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Veröffentlicht: 26.08.2013, 12:10 Uhr

Militärschlag gegen Syrien? „Alles wird sich in dieser Woche abspielen“

Der Westen werde in dieser Woche über einen Militäreinsatz in Syrien entscheiden, kündigt Frankreichs Präsident Hollande an. Die Briten wollen unter Umständen auch ohne UN-Mandat vorgehen. Assad warnt Amerika vor einem zweiten Vietnam.

© REUTERS Straßenkampf im Damaszener Stadtteil Jobar

Die französische Regierung rechnet mit einer raschen Einigung über eine mögliche Militäraktion gegen Syrien. „Alles wird sich in dieser Woche abspielen“, sagte Präsident François Hollande am Montag der Zeitung „Le Parisien“. Zuvor hatte Außenminister Laurent Fabius im Sender Europa 1 angekündigt, über eine Reaktion des Westens werde „in den kommenden Tagen entschieden“.

Hollande sagte: „Es sind mehrere Optionen auf dem Tisch, von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen.“ Hollande wollte sich nicht auf die Form der Reaktion festlegen. „Wir lassen dem diplomatischen Prozess etwas Zeit. Aber nicht zu lang“, sagte Hollande. „Wir können nicht ohne Reaktion bleiben beim Einsatz von Chemiewaffen.“

Fabius mache die Regierung in Damaskus für die angeblichen Giftgasangriffe verantwortlich. „Es ist klar, dass dieses Massaker auf das Regime von Baschar al Assad zurückgeht“, sagte Fabius. Die Reaktion werde mit „Entschlossenheit und Gelassenheit“ erfolgen. „Die einzige Möglichkeit, die nicht infrage kommt, ist, nichts zu tun.“

Syrische Rebellen beschuldigen das Regime, bei einem Bombardement in der Nähe von Damaskus am Mittwoch mehr als tausend Menschen mit Giftgas getötet zu haben. Damaskus bestreitet das und beschuldigt umgekehrt die Rebellen. UN-Chemiewaffeninspekteure sind im Land, um den Vorwürfen nachzugehen; ihr Konvoi wurde allerdings beschossen.

Hague: Einsatz in Syrien ohne UN-Mandat möglich

Der britische Außenminister William Hague nannte es am Montag in der BBC „möglich“, auch ohne einen einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu handeln. Die britische Regierung schließt nach eigenen Angaben nicht mehr aus, das Parlament aus der Sommerpause zu holen, um es über einen Militärschlag gegen Syrien abstimmen zu lassen. Eine entsprechende Forderung war in beiden großen Parteien im Unterhaus erhoben worden. Noch am Montag soll einem Bericht der „Times“ zufolge der britische Militärstabschef Nick Noughton seinen amerikanischen Kollegen General Martin Dempsey treffen. Laut „Times“ wird gegenwärtig von den Militärs ein einmaliger Beschuss syrischer Stellungen von Schiffen aus favorisiert.

British Foreign Secretary William Hague speaks on Syria © dpa Vergrößern Großbritanniens Außenminister William Hague

In London sagte ein Sprecher der britischen Regierung, sowohl Premierminister David Cameron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten „wenig Zweifel“ daran, dass das syrische Regime hinter dem angeblichen Giftgaseinsatz bei Damaskus stecke. Nach einem Telefongespräch beider Politiker sagte der Sprecher am späten Sonntagabend, Cameron und Merkel seien sich einig, dass die UN-Inspekteure in Syrien versuchen sollten, weitere Informationen zu erhalten. Jedoch sei es angesichts des fortgesetzten Beschusses des Gebiets in den vergangenen Tagen wahrscheinlich, dass es kaum harte Beweise geben werde. Cameron und Merkel seien sich überdies einig, dass ein Angriff mit chemischen Waffen eine „harte Antwort“ der internationalen Gemeinschaft verlange.

Der syrische Präsident Baschar al Assad warnte derweil in einem Interview mit einer russischen Zeitung westliche Staaten vor einer Militäroffensive in seinem Land und erwähnte dabei auch den Vietnam-Krieg. Das Szenario der arabischen Revolutionen habe sich überholt, sagte Assad der kremlnahen Zeitung „Iswestija“. „Wenn jemand davon träumt, aus Syrien eine Marionette des Westens zu machen, dann wird es das nicht geben. Wir sind ein unabhängiger Staat.“

Ban Ki-moon: „Jede Stunde zählt“

Islamistische Extremisten habem dem Assad-Regime nach den mutmaßlichen Giftgas-Angriffen Rache geschworen. Anhänger der Al-Nusra-Front erklärte am Montag, sie habe nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ den alawitischen Geistlichen Scheich Badr Wahib Ghasal getötet. Der Scheich war Anfang August in der Provinz Latakia verschleppt worden.

Vor dem Beginn der geplanten Untersuchung zum angeblichen Giftgasangriff im Bürgerkrieg in Syrien hatte zudem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schnelles Handeln angemahnt. „Jede Stunde zählt“, sagte Ban am Montag in Seoul. „Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten.“ Die ganze Welt sollte wegen der Bedrohung oder des Einsatzes mit Chemiewaffen besorgt sein. „Deshalb schaut die Welt auf Syrien.“

Angesichts der Debatte über eine mögliche militärische Intervention in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen. „Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Niebel äußerte sich besorgt über die Situation der syrischen Bevölkerung: „Syrien erlebt eine humanitäre Katastrophe“. Es gebe bereits mehr als 100.000 Tote. Zudem seien zwei Millionen Menschen auf der Flucht. „Denen müssen wir helfen - auch hier in Deutschland“, sagte Niebel.

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Quelle: FAZ.NET

 

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