13.10.2009 · Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag. Knapp 40 Tage vor der Präsidentenwahl in Rumänien hat die links-liberale Opposition die bürgerliche Regierung abgesetzt.
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Emil Boc von der bürgerlichen Partei (PD-L)
Die rumänische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Emil Boc ist am Dienstag an einem Misstrauensantrag der oppositionellen nationalliberalen Partei gescheitert, die dabei von der sozialdemokratischen Partei unterstützt wurde. Von den 448 anwesenden Abgeordneten und Senatoren stimmten 254 für den Antrag, 176 votierten dagegen, vier gaben ungültige Stimmen ab.
Die erst im Dezember vergangenen Jahres gebildete Koalition zwischen der konservativen PD-L und der sozialdemokratischen PSD war vor zwei Wochen zerbrochen, als die Sozialdemokraten aus Protest gegen die Entlassung ihres Innenministers Dan Nica die Regierung verließen. Unter dem Titel „Elf gegen Rumänien“ kündigte die nationalliberale Opposition den Misstrauensantrag an - gemeint waren die elf verbliebenen Minister, die nach dem Exodus der PSD die verwaisten Ressorts übernahmen.
Mobilisierung gegen den Präsidenten
Den Anlass zu diesem Antrag bot den Nationalliberalen ein Gesetzentwurf zur Rentenreform, den die Regierung unter dem Druck der katastrophalen Finanzlage und der Vorgaben des Internationalen Währungsfonds vorgelegt hatte und der unter anderem schmerzhafte Rentenkürzungen zu Lasten der Parlamentarier enthalten hätte.
Die eigentliche Ursache der Regierungskrise dürfte jedoch in der Mobilisierung der PSD und der PNL gegen Präsident Traian Basescu liegen, der mit Unterstützung der PD-L bei den Präsidentenwahlen im November gegen die Parteivorsitzenden Mircea Geoana (PSD) und Crin Antonescu (PNL) für eine zweite Amtszeit kandidiert. Wie schon vor zwei Jahren im Falle des Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu gingen Sozialdemokraten und Nationalliberale am Dienstag im Parlament abermals gemeinsam vor. Damals scheiterten sie allerdings an einem Referendum, bei dem sich eine deutliche Mehrheit für den Präsidenten aussprach.
Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass es Basescu gelingen kann, bei den Präsidentenwahlen noch einmal einen Solidaritätseffekt zu seinen Gunsten zu nutzen. Seine Chancen liegen eher darin, dass PNL und PSD zwar gegen ihn kooperieren, aber keinen Kandidaten anbieten können, der für die Wählerschaft beider Parteien attraktiv wäre. Nach der Verfassung kann die Regierung Boc noch 45 Tage interimistisch im Amt bleiben - dann sind die Präsidentenwahlen vorbei und die Karten können neu gemischt werden.
