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Mike Pence in der Knesset : Amerikanische Botschaft soll 2019 nach Jerusalem

Bild: AP

Donald Trump hatte versprochen, nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt auch die Botschaft von Tel Aviv zu verlegen. Das soll nun schneller geschehen als vermutet, kündigt Vizepräsident Mike Pence an.

          Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence erhielt einen Empfang, wie er in Jerusalem sonst Staatsführern vorbehalten ist. „Ich stand hier bereits mit Hunderten von Weltenlenkern“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor seiner Residenz, „aber es ist das erste Mal, dass beide Führer die drei Worte ‚Israels Hauptstadt, Jerusalem’, sagen“.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Wenig später versprach Pence in der Knesset, dass die amerikanische Botschaft bis Ende des kommenden Jahres nach Jerusalem umziehen werde. „In der Geschichte der Juden haben wir immer auch die Geschichte Amerikas gesehen“, sagte Pence am Montagmittag. Pence, der zuletzt auch davon gesprochen hatte, dass Jerusalem „vom Tisch der Verhandlungen“ genommen worden sei, betonte im israelischen Parlament, dass Washington am Status der Heiligen Stätten nichts geändert und in Bezug auf Grenzziehungen mit den Palästinensern nichts vorweggenommen habe.

          „Wir wissen jetzt, dass die Israelis Frieden wollen“, sagte Pence, der die Palästinenser aufrief, „zum Verhandlungstisch zurückzukehren“. Seit mindestens 2014 haben keine direkten Friedensgespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und den Palästinensern stattgefunden. Pence sagte, „Frieden kann nur durch den Dialog kommen“. Er wiederholte, dass Washington für eine Zweistaatenlösung sei, wenn beide Seiten dies wollten. Dies rief Applaus aufseiten der Opposition, nicht jedoch auf der Regierungsbank hervor.

          Vor Pence sprach Netanjahu. „Unsere Nation wird sich für Generationen daran erinnern, dass Sie an der Seite Trumps mit großem Glauben und Enthusiasmus standen“, sagte der Ministerpräsident in Anlehnung an die Entscheidung Trumps vom Dezember, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären. Sie sei eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte des Zionismus. „Die Allianz zwischen Israel und Amerika ist stärker als je zuvor.“

          Im Publikum saß auch der Oppositionsführer Jitzhak Herzog, der um ein Gespräch mit Pence gebeten hatte. Der amerikanische Vizepräsident lehnte ab, wohingegen die amerikanische Botschaft Siedlervertreter aus dem Westjordanland zu Pence in die Knesset eingeladen hatte. In seiner Rede erklärte ihm Herzog vor der Knesset, dass seine Stellung vergleichbar mit dem Minderheitsführer im amerikanischen Repräsentantenhaus sei. „Israel ist eine Demokratie und sucht den Frieden“, sagte Herzog. Pence nickte.

          Herzog sagte weiter, „wir müssen uns in die Richtung zweier Staaten bewegen, denn ein einziger Staat bedroht die Idee eines jüdischen Staates“. Die Geschichte zeige, sagte Herzog mit Blick auf die Palästinenser, dass wenn Menschen die Hoffnung verlören, dies einen Sumpf schaffe, in dem beide Nationen zu versinken drohten.

          Abbas bittet ebenfalls um Anerkennung

          Am Dienstag wird Pence die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen, außerdem steht ein Treffen zwischen Pence und dem Präsidenten Reuven Rivlin auf dem Plan sowie ein Besuch der Klagemauer. In der Altstadt indes soll ihn kein israelischer Regierungsvertreter begleiten. Sämtliche christlichen Kirchen in Bethlehem und der Jerusalemer Altstadt boykottieren den Besuch von Pence, der einst sagte, er stelle seinen christlich-evangelikalen Glauben vor alles andere.

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          „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um sämtliche Glaubensrichtungen im Nahen Osten dort leben zu lassen, wo sie herkommen“, sagte Pence in seiner mit religiösen Verweisen aufgeladenen Rede in der Knesset. Pence sagte, gemeinsam mit seinen Alliierten werde Amerika nicht nachlassen, den „Islamischen Staat“ und „radikalen islamischen Terror von der Erde zu entfernen“.

          Der Vizepräsident nannte indes Iran als die Hauptursache für Terrorismus und Instabilität in der Region. Das Atomabkommen mit Iran nannte Pence mangelhaft, Washington werde es nicht wieder rezertifizieren, solange es nicht durch zusätzliche Maßnahmen verstärkt werde.

          Die palästinensische Autonomiebehörde boykottiert den Besuch von Pence in der Region. Trumps Jerusalem-Erklärung sieht sie als einseitige Vorwegnahme von Endstatusfragen an. Präsident Mahmud Abbas, befand sich am Montag in Brüssel, um die Außenminister der Europäischen Union zu treffen. Dort hat er die Europäer um die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt gebeten.

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