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Präsidentenwahl in Montenegro : Die Macht ist da, wo Djukanovic ist

Bild: dpa

Milo Djukanovic hat die Präsidentenwahl in Montenegro mit knapp 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Er dominiert die Politik in dem Kleinstaat seit fast drei Jahrzehnten. Doch unumstritten ist er nicht – trotz seines pro-europäischen Kurses.

          Natürlich er – wer sonst? Seit 1991 herrscht Milo Djukanovic in wechselnden Positionen über das Land der schwarzen Berge, wie der Staatsname Montenegros in wörtlicher Übersetzung lautet. Künftig wird er die Geschicke des balkanischen Kleinstaates an der Adria allerdings nicht als Regierungschef lenken (wie sonst meist in den vergangenen Jahrzehnten), sondern als Staatspräsident.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Laut den vorläufigen Resultaten erhielt Djukanovic bei der Präsidentenwahl am Sonntag knapp 54 Prozent der Stimmen. Mladen Bojanic, sein wichtigster, von mehreren Oppositionsparteien unterstützter Gegenkandidat, kam demnach auf 33,5 Prozent. Ferner liefen fünf weitere Kandidaten auf, deren Stimmenanteile aber nicht der Rede wert sind. Djukanovic ist der eindeutige Sieger.

          Formal hat der Staatschef in Montenegro nicht allzu viele Befugnisse, aber das ist egal, denn der ungeschriebene erste Artikel der montenegrinischen Verfassung lautet: Die Macht ist da, wo Djukanovic ist. Und das seit fast drei Jahrzehnten. Wollte man Djukanovics Karriere in einem unfairen Satz zusammenfassen, ließe sich sagen: Der Mann ist in Montenegro länger an der Macht als Aleksandr Lukaschenka in Weißrussland.

          Es waren der frühere jugoslawische Serbenherrscher Slobodan Milosevic und dessen kräftig mitregierende Frau Mira Markovic, die den rhetorisch begabten Nachwuchskommunisten Djukanovic 1991 an die Macht hievten. Durch sie wurde Djukanovic im Alter von nur 29 Jahren zum Regierungschef in der damals noch zu Jugoslawien gehörenden Teilrepublik Montenegro.

          Unfair ist der Vergleich mit Lukaschenka allerdings auch deshalb, weil Montenegro trotz erheblicher demokratischer Mängel keine Autokratie wie Weißrussland ist. Eine Zustimmung von nur 55 Prozent der Stimmen wäre für Lukaschenka schließlich eine Schande, weshalb er es gar nicht erst dazu kommen ließe.

          Djukanovics Partei hält den Staat als Geisel

          Wollte man Djukanovics Karriere in einem beschönigenden Satz zusammenfassen, ließe sich sagen: Seine innenpolitisch alles überragende politische Intelligenz, sein Geschick im Schmieden von Allianzen und Koalitionen, seine pragmatische Weitsicht und seine analytischen Fähigkeiten sind es, die diesem Mann seit Jahrzehnten dazu verhelfen, Wahl um Wahl zu gewinnen. Solch eine Darstellung wäre allerdings auch deshalb ein Euphemismus, weil es nicht allein seine Fähigkeiten im demokratischen Kräftespiel sind, die ihm den Machterhalt sichern.

          Zum Bild von Djukanovics Herrschaft gehört auch, dass seine „Demokratische Partei der Sozialisten“, die DPS, sich seit Jahren den Staat als Geisel hält. Sie hat Institutionen und Behörden gekapert. Demokratisch sind in Montenegro oft nur die Fassaden. Das ist zwar in vielen Balkanstaaten so, nur macht das die Sache in Montenegro nicht besser, zumal der Kleinstaat zwischen Serbien, dem Kosovo, Albanien und Bosnien-Hercegovina ein EU-Beitrittskandidat ist.

          Wenn dennoch auch Menschenrechtler, prowestliche Liberale und Angehörige der religiösen und ethnischen Minderheiten in Montenegro zu den traditionellen Unterstützern des Dauerherrschers zählen, so liegt das nicht daran, dass sie die vielen Mängel seiner Herrschaft nicht sähen. Sie wählen Djukanovic aber trotzdem, weil sie in ihm einen verlässlichen Bürgen für eine andauernde Westbindung Montenegros sehen. Diesen Eindruck hinterlassen viele montenegrinische Oppositionelle nicht. Schwärmerische Russophile oder großtuerische Schwätzer sind darunter, die keine Chance haben, stabile Mehrheiten hinter sich zu bringen, aber viel Unheil stiften können. Djukanovic dagegen gelingt es mittlerweile im dritten Jahrzehnt, das Beste für sich und sein Land (in dieser Reihenfolge) herauszuholen.

          Nachdem er Milosevics Kriegspolitik anfangs unterstützt hatte, sagte sich Djukanovic ab Mitte der neunziger Jahre immer deutlicher davon los. Mit Billigung des Westens ging er schließlich sogar auf Konfrontationskurs zu dem Belgrader Herrscher und bot serbischen Oppositionellen in Montenegro Unterschlupf. Um Montenegro von der durch Milosevics Wirtschaftspolitik angeheizten Hyperinflation abzukoppeln, ließ Djukanovic Ende der neunziger Jahre die deutsche Mark als Währung einführen. Später übernahm das Land den Euro als Zahlungsmittel.

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