Mexiko und Amerika Der Beginn einer notwendigen Freundschaft

Es war eine Art verfrühter Antrittsbesuch, doch wichtiger als der Verstoß gegen das Protokoll ist das politische Signal: Präsident Barack Obama und der künftige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sprachen am Dienstag im Weißen Haus über die größten Probleme, die einer weiteren Verbesserung der gutnachbarlichen Beziehungen im Wege stehen. Zur Amtseinführung von Peña Nieto am Samstag wird dann Vizepräsident Joseph Biden nach Mexiko-Stadt reisen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen für Peña Nieto bei der Begegnung mit Obama zwei Themen, die auch der scheidende Präsident Felipe Calderón bei seinen Treffen mit Obama und mit dessen Vorgänger George W. Bush immer wieder angesprochen hat: die Einwanderungspolitik und das Drogenproblem.

Über Calderóns Vermächtnis, der gemäß Verfassung nach einer Amtszeit von sechs Jahren aus dem Präsidentenpalast Los Pinos ausziehen muss, wird derzeit in Mexiko und auch im nördlichen Nachbarland viel diskutiert: Calderón selbst hat in der vergangenen Woche noch ein besonderes, sprachliches Erbe hinzugefügt: Er will sein Heimatland umtaufen lassen. Zwar bezeichnet alle Welt das größte Land Mittelamerikas längst schlicht als Mexiko, doch der amtliche Name lautet „Estados Unidos Mexicanos“ (Vereinigte Mexikanische Staaten). Daraus soll nach dem Willen Calderóns künftig einfach „México“ werden.

Als das Land mit seiner ersten Verfassung von 1824 nach langem Krieg die Unabhängigkeit von Spanien erreichte, war es noch ehrenhaft und opportun, sich als auch dem Namen nach als historischer Nacheiferer der Vereinigten Staaten von Amerika zu bekennen, die sich ihrerseits 1776 von den britischen Kolonialherren freigekämpft hatten. Doch spätestens seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848 ist das Verhältnis der Nachbarländer schwer belastet. Darauf spielte Calderón an, als er die angestrebte Namensänderung, für die er sich schon als Kongressabgeordneter 2003 stark gemacht hatte, folgendermaßen begründete: „Der Name unseres Landes muss nicht länger jenen eines anderen Landes nachahmen.“ Vielmehr sollten die Mexikaner auch offiziell zur einfachen Schönheit des Namens „México“ zurückkehren – „ein Name, den wir rufen und singen, der uns glücklich macht und uns mit Stolz erfüllt“. Die Namensänderung erfordert eine Verfassungsänderung, der beide Kammern des Kongresses sowie die Mehrheit der 31 mexikanischen Teilstaaten zustimmen müssten. Selbst wenn es dazu erst unter dem neuen Präsidenten Peña Nieto kommen wird, dürfte Calderón diesen letzten politischen Sieg unter seinem Namen in den Geschichtsbüchern verewigen.

Drogen aus Mexiko, Waffen aus Amerika

Die Namensdebatte ist freilich nur ein Symbol für das schwierige Verhältnis Mexikos zum großen Nachbarn nördlich des Rio Grande. Umfragen zeigen, dass Mexikaner mit einem ähnlich großen Misstrauen auf die Macht und den globalen Einfluss der Gringos schauen wie Pakistanis oder Chinesen. Angeheizt wird dieses Misstrauen vor allem durch die zwei „ewigen“ Themen Immigration und Drogen. Dass Präsident Calderón in beiden Bereichen keinen Durchbruch erzielen konnte, ist nicht ihm oder Mexiko anzulasten, sondern dem Nachbarland. Der Kongress in Washington war bisher nicht imstande, eine Reform der Einwanderungspolitik zu beschließen. In den Vereinigten Staaten werden 80 bis 95 Prozent der harten Drogen wie Kokain, Heroin und Methamphetamin konsumiert, die in Mexiko produziert oder über Mexiko geschmuggelt werden, während im Gegenzug 70 Prozent der in Mexiko sichergestellten illegalen Waffen aus den Vereinigten Staaten stammen.

