Mexikos künftiger Präsident Nieto im Gespräch „Kein Pakt mit den Drogenkartellen“

Herr Peña Nieto, hat Ihre Partei, die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), bei der Wahl nach den Regeln gespielt?

Die PRI glaubt, dass der demokratische Prozess vorbildhaft war. Demokratie und Fortschritt in Mexiko wurden gestärkt. Mehr als 49 Millionen Mexikaner haben gewählt, drei Millionen haben die Wahl an den Wahlstellen überwacht. Es war die am besten überwachte Wahl, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben. Ich glaube, dass die Anschuldigungen keine Basis haben. Meine Partei hat erklärt, dass die Vorwürfe inszeniert wurden. Wir haben Wahlgerichte, vor denen man echte Belege vorbringen kann und die den Wert der Belege prüfen werden. Für mich ist eines klar: Die Mehrheit der Mexikaner hat mir ein Mandat gegeben.

Es gibt viele Mexikaner, die behaupten, die PRI habe ihnen Geschenke und Einkaufsgutscheine gegeben, um ihre Wahlentscheidung zu beeinflussen.

Schauen Sie, die PRI hat so etwas nicht gemacht. Es gibt keine Belege für die Behauptungen. Wir glauben, dass es sich um grundlose Vorwürfe unserer Widersacher auf der Linken handelt. Es ist eine Beleidigung für die mehr als 49 Millionen Mexikaner, die frei gewählt haben, zu behaupten, dass ihre Stimmen erzwungen oder gekauft wurden. Es ist eine schwere Beleidigung des mexikanischen Volkes.

In der Geschichte der PRI ist Korruption nicht unbekannt. Ausländische und mexikanische Beobachter sind besorgt, dass mit der Rückkehr der PRI an die Macht alte Zustände wieder Einzug halten könnten. Wie wollen Sie diesen Bedenken entgegentreten?

Ich glaube, dass wir in Mexiko einen politischen und demokratischen Wandel gehabt haben. Ich stehe für eine demokratische Präsidentschaft, die das pluralistische und vielfältige Mexiko anerkennt, mit der Freiheit der Rede und des politischen Denkens. Ich bin hier, um für alle Mexikaner zu arbeiten, anstatt skeptische Menschen zu überzeugen. Meine Verpflichtung ist es, Ergebnisse zu erzielen und Mexiko wieder auf den Pfad des Fortschritts und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen. Das verlangen die Mexikaner von mir.

Als Präsident werden Sie voraussichtlich ohne Mehrheit im Kongress regieren müssen. Werden wir einen politischen Stillstand wie in den vergangenen Jahren erleben?

Ich bin recht optimistisch, ich hoffe nicht. In den vergangenen 15 Jahren gab es keine politische Mehrheit im Kongress. Ich glaube, dass alle politischen Parteien das verstehen und ihre Schlüsse daraus ziehen sollten. Ich rufe alle politischen Richtungen dazu auf, zusammenzuarbeiten und dem Priorität einzuräumen, was die Mexikaner an Strukturreformen verlangen.

Eines der großen Probleme Mexikos sind die Gewalt und die Drogenkartelle. Präsident Felipe Calderón hat die Armee gegen die Drogenbarone antreten lassen, ohne durchgreifenden Erfolg. Was ist im Krieg gegen die Drogenkartelle schiefgelaufen? Warum wollen Sie die Strategie ändern?

Ich habe nicht von einem radikalen Wandel gesprochen, ich möchte die Strategie anpassen. Wir müssen fortführen, was getan wurde, und zudem darauf fokussieren, die Gewalt zu reduzieren. Wir haben es vor allem mit drei Arten von Kriminalität zu tun: Mord, Entführung und Erpressung. Wir wollen die Bundespolizei stärker spezialisieren und ihre Präsenz stärken. Wir sollten die Zahl der Bundespolizisten von 36.000 auf mindestens 50.000 erhöhen. Die Armee kann unter ziviler Leitung Städte schützen. Ich möchte auch erreichen, dass in den Bundesstaaten die Polizeikräfte unter ein einheitliches Kommando gestellt werden.

Kritiker fürchten, mit der Konzentration auf die Gewalt könnten Sie nicht mehr so tatkräftig gegen die Drogenkartelle vorgehen.

