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Migrationspolitik : Wie Dänemark unattraktiv für Asylbewerber werden will

Ein Zeltlager für Flüchtlinge in Thisted in Nordjütland (Archivbild aus dem Januar 2016) Bild: dpa

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterbringen. Geschockt hat Ministerpräsident Rasmussen die Dänen mit diesem Plan nicht.

          Lars Lökke Rasmussen hat einen Plan. Einen Plan für sein Land, einen Plan für ganz Europa. So hat der dänische Ministerpräsident es zumindest jetzt verkündet. Einen Plan, wie sein Land und Europa in der Flüchtlingskrise vorankommen könnten. Doch die großen Reaktionen blieben in Europa bislang aus. Zumindest auf den offiziellen Kanälen. Dabei kann man sich seinen Plan zumindest mal anhören.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Rasmussen stellte den Dänen seinen Plan in einer Grundsatzrede am Dienstag in Aarhus vor, das Rednerpult stand auf einer Wiese. Er sprach über Dänemark, darüber, was sein Land ausmacht und die Verfassung – vor 169 Jahren wurde sie unterzeichnet, es ist die Rede zum Festtag. Rasmussen sprach laut Manuskript über Werte, die nicht nur von außen unter Druck stünden – er kritisierte Amerika und Russland –, sondern auch von innen. Dann kam er auf die vielen Einwanderer mit nicht-westlichen Wurzeln zu sprechen, die die dänischen Werte nicht teilten und respektierten. Schon in den vergangenen Jahren war Dänemark immer wieder für seine strenge Einwanderungspolitik kritisiert worden. Rasmussen sagte, diese Einwanderungspolitik sei nur die Verteidigung des Dänischen. Notwendig, um die starke dänische Gemeinschaft zu erhalten.

          Dann kam er schließlich zur Flüchtlingskrise und zum Punkt: Er sprach vom warmen Herzen und kühlem Kopf. Davon, dass man helfen wolle. Dass Flüchtlinge aber keine freie Wahl ihres Asyllandes haben müssten. Dass nicht Schleuser entscheiden dürften, wer es nach Dänemark schaffe. Er gestand ein, dass der Strom der Flüchtlinge derzeit zwar unter Kontrolle sei, die Zahlen so niedrig wie seit neun Jahren nicht. Doch sei er zu der Überzeugung gelangt, dass das europäische Asylsystem grundsätzlich ungeeignet sei in einer Zeit, in der im übertragenen Sinne die Entfernungen immer kleiner würden. Daher wünsche sich seine Regierung ein neues Asylsystem. Das ist der Plan.

          Kern seines neuen Asylsystems sind Empfangs- und Sendezentren. In diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber geschickt werden. Diese Zentren sollten zwar in Europa liegen, nicht aber in der EU. Konkreter wurde Rasmussen nicht. Er sagte nur, dass die Zentren in Ländern liegen sollten, die bei Schmugglern und Flüchtlingen nicht die bevorzugten Reiseziele seien. Möglichst unattraktiv also. Die Ländern sollten eine Entschädigung erhalten. Er glaube, es habe eine präventive Wirkung, wenn Asylbewerber wüssten, dass mit der Ablehnung ihres Antrags auch der Aufenthalt in Dänemark ende. Rasmussen sagt, dass seine Regierung lange schon mit einigen „gleichgesinnten“ EU-Staaten über ein neues Asylsystem berate. Welche Staaten das sind, sagte er zunächst nicht.

          Verfolgt eine restriktive Asylpolitik: der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen

          Die dänische Zeitung „Berlingske“ zählt die Niederlande und vor allem Österreich zu den Verbündeten Dänemarks. Rasmussen selbst sprach später auch von den beiden und ebenso davon, dass man auch mit Deutschland im Gespräch sei. Eine offizielle Reaktion Berlins blieb zunächst aus. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch mit der Bestätigung, dass es eine Initiative in Absprache mit einigen wenigen europäischen Staaten gebe. Auch sein Innenminister hat in Brüssel gerade erst einen „Paradigmenwechsel“ des Asylsystems in Aussicht gestellt – meinte er damit das, was Rasmussen in seiner Rede bereits verkündete?

          Im Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und das Asylsystem der EU dürfte ein zentrales Thema der nächsten Monate bleiben. Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise streitet die EU nun schon über die Asylpolitik. So vehement, wie die einen ein Quotensystem fordern, lehnen die anderen es ab. Unzählige Male ist das Dublin-System – dass also der Asylbewerber in dem Land seinen Antrag stellen muss, in das er als erstes in die EU eingereist ist – schon für tot erklärt worden, nur um dann in anderen Reden wieder aufzuerstehen. Am Dienstag scheiterten die Innenminister der EU gerade mal wieder, einen Kompromiss für eine Reform zu finden. Es gebe keine einfachen Lösungen, sagte Rasmussen in seiner Rede auf der Wiese. Es gebe praktische, wirtschaftliche, rechtliche und politische Probleme, die es zu klären gelte. Aber man sei bereits dabei. Rasmussen sagte, seine Regierung plane ein Pilotprojekt. Schon in diesem Jahr wolle man die ersten Schritte gehen zu einem neuem Asylsystem, bei dem man mehr Kontrolle habe als heute. Rasmussens Plan ist also sehr konkret.

          „Für die Dänen und unsere Werte“

          Vergessen darf man bei seiner Rede aber auch die innenpolitische Perspektive nicht. Denn Rasmussen hat sein Land nicht etwa geschockt mit seiner Ankündigung, oder auch nur übermäßig bewegt. Seit Jahren liefern sich die großen Parteien im Königreich ein Wettrennen in der Asylpolitik, immer der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei hinterher.

          Eine Verschärfung nach der anderen folgte, getragen von einer breiten Mehrheit im Parlament. Rasmussen war mit seiner bürgerlichen Partei Venstre dabei sogar schon fast von den oppositionellen Sozialdemokraten abgehängt worden. Die hatten sich Anfang des Jahres in ihrem Strategiepapier für die Migrationspolitik dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber ihren Antrag nicht mehr in Dänemark stellen sollten. Stattdessen sollten sie dies in großen Zentren tun und auch dort warten. Die Sozialdemokraten schlugen Nordafrika als Standort vor. Rasmussen sagte in seiner Rede, wenn man dänische Werte beibehalten wolle, müssten die Dänen spüren, dass man für sie kämpfe. „Für die Dänen und unsere Werte.“

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