Mißhandlungen im Irak Diffuse Quellen, angeheizte Diskussion

Noch bevor die Anschuldigungen in aller Munde waren, hat das Pentagon vehement Vorwürfe der Zeitschrift „New Yorker" bestritten, daß Verteidigungsminister Rumsfeld brutale Verhörmethoden im Gefängnis Abu Ghraib gebilligt habe.

Die schnelle Gegenwehr hat freilich nicht verhindern können, daß der Kongreß sich nun entschlossener denn je zeigt, die Verantwortung der politischen und militärischen Führung für die Mißhandlung von Gefangenen in Abu Ghraib und anderen Gefängnissen aufzuklären. So ließ der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, John Warner, angesichts der neuen Vorwürfe über ein geheimes Verhörprogramm mitteilen, sein Ausschuß werde "die Befehlskette von oben bis unten und von der Seite" prüfen.

„Thema auf neuer Ebene“

Dabei stützt der „New Yorker" seine Anschuldigungen, Rumsfeld habe im vergangenen Jahr brutale Verhörmethoden für Abu Ghraib gebilligt, die zuvor mit Wissen von Präsident Bush für den Krieg in Afghanistan entwickelt worden seien, auf diffuse Quellen wie frühere Mitarbeiter der Nachrichtendienste und Regierungsberater. Doch das genügt in der gegenwärtigen angespannten Lage schon, um die Diskussion über die Mitschuld der politischen und militärischen Führung an dem Mißhandlungsskandal weiter anzuheizen.

Wenn die Berichte des "New Yorker" zuträfen, so sagte der führende Demokrat im Streitkräfteausschuß, Carl Levin, "dann gerät das Thema auf eine ganz neue Ebene". Levin gab damit wieder, was auch viele Republikaner denken. Mittlerweile geht es nicht mehr nur darum, ob eine Handvoll schlecht ausgebildeter und sadistisch veranlagter Reservisten in Abu Ghraib Gefangene gequält haben. Vielmehr fragen sich auch Mitglieder aus Bushs eigener Partei, ob das verschlungene System, das nach den Terroranschlägen des 11. September zur Verfolgung von Terroristen aufgebaut worden ist, außer Kontrolle geriet.

Keine zufriedenstellende Antworten

Auf Fragen danach, wer in dem komplizierten Netz, in das Militär, die Militärpolizei und diverse Nachrichtendienste verwoben sind, wofür zuständig und verantwortlich ist, hat die amerikanische Regierung bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben. Vielmehr scheint die Liste derer, die nach besonderen Regeln mit mutmaßlichen Terroristen verfuhren, täglich länger zu werden. So wird nun gemeldet, daß der Suchtrupp "Iraq Survey Group", der unter Führung von Generalmajor Keith Dayton vom Militärgeheimdienst eigentlich Massenvernichtungswaffen im Irak aufspüren sollte, auch für eine Gruppe irakischer Gefangener zuständig war, denen besondere Bedeutung zugemessen worden war.

Die rund 100 Männer, die als wichtige Informationsträger galten, wurden nach amerikanischen Medienberichten für Monate in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad unter Bedingungen festgehalten, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als unvereinbar mit der Genfer Konvention gerügt haben soll. Das IKRK beanstandete die lange Isolationshaft der Gefangenen in dunklen, kargen Einzelzellen.

Wenige Mosaiksteine

Zur Mitverantwortung ranghoher Militärs und Pentagon-Mitarbeiter für die inhumane Behandlung von Gefangenen haben die mehr als ein halbes Dutzend Gremien, die mittlerweile die Vorwürfe untersuchen, bislang nur wenige Mosaiksteine zusammentragen können. Immerhin kam heraus, daß der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, Ricardo Sanchez, Leitlinien zu brutalen Verhörmethoden erlassen hatte.

