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Veröffentlicht: 31.01.2012, 17:32 Uhr

Moskaus Treue zu Syrien Allein gegen Assads Feinde

Für Moskau bleibt Syrien der wichtigste Partner im gesamten Nahen Osten. Russland will dafür sorgen, dass der UN-Sicherheitsrat Gewaltanwendung gegen Syrien niemals billigt.

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© dpa Kein Ziel Assad-treuer Demonstranten: Die russische Botschaftsplakette in Damaskus

Für Hillary Clinton ist Sergej Lawrow dieser Tage angeblich nicht zu sprechen. Es heißt, seit zwei Tagen versuche die amerikanische Außenministerin, ihren russischen Kollegen ans Telefon zu bekommen. Doch der ist auf Reisen und zieht die öffentliche Konfrontation dem vertraulichen Zwiegespräch vor. In Sydney bekräftigte Lawrow am Dienstag, Russland werde dafür sorgen, dass der UN-Sicherheitsrat Gewaltanwendung gegen Syrien niemals billigen werde: "Bomben sind keine Alternative für Gespräche zwischen der Opposition und der Regierung."

Andreas Ross Folgen:

Der neue arabisch-europäische Entwurf für eine Syrien-Resolution, den auch Amerika unterstützt, sieht zwar ausdrücklich keine militärische Intervention vor. Aber Russland tut alles, um den Eindruck zu erwecken, der Westen wolle sich in New York abermals Rückendeckung für einen Luftkrieg verschaffen - wie im Fall Libyen.

Bevor am Dienstag der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, und der qatarische Ministerpräsident Hamad Bin Dschassim Al Thani im UN-Sicherheitsrat dafür warben, den Plan der Liga für eine Machtübergabe in Syrien zu unterstützen, ließ sich Lawrows Stellvertreter Gennadi Gatilow aus Moskau vernehmen: Wer auf diese Resolution dringe, der wolle den Weg zu einem syrischen Bürgerkrieg einschlagen. Das verwunderte westliche Diplomaten, hatte doch Russland stets den Aufstand der Regimegegner als Kampf einer Extremistengruppe bezeichnet und damit nahegelegt, in Syrien tobe längst ein Bürgerkrieg.

Neben Frau Clinton reisten auch Alain Juppé und William Hague, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, sowie der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link am Dienstag nach New York, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lawrow hatte sich nicht angesagt. Im Bunde mit Vertretern der Ratsmitglieder China, Indien und Pakistan hatten seine Diplomaten ihren westlichen Kollegen am Montag klargemacht, dass sie praktisch keinen Satz des neuen Resolutionsentwurfs gutheißen.

Russland kommt die bisherige Politik Assads und Irans gelegen

Für Moskau bleibt Syrien der wichtigste Partner im gesamten Nahen Osten. Vor zwei Jahren betrug der Umfang der russischen Investitionen in dem Land 19,4 Milliarden Dollar. Strojtransgas baut bei Homs eine gasverarbeitende Anlage. Seit 2010 fördert Tatneft in einem Gemeinschaftsunternehmen Öl im Land. Zugleich ist Syrien der drittgrößte Absatzmarkt für die russische Rüstungsindustrie nach Indien und Algerien. Der Marinestützpunkt in Tartus, der gerade ausgebaut wird, symbolisiert den Anspruch auf eine "Rückkehr Moskaus" in den Nahen Osten und Nordafrika. Tartus, wo russische Kriegsschiffe auf dem Weg in den Indischen Ozean aufgetankt werden, ist Moskaus einziger Marinestützpunkt außerhalb des postsowjetischen Raumes.

Japan Russia © dapd Vergrößern Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Geopolitisch kommt Russland die bisherige Politik Assads und dessen iranischer Partner gelegen, weil sie ein Gegengewicht zur amerikanischen Dominanz in der Region zu bilden versuchen. Hinzu kommt, dass die Ablehnung eines harten Vorgehens gegen Syrien - das nur dem Westen zugute komme - sich in die antiwestliche Rhetorik des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin einfügt, der sich am 4. März zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen will. Diese Rhetorik wird innenpolitisch ausgeschlachtet: Der Putin gewogene Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Walerij Sorin, hat kürzlich in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" die Frage gestellt, ob die Anführer der gegen das System Putin aufbegehrende Mittelklasse in den großen Städten etwa den UN-Sicherheitsrat anrufen und - nach libyschem Muster - die Nato zu Hilfe holen wollten.

Die fortgesetzte Unterstützung für das Assad-Regime schadet Russlands Ruf in vielen anderen arabischen Staaten. Doch einer der führenden außenpolitischen Fachleute Russlands, Fjedor Lukjanow, erläuterte kürzlich, die "alten" arabischen Regime seien dringend auf Moskaus Unterstützung angewiesen und daher besser politisch handhabbar, während man die "neuen" allenfalls als Freunde gewinnen könne. Außerdem meint Russland in Staaten wie Qatar, dessen Emir tatsächlich schon zur Militärintervention in Syrien aufgerufen hat, nicht viel gewinnen zu können.

Das Handelsvolumen mit Qatar beträgt gerade einmal 25 Millionen Dollar im Jahr. Um die vor vier Jahren begründete sogenannte "Gas-Opec" der großen Gasproduzenten in den Emiraten, Russland, Iran und anderen Staaten, die vor vier Jahren gegründet wurde, ist es still geworden. Auch die Zusammenarbeit mit Qatar im Bereich der Gasverflüssigung macht längst keine Schlagzeilen mehr. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien sind ebenso unterentwickelt. Russlands Anteil an den saudischen Importen beträgt 0,02, an den Exporten 0,06 Prozent.

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Quelle: F.A.Z.

 

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