25.08.2009 · Nach Bekanntwerden neuer Misshandlungsvorwürfe gegen den CIA hat der frühere amerikanische Vizepräsident Cheney die umstrittenen Terrorverhöre verteidigt. Die „harten Verhörmethoden“ hätten Terroranschläge verhindert, verkündete Cheney in einer Stellungnahme.
Der frühere amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hat die umstrittenen Terrorverhöre des Geheimdienstes CIA gegen Kritik verteidigt. Die Verhöre von Terroristen, die den „harten Verhörmethoden“ ausgesetzt worden seien, hätten einen Großteil der Geheimdiensterkenntnisse über Al Qaida geliefert, erklärte Cheney in einer Stellungnahme. „Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert“, sagte Cheney. Die neue amerikanische Regierung betrachtet die sogenannten harten Verhörmethoden als Folter.
Cheney kritisierte die Veröffentlichung eines internen CIA-Untersuchungsberichts, der unter anderem ans Licht brachte, dass Terrorverdächtige von Agenten mit dem Tod bedroht wurden, es zu Misshandlungen, Scheinhinrichtungen und zu massiven Drohungen gegen Angehörige der Verdächtigen kam. Der ehemalige Vize des damaligen Präsidenten George W. Bush erklärte am Montag, die Veröffentlichung zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Präsident Barack Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes gewachsen sei.
Unklarheit über Erfolg der Verhöre
Der am Montag veröffentlichte Untersuchungsbericht bestätigte, dass die Verhöre Erkenntnisse ergeben haben, durch die mehrere Anschläge vereitelt werden konnten. Allerdings betont der CIA-Generalinspektor in dem Bericht, dass es unklar sei, ob die sogenannten harten Verhörmethoden einen Anteil am Erfolg der Verhöre hatten. Die Regierung musste den Bericht aus dem Jahr 2004 aufgrund einer gerichtlichen Anordnung veröffentlichen, die Bürgerrechtsgruppen erwirkt hatten.
Als Konsequenz aus dem Bericht hat Obama die Bildung eines Spezialteams für die Verhöre Terrorverdächtiger unter der Führung des FBI beschlossen. Die Oberaufsicht soll der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses haben. Justizminister Eric Holder hat zudem einen Sonderstaatsanwalt bestimmt, um die Verhörmethoden der früheren amerikanischen Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen (siehe auch: Obama lässt Terrorverhöre des CIA überprüfen).
Im Internet: Der interne CIA-Untersuchungsbericht
Ich frage mich,
Gustav Mahler (GustavMahler)
- 25.08.2009, 15:47 Uhr