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Flüchtlingspolitik der EU : Warschau bleibt widerspenstig

Kühle Atmosphäre: Mateusz Morawiecki und Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel. Bild: Reuters

Mateusz Morawiecki, der nationalkonservative Ministerpräsident Polens lässt offen, ob er das Urteil des Eurogerichtshofs akzeptieren wird. Grund dafür war Polens Verweigerung, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen.

          Polen will sich nicht darauf festlegen, ob es sich bei der Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union einer bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) fügen will oder nicht. Der nationalkonservative Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ließ bei einem Gespräch mit internationalen Korrespondenten in Warschau offen, ob seine Regierung die kommende Entscheidung in dem Verfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik akzeptieren werde, das die Europäische Kommission im Dezember angestoßen hat. „Meine ehrliche Antwort ist: Wir werden sehen müssen, was das für ein Urteil sein wird“, sagte er auf eine Frage dieser Zeitung.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die EU-Kommission hat Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH in Luxemburg verklagt, weil sie sich weigern, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen, wie das der Rat der EU-Mitgliedstaaten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 rechtsgültig beschlossen hat. Auf Polen wären dem Beschluss zufolge etwa 7.000 von ihnen entfallen, aber die polnischen Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski legten sich – damals noch als Oppositionspartei im Wahlkampf – sofort darauf fest, diese Entscheidung niemals zu verwirklichen. Seit ihrem Machtantritt Ende 2015 hat Polen dementsprechend keinen Flüchtling aus dieser Quote aufgenommen. Ungarn und die Tschechische Republik verhielten sich ähnlich.

          Flüchtlingsfrage in Polen „extrem empfindlich“

          Schon im vergangenen September hatte der EuGH in einer ersten Entscheidung die Argumentation mehrerer osteuropäischer Länder zurückgewiesen, der Verteilungsbeschluss von 2015 sei nicht rechtens gewesen. Diese Niederlage hat Polen, Ungarn und die Tschechische Republik allerdings nicht dazu bewegen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, weswegen die Kommission im Dezember denn auch beim EuGH Klage erhoben hat. Falls der Gerichtshof gegen die beklagten Länder entscheidet, können diese zu hohen Geldstrafen verurteilt werden.

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          Morawiecki ließ nun offen, ob Polen so eine Entscheidung anerkennen werde. Er sagte, die Flüchtlingsfrage sei in Polen „extrem empfindlich“. Man wolle den Flüchtlingen auf jeden Fall aber „großzügig helfen“, und seine Regierung beteilige sich heute schon an finanziellen Unterstützungsprojekten. Er verstehe auch, dass es im Haushalt der EU „Verschiebungen“ geben müsse – beispielsweise im Rahmen des nächsten geplanten mehrjährigen Finanzrahmens der Union, für die Jahre 2021 bis 2028, über den in diesem Jahr die Verhandlungen beginnen sollen. „Wir würden diese Verschiebungen unterstützen“, sagte der Ministerpräsident. Es gehe dabei um die „Sicherheit der Außengrenzen“ der EU. Die äußere und innere Sicherheit der Union ist eines der Politikfelder, für die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch bei der Erläuterung der Brüsseler Pläne für die kommende Finanzperiode Mehrausgaben in Aussicht gestellt hat. Für die Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten gehören allerdings ein besserer Schutz der Außengrenzen und Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten unzertrennlich zusammen.

          Die polnische Weigerung, wie beschlossen Flüchtlinge aufzunehmen, begründete Morawiecki damit, dass Polen schon heute etwa 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen habe. Diese Menschen sind zwar größtenteils nicht Flüchtlinge, sondern (wie Hunderttausende von Polen in Deutschland) legale, Steuer zahlende Arbeitsmigranten, aber Morawiecki meinte, dass „groben Schätzungen“ zufolge etwa 50.000 von ihnen aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet stammen könnten. Gegenwärtig seien in Polen etwa 5.000 Asylanträge anhängig, unter anderem von Menschen aus Afghanistan, Russland und den Ländern Zentralasiens sowie des Kaukasus. Seine Regierung sei zwar „nicht allzu offen dafür, diesen Anträgen stattzugeben, eigentlich gar nicht“, aber es gebe „eine Handvoll, die wir positiv beschieden haben“. Diese Zahl könne noch größer werden. „Wir können das ändern“, sagte der Ministerpräsident. „Wir wollen unsere Partner in Brüssel davon überzeugen, dass wir unseren Teil übernehmen, aber unser Teil ist nicht derselbe wie der Italiens oder Griechenlands.“

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