Auch hat der Staatssekretär für nachrichtendienstliche Angelegenheiten im Pentagon, Stephen Cambone, zugegeben, daß er den damaligen Leiter des Gefängnisses in Guantánamo, Generalmajor Geoffrey Miller, ermuntert habe, den Verantwortlichen im Irak Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie es gelingen könne, mehr Informationen von den Inhaftierten zu bekommen.

„Strikte Grenzen obsolet“

Daß die Regierung Bush in den Verdacht geraten ist, mitverantwortlich für die Schaffung eines Umfeldes zu sein, in dem die Mißhandlung von Gefangenen möglich wurde, hat sie auch ihrem fragwürdigen Umgang mit der Genfer Konvention zuzuschreiben. Nach Berichten der Zeitschrift "Newsweek" hat Alberto Gonzales, der juristische Berater im Weißen Haus, im Januar 2002 in einer schriftlichen Notiz für Außenminister Powell die Überzeugung geäußert, innerhalb des "neuen Paradigmas des Terrorismus" würden die "strikten Grenzen zur Befragung feindlicher Gefangener obsolet". Powell gab dazu am Wochenende an, er könne sich nicht an diese Notiz erinnern.

Die umstrittene Überzeugung Washingtons, daß feindliche Kombattanten wie Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan keine Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention seien, hat aber selbst bei amerikanischen Kongreßmitgliedern zu Verwirrung geführt. So war auch bei manchen Senatoren der Eindruck entstanden, das Pentagon fordere nicht in jedem Fall eine humanitäre Behandlung von Gefangenen. Rumsfeld sah sich deshalb vergangene Woche veranlaßt, mit eindringlichen Worten zu versichern, daß die Genfer Konvention im Irak "zweifellos" und ohne Einschränkung gelte.

Berichte über inhumane Behandlung

Auch im amerikanischen Kongreß herrschte zumindest zu einer Zeit die Überzeugung, der Kampf gegen den Terrorismus könne nicht mehr nach den herkömmlichen Regeln des internationalen und nationalen Rechts geführt werden. Diese Haltung mag mit ein Grund dafür gewesen sein, daß die Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die inhumane Behandlung von Inhaftierten in Afghanistan, in Guantánamo und im Irak lange Zeit auch bei den amerikanischen Parlamentariern keine besondere Aufmerksamkeit fanden. Wie nun bekannt wurde, waren mehrere Kongreßmitglieder zudem schon Wochen, bevor die Bilder aus Abu Ghraib im amerikanischen Fernsehen gezeigt wurden, von Angehörigen amerikanischer Soldaten darauf aufmerksam gemacht worden, daß in dem Gefängnis "etwas falsch gelaufen ist".

So bat die Familie des Feldwebels Ivan Frederick, der sich am Donnerstag vor einem Militärtribunal verantworten muß, in Briefen und elektronischen Postsendungen an Kongreßmitglieder, in denen sie auf Vorwürfe "im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Kriegsgefangenen" hinwies, um Informationen über den Status von Frederick. Doch weitere Nachforschungen betrieben die Parlamentarier deswegen nicht. Es habe keine Anzeichen für weitverbreitete Mißhandlungen gegeben und im übrigen sei ja bereits ermittelt worden, rechtfertigen sie nun ihr damaliges Desinteresse.

Mittlerweile findet der Skandal so große Aufmerksamkeit, daß die zahlreichen Schwierigkeiten und ungeklärten Fragen bei der Vorbereitung der Machtübergabe im Irak in den Hintergrund treten. Da selbst die groben Züge der künftigen politischen Ordnung im Irak noch nicht bekannt sind, erschienen Fragen danach, ob die irakische Übergangsregierung die Leitung der Gefängnisse im Land übernehmen wird und ob sie amerikanische Soldaten vor Gericht stellen kann, denen bislang dank einer Anordnung des amerikanischen Zivilverwalters Bremer keine strafrechtliche Verfolgung durch die irakische Justiz droht, lange Zeit als zweitrangig. Aber wegen des Mißhandlungsskandals sind nun auch dazu schnelle Antworten gefordert.