28.01.2008 · Die EU will in Serbien den prowestlichen Kandidaten Tadic stärken und verhindern, dass sich das Land wegen der bevorstehenden Unabhängigkeit des Kosovos von Europa abwendet. Deshalb hat sie dem Land vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl noch einmal ein Kooperationsangebot gemacht.
© Rainer Wohlfahrt
Neues Kooperationsangebot
Die EU hat Serbien vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 3. Februar noch einmal ein Kooperationsangebot gemacht, um den prowestlichen Kandidaten Tadic zu stärken und zu verhindern, dass sich das Land wegen der bevorstehenden Unabhängigkeit des Kosovos von Europa abwendet.
Die Außenminister der Union beschlossen am Montag in Brüssel, der serbischen Regierung für den 7. Februar die Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung anzubieten, die Fragen des politischen Dialogs, des Handels, der Visumserteilung und der Ausbildung behandeln soll. Außenminister Steinmeier sagte, damit solle das Signal gegeben werden, dass die EU keine Zurückweisung Serbiens betreibe.
Es geht vor allem um die Überstellung von Mladi
In der Union war umstritten, wie weit das Kooperationsangebot gehen solle. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wäre bereit gewesen, am Montag ein – bereits ausgehandeltes und paraphiertes – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zu unterzeichnen, das den Beitritt des Landes zur EU vorbereiten soll.
Vor allem die Niederlande beharrten aber darauf, dass Serbien zunächst seine Zusammenarbeit mit dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag verbessern müsse. Dabei geht es vor allem um die Überstellung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladi. Auf Vorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft wurde beschlossen, zusätzlich eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich unter anderem mit dieser Frage beschäftigen soll.
Keine Entscheidung über Entsendung einer Polizeimission ins Kosovo
Steinmeier wies darauf hin, dass das von der EU vorgeschlagene Dokument, eine „Zwischenvereinbarung“, politisch unterhalb des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bleibe. Es greife aber auch den Freihandel auf, über den die EU bisher nur in separaten Verhandlungen außerhalb des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien gesprochen habe.
Keine weitere Entscheidung trafen die Außenminister am Montag über die Entsendung einer 1800 Personen starken Polizei- und Rechtsmission ins Kosovo, mit der die in Kürze erwartete Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz begleitet und überwacht werden soll. Die Auswahl der Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten ist noch nicht abgeschlossen.
Demnächst weiter Unwahrheiten von der EU
Heinz Mayer (Bundespraesident)
- 04.02.2008, 11:41 Uhr