Nein, das ist ein Missverständnis. Ich spreche nur davon, das Spektrum zu erweitern. Was das organisierte Verbrechen angeht, müssen wir mit aller Entschlossenheit dagegen vorgehen. Wie ich schon früher gesagt habe: Es wird keinen Waffenstillstand und keine Pakte mit den Drogenkartellen geben.

Sie haben sich als Sicherheitsberater den kolumbianischen General Oscar Naranjo geholt, der einen legendären Ruf in der Bekämpfung der Drogengewalt in Kolumbien hat. Kolumbien hat dabei viel finanzielle Hilfe der Vereinigten Staaten erhalten.

Ich befürworte eine Kooperation mit der Regierung der Vereinigten Staaten in allen Fragen der bilateralen Agenda, einschließlich der öffentlichen Sicherheit, unter Respekt der Souveränität beider Nationen. Aber diese Kooperation muss mehr Ergebnisse bringen. Wir sollten uns gemeinsame, messbare Ziele setzen.

In manchen Ländern Lateinamerikas gewinnt das Argument Freunde, dass eine Liberalisierung des Drogenkonsums gerade in den Vereinigten Staaten Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten eine große Erleichterung verschaffen würde.

Ich bin gegen eine Legalisierung von Drogen. Ich bin noch nicht überzeugt, dass solch ein Schritt die Gewalt und die Kriminalität reduzieren würde. Aber ich bin auch für eine breite Diskussion darüber, wie man den Drogenschmuggel bekämpfen kann. Das Ergebnis des Krieges und Kampfes gegen das organisierte Verbrechen ist, dass Anbau und Konsum von Drogen gestiegen sind. Etwas ist falsch gelaufen. Eine neue Diskussion ist nötig, in der ganzen Region, wobei ein Kernpunkt die Position und die Teilnahme der Vereinigten Staaten ist.

Das Drogenproblem und die Wirtschaftslage im Mexiko sind eng verknüpft, weil die hohe informelle Arbeitslosigkeit den Kartellen hilft, Mitglieder zu rekrutieren. Unter den beiden Vorgängerregierungen ist die mexikanische Wirtschaft jahresdurchschnittlich nur um rund zwei Prozent gewachsen. Als Kernstück Ihrer Wirtschaftsreformen denken Sie an eine Öffnung der Ölwirtschaft für private Investoren.

Wir müssen mehr wachsen. Mexiko hat dazu das Potential. Ich glaube, dass wir die niedrige Wachstumsrate der vergangenen elf Jahre verdreifachen können. Ich dringe auf Reformen, einschließlich mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Kredit und dringenden Reformen am Energiemarkt, ohne die mexikanische Ölgesellschaft Pemex zu privatisieren. Es geht darum, mit Hilfe privater Investoren die Kapazität für mehr Wachstum zu schaffen.

Die verstaatlichte mexikanische Ölwirtschaft ist im Niedergang. Warum privatisieren Sie Pemex nicht einfach?

Weil Pemex ein Unternehmen ist, das der Nation und dem Volk gehört. Diese große Errungenschaft ist in der Verfassung festgeschrieben. Ich möchte den gesetzlichen Status von Pemex nicht ändern. Das ist auch nicht nötig. Pemex muss einen legalen Mechanismus finden, wie es mit Hilfe des privaten Sektors seine Kapazität erweitert, Infrastruktur entwickelt, Ölressourcen erschließt und Öl und Energie raffiniert. In vielen Ländern überall auf der Welt gehören die größten Energieunternehmen der Nation, und sie arbeiten sehr effizient mit Hilfe des privaten Sektors, wie etwa in Kolumbien oder Brasilien.

Mexikos Staatshaushalt wird zu rund einem Drittel durch Pemex finanziert. Sie plädieren für eine Steuerreform, um die niedrige Steuerquote anzuheben.

Ich spreche im Kern davon, die Zahl der Steuerzahler zu erhöhen. Mit einem vereinfachten und fairen Steuersystem sollen Menschen ermutigt werden, ihre Steuern zu zahlen. Diejenigen mit dem höchsten Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, aber weniger als heute. Wir brauchen aber auch eine gemeinsame Verantwortung der Bundesregierung, der Bundesstaaten und der Gemeinden in der Steuererhebung. Heute werden neun von zehn Pesos durch die Bundesregierung erhoben.

