag am Rande der Tagung. Mit „viel rhetorischer Finesse“ habe Mottaki „herzlich wenig gesagt“. Nun sei der UN-Sicherheitsrat „am Zuge“, Maßnahmen zu ergreifen, sagte der Verteidigungsminister.

Die Ausfuhr von Uran zur Weiterverarbeitung in Russland und Frankreich war ein wesentlicher Bestandteil des jüngsten Kompromissvorschlags der internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass die Islamische Republik unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogramms heimlich an Atomwaffen arbeitet. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki wollte im Laufe des Samstags am Rande der Sicherheitskonferenz mit IAEA-Chef Yukiya Amano zusammenkommen, um über den Austauschvorschlag zu beraten. Mottaki sieht eine Einigung im Atomstreit in Reichweite. „Wir nähern uns einem Abkommen“, sagte er in der Nacht zum Samstag in München. Der Boden sei bereitet für den Austausch von schwächer angereichertem Uran gegen höher angereicherten Atombrennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran in nicht allzu ferner Zukunft. Mottaki knüpfte den Handel allerdings erneut an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge für den Uran-Austausch müssten vom Iran bestimmt werden, betonte er. Deutschland bemüht sich zusammen mit den fünf UN-Vetomächten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten um eine Lösung des Atomkonflikts.

Washington erhöht Druck auf Teheran

Die Vereinigten Staaten wollen unterdessen den Druck auf Teheran erhöhen. Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, James Jones, drohte der iranischen Regierung am Samstag mit weiteren Sanktionen. Teheran müsse seiner Verantwortung gerecht werden, um eine Isolation des Iran zu vermeiden. Jones betonte zugleich, noch sei die Tür für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte derweil ein Ende des Blockdenkens. Bei der Sicherheitskonferenz wies er am Samstag zugleich Kritik am Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zurück. Er widersprach erneut der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die am Vortag in einem Zeitungsbeitrag dafür plädiert hatte, keine neuen Institutionen zu schaffen, sondern vorhandene zu nutzen. Lawrow sagte, Medwedews Vorschläge zielten lediglich darauf ab, sich rechtsverbindlich zu dem Grundsatz zu bekennen, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes verbessern dürfe. „Wir wollen verbindlich machen, was bereits oft gesagt wurde“, sagte Lawrow. „Wir wollen das Blockdenken des Kalten Krieges in Europa überwinden und eine neue Qualität gegenseitigen Vertrauens schaffen.“

Die OSZE, die von den Vereinigten Staaten und westeuropäischen Staaten als das Gremium betrachtet wird, das sich mit diesen Fragen beschäftigen solle, komme ihren Aufgaben nicht mehr wirksam nach. „Unsere Initiative hätte es nicht gegeben, wenn es nicht Probleme mit der OSZE gäbe“, sagte Lawrow. Die Behauptung, man verstehe nicht, was Russland wolle, sei „nicht aufrichtig“. Bundesaußenminister Westerwelle plädierte derweil für „eine substanzielle Diskussion der Vorschläge“ Medwedews. „Die strategische Partnerschaft mit Russland ist nicht nur unverzichtbar für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme“, sagte er.