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Mordanklage gegen Timoschenko : Todfeindschaften in der Ukraine

Die Vorwürfe der Justiz gegen Julija Timoschenko werden härter Bild: dpa

Immer härter geht die Justiz gegen Julija Timoschenko vor; nun will die Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erheben. Aber auch Leute aus dem Umfeld von Präsident Janukowitsch kommen als Täter in Frage.

          Hinter den Strafprozessen und Ermittlungen, mit denen das Regime des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch die inhaftierte Oppositionsführerin und frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko vorgeht, steht stets derselbe Mann: der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin. Bisher ist es bei diesen Verfahren um wirtschaftliche Vergehen gegangen: Um einen angeblich ungünstigen Gasvertrag mit Russland, für den Frau Timoschenko im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, oder um Steuervergehen in moderatem Umfang, wegen derer sie derzeit angeklagt ist. Jetzt aber wird der Vorwurf härter: In zwei Wochen, so hat Kusmin dem Internetportal Euractiv.com jetzt gesagt, werde die Generalstaatsanwaltschaft gegen Frau Timoschenko Anklage wegen Mordes erheben.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die unumstrittenen Tatsachen sind folgende: Im November 1996 eröffneten als Polizisten verkleidete Mörder auf dem Flughafen der ostukrainischen Industriemetropole Donezk das Feuer auf den Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban und seine Begleiter, als sie gerade aus einem Privatjet stiegen. Schtscherban, seine Frau sowie zwei Besatzungsmitglieder wurden erschossen.

          Anklage soll in zwei Wochen erhoben werden

          Der Mord ist nie ganz aufgeklärt worden. Die ukrainische Justiz hat zwar mehrere Männer für schuldig befunden, die Tat begangen zu haben, aber bis heute ist es ein Rätsel, wer ihr Auftraggeber war. Schtscherban hatte viele Feinde. Er war ein führender Repräsentant des „Donezker Clans“ dem auch Präsident Janukowitsch und Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine zugerechnet werden, und als solcher stand er in bitterer Konkurrenz mit dem damaligen Ministerpräsidenten Lasarenko, der an der Spitze des rivalisierenden „Dnipropetrowsker Clans“ stand - und selbst gerade einem Anschlag entkommen war. Aber auch innerhalb der Donezker gab es Todfeindschaften. Der Pate von Donezk Achat Bragin, ein Konkurrent Schtscherbans, war kurz vor dessen Tod von einer Bombe zerfetzt worden. Nach dem Tod der beiden teilten die überlebenden Donezker Oligarchen, die heute in der Ukraine den Ton angeben, deren Vermögen unter sich auf.

          Julija Timoschenko war zu jener Zeit als Gasmonopolistin eine milliardenschwere Geschäftsfrau und als solche wohl ebenfalls eine Konkurrentin der Donezker, die damals versuchten, ihr einen Teil ihres lukrativen Gasgeschäfts abzujagen. Unbestreitbar ist sie damals eine enge Verbündete Lasarenkos und seiner Dnipropetrowsker gewesen - schließlich ist Dnipropetrowsk auch ihre Heimatstadt. Aus dieser Konkurrenz will der Staatsanwalt Kusmin, der selbst als Mann des Präsidenten Janukowitsch den Donezkern nahesteht, nun den Beweis herleiten, dass Frau Timoschenko und ihr seinerzeitiger Mentor Lasarenko die Auftraggeber des Mordes waren. „Wir haben Zeugenaussagen verschiedener Personen, die direkt auf Timoschenko und Lasarenko als die Personen verweisen, die diesen Mord angeordnet und finanziert haben“, hat er jetzt wieder mitgeteilt. Angeblich sollen die beiden den Mördern 2,2 Millionen Dollar überwiesen haben. Die Anklage werde „in zwei Wochen“ erhoben.

          Welche Beweise Kusmin vorlegen wird, ist noch unklar. Frau Timoschenkos Verteidiger Wlasenko hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber einige der mutmaßlichen Beweismittel infrage gestellt. Dazu gehört eine unlängst veröffentlichte Stellungnahme von Ruslan Schtscherban, dem Sohn des Ermordeten, der heute als Abgeordneter im Regionalparlament von Donezk mit dem Regime Janukowitsch eng verbunden ist. Schtscherban Junior behauptet, er habe vor dem Mord „viele Male“ erlebt, wie Frau Timoschenko zusammen mit Lasarenko seinem Vater „den Tod“ angedroht habe, falls er seine geschäftlichen Ambitionen nicht zügele. Jewhen Schtscherban habe sich aber stets geweigert, zurückzuweichen.

          Festgenommen und als „Verhandlungschip“ eingesetzt

          Timoschenkos Verteidiger stellt diese Variante infrage. Er weist darauf hin, dass Schtscherbans Sohn seit 1996 fünfzehn Jahre Zeit gehabt habe, diese Aussage zu machen, unter anderem bei dem Prozess gegen die unmittelbaren Täter im Jahr 2003. „Damals hat er kein Wort gegen Timoschenko gesagt. Und jetzt will er sich plötzlich erinnern? - Das ist absurd“.

          Ein anderer Zeuge könnte Petro Kiritschenko werden, in den neunziger Jahren ein Mitstreiter Lasarenkos und Frau Timoschenkos. Dieser Mann soll der Urteilsbegründung von 2003 zufolge einmal gesagt haben, er habe von Lasarenko den Satz gehört „Timoschenko Julija wird bezahlen“. Allerdings war der Zusammenhang dieser Aussage so unklar, dass die Justiz damals keine Anklage daraus ableitete. Diese Unklarheiten will die Staatsanwaltschaft nun möglicherweise beseitigen.

          Die Frau des potentiellen Zeugen Kiritschenko jedenfalls ist im September vergangenen Jahres wegen angeblichen Immobilienbetrugs verhaftet und trotz einer gerade überstandenen Krebsoperation in das berüchtigte Untersuchungsgefängnis Lukjaniwka gesteckt worden, wo sie zwölf Kilo Gewicht verlor. In einem Interview hat sie später gesagt, man habe sie damals vor allem als „Verhandlungschip“ eingesetzt. Im Gefängnis hätten die Vernehmer ihr bedeutet, es gebe da so ein paar Fragen an ihren Gatten. Ihr Mann sei schließlich „nicht blöd“; zuletzt werde er „kommen und sie herausholen“. Später wurde Frau Kiritschenko dann freigelassen. Ihr Man, der potentielle Zeuge, hat der Zeitung „Kyiv Post“ gegenüber offengelassen, ob er im Gegenzug tatsächlich eine Aussage gegen Frau Timoschenko gemacht hat. Er bestätigte aber die Vermutung, dass seine Frau nur verhaftet worden sei, um zu ihm „durchzukommen“.

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