Militärmission Jung fordert mehr EU-Solidarität für Kongo-Einsatz

Die EU-Verteidigungsminister beraten in Innsbruck darüber, wie ein möglicher Militäreinsatz der Gemeinschaft in Kongo ausgestaltet werden könnte. Dabei haben sie anscheinend noch keine gemeinsame Haltung über die Entsendung einer Schutztruppe gefunden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Rande des Treffens, daß der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nun nach Kinshasa reisen werde. Dort wolle er mit der kongolesischen Führung die Einzelheiten des Einsatzes abklären.

„Operation noch nicht gescheitert“

Jung sagte, die Operation sei noch nicht gescheitert. Zahlreiche Staaten hätten signalisiert, sich an dem Unternehmen beteiligen zu wollen. Nach Angaben von Diplomaten sind das Spanien, Portugal, Schweden, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien. Dagegen sagten andere ungenannte Diplomaten, kaum ein Land sei bislang dazu bereit gewesen, konkrete Zusagen für die Operation zu machen.

Am Morgen hatte Jung andere EU-Staaten dazu aufgerufen, den Einsatz zu unterstützen. „Wir werden uns als Bundesrepublik einer Verantwortung in Europa nicht entziehen“, sagte Jung im Deutschlandfunk. „Wir bestehen aber darauf, daß es eine gemeinsame Verantwortung Europas ist.“ Es könne nicht sein, daß die Bundeswehr 1500 Soldaten für eine solche Truppe stelle und Frankreich nur „ein paar“.

Jung fordert ein robustes Mandat

Zugleich forderte Jung ein robustes Mandat für den Einsatz zur Sicherung der Wahl in Kongo im Juni. Am Vortag hatte Jung eine deutsche Führung bei diesem Einsatz nicht mehr ausgeschlossen.

Die Bundesregierung knüpft eine Teilnahme am Kongo-Einsatz an vier Bedingungen: Kongo müsse den Einsatz der Truppen bei der EU anfordern. Die Vereinten Nationen müßten der Truppe ein Mandat geben. Der Einsatz soll auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt bleiben und höchstens vier Monate dauern.

Laut Jung könnten im Rahmen der Mission die bereits in Kongo stationierten 16.800 UN-Blauhelme von zunächst 1500 Soldaten aus der EU unterstützt werden. Auf die Frage, ob das UN-Mandat auch Kampfhandlungen umfassen sollte, sagte Jung: „Ich würde das im Zweifel mit einschließen.“

Grüne: Bundeswehr kaum zu Führung im Kongo fähig

Die Bundeswehr wäre nach Ansicht der Grünen-Fraktion kaum in der Lage, die Führung bei einem Militäreinsatz der EU in Kongo zu übernehmen. „Im Unterschied zum Balkan oder Zentralasien verfügt die Bundeswehr über nahezu keine Erfahrung in diesem Einsatzgebiet“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Winfried Nachtwei, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme sieht Nachtwei für die Bundeswehr vor allem darin, die Aufklärung und Informationsbeschaffung in dieser Region zu leisten. Der Einsatz deutscher Soldaten in Kongo wird von den Grünen jedoch grundsätzlich befürwortet.

„Die Europäische Union kann die Vereinten Nationen nicht im Tropenregen stehen lassen“, sagte Nachtwei. Das Engagement müsse jedoch zeitlich auf maximal vier Monate befristet und auf die Hauptstadt begrenzt sein. Dann sei keine Konfrontation mit Kindersoldaten zu befürchten, die vor allem in Ostkongo präsent sind.

Großbritannien und Frankreich winken ab

Großbritannien hatte es abgelehnt, die Führung des EU-Einsatzes zu übernehmen und das mit seinem starken Engagement im Irak und mit Sprachproblemen in dem frankophonen Land begründet. Frankreich sieht nach der Leitung des EU-Einsatzes in Kongo von 2003 einen anderen EU-Staat in der Verantwortung.

In Kongo soll am 18. Juni gewählt werden. Es wäre die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes 1960 von Belgien. Die Demokratische Republik Kongo (zwischenzeitlich Zaire), ist mehr als sechsmal so groß wie Deutschland.