04.05.2010 · Frankreich greift nach Deutschland am tiefsten in die Tasche, um den Griechen zu helfen - und das ohne jegliche Forderung. Doch in der französischen Nationalversammlung gibt es kaum Widerstand.
Von Christian Schubert, Paris
© AP
Vor vielen leeren Bänken: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde verteidigte die Griechenland-Hilfe
Noch nie steckte die Europäische Währungsunion in einer solch tiefen Krise, noch nie musste einem Mitgliedsland mit hohen Milliardensummen ausgeholfen werden - und doch finden sich an diesem Montagabend in der Pariser Nationalversammlung nur rund fünfzig der 577 Abgeordneten ein, um die französischen Zahlungen zu genehmigen. Frankreich greift nach Deutschland am tiefsten in die Tasche, mit bis zu 16,8 Milliarden Euro über drei Jahre. Dennoch herrscht bei der ersten Lesung eine weitgehend gelöste Stimmung. Die Finanzministerin, Christine Lagarde, erläutert, warum die Griechen Beistand brauchen. „Unsere Hilfe für Griechenland ist moralisch unerlässlich im Namen unseres europäischen Engagements. Sie ist aber auch ökonomisch unerlässlich, denn sie sendet ein starkes Signal für die Zukunft des Euroraumes aus.“ Beifall auf den Rängen, der wegen der spärlichen Besetzung allerdings kaum hörbar ist. Lagerdenken ist an diesem Tag auch gar nicht nötig. Die Regierungspartei UMP ist sich mit den Sozialisten als der wichtigsten Oppositionspartei einig: Frankreich darf Griechenland nicht alleine lassen.
Jérôme Cahuzac, Vorsitzender der Finanzkommission, begründet die Position der Sozialisten: „Griechenland verteidigen heißt den Euro verteidigen, also unser Geld.“ Es sei auch höchste Zeit, die „schockierende Spekulation“ gegen Griechenland zu unterbinden. „Jene, die davon profitieren, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Kein Wort davon, dass die Finanzhilfen auch weitgehend den französischen Banken nutzen. Stattdessen kritisiert Cahuzac, dass die Staatskredite zu spät kommen und mit zu hohen Zinsen ausgestattet seien. Man müsse sich entscheiden, ob man Griechenland helfen oder es bestrafen wolle. „Die Ratingagenturen und die Märkte haben entschieden, Griechenland zu bestrafen.“ Die Europäer dürften die Griechen nicht überfordern. „Diesem Land zu helfen ist ein Akt des Vertrauens im republikanischen Sinne: Vertrauen in den Euro, in den Euro-Raum und die Fähigkeit unserer Führungskräfte, das Leiden der Völker zu verstehen.“ Doch resignierend sagt Cahuzac gleich viermal: „Deutschland hat gewonnen“, denn es habe sich mit seinem Drängen auf Haushaltsdisziplin durchgesetzt. Beifall - auch auf den Rängen der Regierungspartei.
Das deutsche Volk ist weise
Die Oppositionsrolle fällt an diesem Abend zwei Männern zu. Der eine ist der Nationalist Nicolas Dupont-Aignan, dessen Ablehnung der Griechenland-Hilfe keine Überraschung ist. Der andere ist der Kommunist Jean-Pierre Brard, ehemaliger Bürgermeister des Pariser Vororts Montreuil. Er beklagt, dass die Finanzjongleure jetzt zum zweiten Mal durch die Steuerzahler gerettet würden. „Ihr Plan ist kein Plan der Solidarität mit Griechenland, sondern der Solidarität mit den Gläubigern“, ruft Brard der Finanzministerin zu. Auf dem Rücken der kleinen Leute in Griechenland würden die französischen und deutschen Banken bereichert. Deutschland, sagt der Abgeordnete, schulde Griechenland 50 Milliarden Euro an Kriegsreparationen. Dabei sei das deutsche Volk weise, denn laut einer Umfrage forderten zwei Drittel eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung. Frankreich dagegen fordere bedauerlicherweise nichts dergleichen.
60 Prozent der Franzosen befürworten nach einer Umfrage von Ende April die Unterstützung Griechenlands, 38 Prozent sind dagegen. 62 Prozent sprechen sich aber auch für die Gegenleistungen aus, die vor allem Deutschland forderte. Mehr als drei Viertel sind gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion.
Eine ziemlich irrationale Einstellung
In der Nationalversammlung stellt an diesem Abend kaum jemand in Zweifel, ob das Geld Griechenland wirklich helfen werde. „Die Franzosen haben in solchen Fragen oft eine ziemlich irrationale Einstellung - als ob es nicht ihr eigenes Geld wäre“, sagt ein hoher Angestellter einer französischen Bank. Andere Beobachter verweisen auf einen starken französischen Gemeinsinn mit anderen Mittelmeer-Anrainern sowie die Bereitschaft, den Bruch von vorher gesetzten Regeln zu verzeihen. Der Kommentator des „Figaro“ Yves de Kerdrel steht mit seinen Ansichten weitgehend alleine da: Die Franzosen hätten kein Geld, um einen zweiten Flugzeugträger zu bauen, Arbeitslose zu unterstützen oder ihre Universitäten zu renovieren, schreibt er. „Aber für die Genehmigung eines Notkredits für Griechenland von 3,9 Milliarden Euro brauchen die Parlamentarier nur eine Viertelstunde.“
Tatsächlich dauert es etwas länger, nämlich bis Mitternacht. Dann stimmen die Parlamentarier mit überwältigender Mehrheit für die Griechenland-Hilfe. In den nächsten Tagen geht der Gesetzestext in den Senat. Niemand zweifelt an seiner Verabschiedung.
Deutschland hat gewonnen - nur dumm, dass sie dafür am meisten zahlen müssen
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 05.05.2010, 09:47 Uhr
Das Geld kommt ohnehin vom Teufel (böses Geld) oder von Gott (wenn für uns)
Jörg de Joop (Staffelberg)
- 05.05.2010, 12:17 Uhr
Die Franzosen wissen warum...
Marco Vogt (VogtNuernberg)
- 05.05.2010, 12:56 Uhr
Keine Legitimation vom franz.Volke
Horst Johnson (h.johnson)
- 05.05.2010, 13:12 Uhr
nicht ganz so uneigennützig..
Martin Meir (ventilire)
- 05.05.2010, 13:33 Uhr
