Mißhandlungen im Irak Bush: Nicht das Amerika, das ich kenne

Die amerikanische Regierung bemüht sich angesichts des Skandals um die Mißhandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten, den Schaden für das Ansehen der Vereinigten Staaten in der arabischen Welt zu begrenzen. Präsident Bush gewährte am Mittwoch im Weißen Haus zwei arabischsprachigen Nachrichtensendern Interviews, in denen er seinen Abscheu über die Vorfälle äußerte und diese als Einzelfälle in krassem Widerspruch zu amerikanischen Werten bezeichnete.

Die Verantwortlichen für die Mißhandlungen repräsentierten nicht „das Amerika, das ich kenne", sagte der Präsident, der sich nicht ausdrücklich für die Vorfälle entschuldigte. Bush versicherte, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen und seine Regierung würde mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiten.

„Nicht alles perfekt“

Zudem werde geprüft, ob es auch in anderen Gefängnissen zu solchen Vorfällen gekommen sei. „Wir wollen die Wahrheit wissen.“ Zugleich unterstrich Bush, das amerikanische Militär habe zwar bereits im Januar eine Untersuchung der Vorfälle angeordnet; er selbst habe von den Bildern jedoch erst in der vergangenen Woche im Fernsehen erfahren. Die "“entsetzlichen und schändlichen Taten" würden untersucht und die Schuldigen würden vor Gericht gestellt, versprach er im Gespräch mit dem Sender Al Hurra. „In einer Demokratie ist nicht alles perfekt, aber in einer Demokratie werden Vorfälle wie diese untersucht", sagte er. Während der Diktatur unter Saddam Hussein habe es jedoch niemals Untersuchungen oder Schuldsprüche wegen der systematischen Folterungen und Morde an politischen Gegnern gegeben.

Im Interview mit dem Sender Al Arabija sagte Bush, es sei sehr wichtig für die Menschen in der arabischen Welt zu begreifen, daß die amerikanischen Soldaten "anständige und ehrenhafte Bürger" seien, die sich um Freiheit und Frieden sorgten. Er habe veranlaßt herauszufinden, ob es systematische Mißhandlungen gebe.

Kein Rücktritt von Rumsfeld

Zugleich bekräftigte Bush sein Vertrauen in Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er habe ihn angewiesen, „dem irakischen Volk und der Welt die Wahrheit zu sagen“, sagte der Präsident. „Wir haben nichts zu verstecken.“ Der Präsident finde nicht, daß Rumsfeld wegen der Mißhandlungen von Gefangenen im Irak zurücktreten sollte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington. Bush vertraue seinem Minister noch immer „absolut“.

Rumsfeld vermied es bislang, sich für den Skandal zu entschuldigen. Dem amerikanischen Fernsehsender ABC sagte er am Mittwoch, die Vorfälle in Irak seien „inakzeptabel“. Auf die Frage, ob er bereit sei, sich für das Fehlverhalten seiner Soldaten zu entschuldigen sagte der Minister lediglich: „Oh mein Gott, jeder Amerikaner, der die Fotos gesehen hat, die wir gesehen haben, sollte bereit sein, sich beim irakischen Volk zu entschuldigen“.

Bush innenpolitisch unter Druck

Die amerikanische Regierung gerät wegen der Mißhandlung irakischer Gefangener auch innenpolitisch unter Druck. Demokratische und republikanische Senatoren forderte eine öffentliche Anhörung im Kongreß. Sowohl die demokratische Senatorin Hillary Clinton als auch der republikanische Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, John Warner, forderten eine öffentliche Anhörung. Die „ungeheuerlichen und kriminellen Vorfälle und die vielen Ungereimtheiten müssen geklärt werden“, sagte Hillary Clinton in einem CNN- Interview.

Unterdessen wurde bekannt, daß Ermittlungen zu Todesfällen von insgesamt 25 Häftlingen eingeleitet wurden. In den Militärgefängnissen in Afghanistan und im Irak seien seit Dezember 2002 insgesamt 25 Gefangene gestorben, berichtete der amerikanische Generalmajor Donald Ryder in Washington.

Zwei Inhaftierte seien vermutlich von amerikanischen Soldaten, ein weiterer Mann sei bei einem Fluchtversuch getötet worden. Die amerikanische Armee habe in insgesamt 35 Fällen wegen des Todes oder wegen angeblicher Mißhandlungen von Gefangenen in Militärgefängnissen Ermittlungen eingeleitet. In mindestens zwölf Fällen seien natürliche Todesursachen festgestellt worden. Fünfzehn Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

„Technische Gründe“

Vor dem Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad protestierten am Mittwoch 2.000 Iraker. Bei einer Führung von Journalisten durch die Haftanstalt entschuldigte sich der neue Direktor der Gefängnisse in Irak, Geoffrey Miller, für die unter seiner Vorgängerin erfolgten Mißhandlungen. Er bekräftigte, daß die Streitkräfte ihre Verhörmethoden ändern würden. Die Zahl der Häftlinge in Abu Ghraib solle von derzeit 3.800 auf etwa die Hälfte reduziert werden. Er habe das internationale Rote Kreuz gebeten, eine ständige Vertretung in dem Gefängnis einzurichten. Auch das irakische Innenministerium und das Ministerium für Menschenrechte sollten Büros in der Haftanstalt erhalten.

Nach Einschätzung von Amnesty International habe es seit Beginn des Irak-Kriegs immer wieder Berichte über Mißhandlungen Gefangener gegeben. Zu den gebräuchlichsten Foltermethoden zählten lang anhaltender Schlafentzug, Schläge und Fixierung in schmerzhaften Positionen

Die amerikanische Regierung verschob unterdessen die Veröffentlichung ihres jährlichen Menschenrechtsberichts. Ursprünglich sollte der Bericht, der den weltweiten Einsatz Washingtons für Demokratie und Menschenrechte auflistet, am Mittwoch vom Stellvertreter Außenminister Powells, Richard Armitage, vorgestellt werden. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es dazu lediglich, die Veröffentlichung des Berichts verzögere sich aus „technischen Gründen“.