Haben Sie konkrete Pläne für die Steuerreform?

Nein, noch nicht. Das wird Teil der Debatte werden. Ich spreche von drei eng verbundenen Reformen: die Steuerreform, die Energiereform und die Reform der Sozialversicherungen. Alle drei Reformen sind eng miteinander verbunden, man kann nicht das eine ohne die anderen haben. Bei der Sozialversicherungsreform geht es darum, dass die Vorteile heute nur 44 von 100 Mexikanern zukommen. Die Sozialversicherungen sollten aber jeden Mexikaner erreichen. Ich meine dabei den Zugang zu Gesundheitsversicherungen, Sicherung vor Arbeitsunfähigkeit, einen befristeten Schutz vor Arbeitslosigkeit und die Rentenversicherung.

Was kostet die Ausweitung der Sozialversicherungen?

Nach unseren vorläufigen Schätzungen sind es vier Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Woher nehmen Sie das Geld?

Dadurch, dass man das Steuersystem effizienter macht. Als ich Gouverneur des Bundesstaates Mexiko war, haben wir die regionalen Steuereinnahmen verdoppeln können, ohne die Steuersätze zu erhöhen, allein durch eine Vereinfachung des Systems der Steuererhebung.

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Mexiko ist stolz auf seine zwölf Freihandelsabkommen, und der Außenhandel hat dem Land sehr genützt. Haben Sie Pläne für weitere Freihandelsverträge?

Die Freihandelsverträge, die wir heute haben, geben uns Möglichkeiten, die noch nicht völlig genutzt werden. Ich habe noch nicht beschlossen, mit welchen anderen Ländern wir Kooperationsabkommen anstreben werden. Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten überall auf der Welt nutzen und dabei auf eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Mexikos fokussieren. Deutschland als einer unserer wichtigsten Handelspartner ist ein gutes Beispiel. Es gibt Spielraum für mehr Handel, einschließlich der Präsenz von deutschen Unternehmen in Mexiko und vice versa. Lasst uns diese Verbindungen ausbauen und verstärkt nutzen, was wir haben, bevor wir daran denken, den Freihandel mit anderen Ländern auszuweiten.

Mexiko hat - neben anderen Ländern - dem Internationalen Währungsfonds eine Kreditlinie von zehn Milliarden Dollar eingeräumt, damit der IWF die finanzielle Brandschutzmauer rund um Europa stärken kann. Wie kann Mexiko noch helfen, damit Europa seine Probleme lösen kann?

Beim G-20-Gipfeltreffen in Los Cabos sind die Ziele für die G-20-Länder klar definiert worden. Ich spreche von Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität. Ich bin fest überzeugt, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden sind. Wir erleben derzeit eine Vertrauenskrise in den G-20-Ländern, in den Euro-Staaten und selbst in den Vereinigten Staaten. Um diese zu überwinden, müssen die Länder willens sein, die gesetzten Ziele zu erfüllen. Jeder muss sich daran beteiligen, sonst sind die Kosten für andere Länder hoch.

Der Glaubwürdigkeitsverlust betrifft mehr die Industriestaaten als Schwellenländer wie Mexiko.

Mexiko ist schon 1995 durch eine Finanzkrise gegangen, als Folge institutioneller Schwächen seiner Finanzinstitutionen. In gewisser Weise haben wir antizipiert, was später global passieren würde. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, muss man wieder auf den Wachstumspfad und zu mehr Stabilität zurück, global und besonders in den entwickelten Ländern.

Die Zentralbanken in den Vereinigten Staaten und in Europa überschwemmen ihre Volkswirtschaften mit Geld. Sind Sie beunruhigt darüber, dass diese Geldschwemme Mexiko und andere Schwellenländer negativ treffen könnte?

Ich sehe das weniger als eine Sorge, sondern vielmehr als ein Szenario, mit dem wir leben müssen. Es ist Teil der Wirtschaftskrise, die in Europa und in den Vereinigten Staaten noch nicht überwunden ist. Wir erwarten als Szenario eine nur langsame Erholung in den kommenden Jahren. Gerade deshalb sollte Mexiko seine Strukturreformen beschleunigen, um unser Wirtschaftssystem zu stärken.

Die Fragen stellte Patrick Welter.