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Flüchtlingspolitik in der EU : „Im Mittelmeer trifft Überlebenskampf auf Jahresurlaub“

Touristen auf der spanischen Insel Gran Canaria beobachten am Strand Migranten Bild: Reuters

In Italien kommen weniger Migranten an, doch die Herausforderungen im Mittelmeerraum bleiben. Was der Flüchtlingsstrom mit dem Kalten Krieg zu tun hat, erklärt Historiker Tobias Bütow im Gespräch mit FAZ.NET.

          Herr Bütow, Sie vergleichen das, was gerade im Mittelmeer geschieht, mit einem düsteren Kapitel der europäischen Geschichte, der Zeit des Kalten Krieges. Warum?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Migration, Flucht und Grenzen sind Kernthemen unserer Erinnerungskultur an die europäische Teilung. Während des Kalten Krieges ertranken auch in Elbe, Spree und Ostsee alljährlich Flüchtlinge. Sehr oft waren es junge Männer. Historiker forschen bis heute nach der Gesamtzahl und den Biographien der Menschen, die am Eisernen Vorhang, an der deutsch-deutschen Grenze, umgebracht wurden. Im Hinblick auf das Mittelmeer hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor kurzem das erste Mal den Begriff „Friedhof“ verwendet – eine präzise Zustandsbeschreibung für gewisse Teile der Region.

          Im Mittelmeer gibt es aber keinen Schießbefehl.

          Natürlich sind der geopolitische Kontext und die Grenzregime heute andere als im Kalten Krieg. Aber ethisch betrachtet ist die Frage, wie wir mit Flucht und Migration umgehen, immer noch die gleiche. Und wenn wir auf die Zahl der Toten blicken, müssen wir uns tatsächlich fragen, ob unsere Welt im Vergleich zum Kalten Krieg unmenschlicher geworden ist. Das betrifft auch die Frage der Seenotrettung. Fluchthilfe war im Kalten Krieg ein ganz wichtiges Thema – und für die damalige bundesdeutsche Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit.

          Der Historiker und Politikwissenschaftler Tobias Bütow lehrt Konflikt- und Gewaltforschung und leitet die Mittelmeerprogramme des Centre international de formation européenne (CIFE) in Nizza.

          Den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Mittelmeer Migranten retteten, wurde vorgeworfen, die Arbeit der Schleuser zu unterstützen.

          Es gibt Tendenzen der Abschottung in der Europäischen Union (EU). Davon zeugt auch die Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung im Mittelmeer. Der Umgang mit den Seenotrettern steht aber auch für einen klassischen Konflikt zwischen Staat und NGOs: Wer bestimmt, wer „mitspielen“ darf? Der italienische Staat wollte in dieser Frage wieder die Regie übernehmen, sein Monopol durchsetzen.

          In Italien wird im Frühjahr gewählt.

          Natürlich ist die Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten eng mit innenpolitischen Entwicklungen verbunden, mit Wahlkämpfen und auch mit dem Erstarken des Populismus. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die italienische Regierung gerade jetzt die Zusammenarbeit mit den libyschen Autoritäten verstärkt. Die italienische Reaktion speist sich aber auch aus mangelnder europäischer Solidarität und nationalstaatlichen Egoismen. Das zeigt sich aktuell in den Reaktionen aus Warschau und Budapest auf das EuGh-Urteil. Ein innereuropäischer Domino-Effekt, der am Ende die Flüchtenden trifft. 

          Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?

          In der Praxis hat sie wenig mit Humanität zu tun – auch wenn sie dazu geführt hat, dass im August laut UN-Flüchtlingswerk keine Flüchtlinge mehr ertrunken sind oder als vermisst gemeldet wurden. Offiziell ist von einer „Search and rescue zone“ vor der libyschen Küste die Rede, doch in der Praxis werden die Flüchtlinge weniger gerettet, sondern eher inhaftiert.

          Italien hat durch seine Vergangenheit als Kolonialmacht enge Verbindungen nach Libyen. Droht jetzt ein Rückfall in die Zeit des Freundschaftsvertrages zwischen Silvio Berlusconi und Muammar al Gaddafi?

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