19.11.2008 · Anders als zunächst angekündigt findet der Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja nun doch hinter verschlossenen Türen statt. Die Geschworenen hätten sich geweigert, in Anwesenheit der Presse zu erscheinen, begründete der Richter seinen Beschluss.
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Die Journalistin und Regimekritikerin Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 ermordet
Den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt das zuständige Moskauer Militärgericht nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Montag hatte der zuständige Richter entschieden, den Prozess öffentlich zu führen. Den Sinneswandel begründete er nun damit, dass die Schöffen die Anwesenheit der Medien im Gerichtssaal ablehnten, weil sie angeblich Racheakte befürchteten.
Er widerrief am Mittwoch seine Ankündigung, das Verfahren öffentlich abzuhalten. Damit solle die Sicherheit der Prozessbeteiligten und ihrer Angehörigen gewährleistet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren hinter verschlossenen Türen beantragt; die Angehörigen Politkowskaja fordern hingegen einen öffentlichen Prozess. Am Montag hatte sich das Gericht zunächst für einen öffentlichen Prozess entschieden.
„Das ist furchtbar“
Sowohl die Verteidiger der insgesamt vier Angeklagten wie auch die Anwälte der Politkowskaja-Familie kritisierten den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess. Wenn ein Geschworener seinen Eid geleistet habe, müsse ihm auch klar sein, dass er in seiner Funktion als Richter in der Öffentlichkeit stehe, sagte die Anwältin der Politkowskaja-Familie, Karina Moskalenko. In vielen russischen Strafprozessen ist es schwierig, genügend Schöffen zu finden, da die Laienrichter unter anderem Racheakte der Verurteilten fürchten.
Anna Politkowskaja hatte für die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ gearbeitet, bis sie 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen wurde. Sie gehörte zu den entschiedenen Kritikern des damaligen Präsidenten Putin und war durch ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien weltweit bekannt geworden. Der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, Dmitrij Muratow, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch als Schande. Die Zeitung werde dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit dennoch über den Prozess informiert werde.
In dem Verfahren sind vier Männer, darunter ein ehemaliger Agent des Geheimdienstes und ein früherer Polizeioffizier, angeklagt, in den Mord verwickelt gewesen zu sein. Der mutmaßliche Todesschütze konnte nicht gefasst werden. Die Auftraggeber des Mordes wurden nicht ermittelt. In Russland gilt es als wahrscheinlich, dass es sich um einen politischen Mord gehandelt hat. Einige meinen, die Spur führe bis in den Kreml, andere vermuten eine Verwicklung der tschetschenischen Führung um Ramsan Kadyrow in die Tat.
Das Possenspiel dieser Farce von „Gerichtsprozess“ geht weiter
Sönke Peters (soenkepeters)
- 19.11.2008, 15:37 Uhr
Skandal!
Robert Klemme (rklemme)
- 19.11.2008, 16:55 Uhr
@ Robert Klemme (rklemme)
Sönke Peters (soenkepeters)
- 19.11.2008, 18:07 Uhr