Die Chancen für die Lösung des Immigrationsstreits stehen nach der Wiederwahl Obamas vom 6. November so gut wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Obama erhielt nach Wählerbefragungen 71 Prozent der von Latinos abgegebenen Stimmen, er steht bei dieser für seinen Sieg entscheidenden Wählergruppe mit dem Versprechen im Wort, eine Einwanderungsreform durchzusetzen. Die Republikaner haben ihrerseits erkannt, dass sie ohne wachsende Unterstützung dieser am schnellsten wachsenden Wählergruppe das Weiße Haus nicht zurückerobern können und dürften deshalb ihren Widerstand gegen eine Immigrationsreform einschließlich einer faktischen Amnestie für illegale Einwanderer aufgeben. 2012 stellten Latinos zehn Prozent der Wähler, vor zwölf Jahren waren es noch sechs Prozent gewesen. Fast zwei Drittel der mehr als 50 Millionen Latinos in Amerika sind Mexikaner oder mexikanischer Abstammung; sie stellen damit knapp elf Prozent aller rund 315 Millionen Einwohner der Vereinigten Staaten. Von den etwa elf Millionen illegalen Immigranten in Amerika sind sieben Millionen Mexikaner. Die Überweisungen der Mexikaner aus Amerika nach Hause beliefen sich 2011 auf 22,8 Milliarden Dollar, das war nach Öl- und Autoexporten die drittgrößte Devisenquelle des Landes. Die Verflechtungen der Nachbarländer sind seit dem Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko von 1994 so eng, dass jede politische und vor allem wirtschaftliche Erschütterung in Amerika auch in Mexiko zu spüren ist. Mexiko ist nach Kanada der größte Abnehmer amerikanischer Ausfuhren, während in die Vereinigten Staaten vier Fünftel der mexikanischen Exporte fließen.

Zum Unmut vieler Mexikaner – die politische und wirtschaftliche Führungsschicht eingeschlossen – über den mächtigen Nachbarn im Norden hat dessen Desinteresse oder gar Überheblichkeit wesentlich beigetragen. George W. Bush hat die Beziehungen zum Nachbarland und zu Lateinamerika vernachlässigt, weil der Krieg gegen den Terrorismus und die Invasion im Irak in den Vordergrund trat. Auch Obama hat sich in seiner ersten Amtszeit zu wenig um Lateinamerika bemüht, weil ihm die heimische Wirtschaftskrise und seine Wendung nach Asien den Blick verstellt haben.

Während im symbolisch wichtigen Streit um (illegale) mexikanische Einwanderer in Obamas zweiter Amtszeit ein wichtiger Fortschritt erzielt werden könnte, wird beim Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten wohl alles beim Alten bleiben. Dabei hat Calderón in seinem umstrittenen Krieg gegen die mexikanischen Kartelle auch kleine Erfolge zu verzeichnen. Zwar starben in den vergangenen sechs Jahren nach Schätzungen 50.000 bis 60.000 Menschen, die meisten in blutigen Verteilungskämpfen verfeindeter Kartelle im Norden des Landes. Gerade machte der brutale Mord an der Bürgermeisterin des Städtchens Tiquicheo, Maria Gorrostieta, Schlagzeilen. Die 36 Jahre alte Frau hatte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität mehrere Anschläge überlebt. Es wurden unter Caldéron aber auch zahlreiche Drogenbosse ausgeschaltet, und die Zahl der Morde ist 2012 gesunken – zum ersten Mal seit fünf Jahren.

Von der Mafia unterwanderte Polizeieinheiten

Peña Nieto will den Krieg gegen die Kartelle fortsetzen, doch sollen die von Calderón dafür mobilisierten Streitkräfte in die Kasernen zurückbeordert werden. Die Armee ist wegen Menschenrechtsverletzungen im Drogenkrieg weithin kritisiert worden. Peña Nieto will stattdessen eine 40.000 Mann starke nationale Gendarmerie aufbauen, die viele korrupte und von der Drogenmafia unterwanderte lokale Polizeieinheiten ersetzen soll. Ob dafür das nötige Geld vorhanden sein wird, bezweifeln viele. Peña Nieto hat auch die Einsetzung einer neuen Antikorruptionskommission in Aussicht gestellt, doch zugleich blockiert seine „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI) eine im Kongress schon beratene Initiative für einen schlagkräftigen Antikorruptions-Staatsanwalt. Zuletzt torpedierte die PRI auch einen Plan Calderóns und seiner konservativen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN), die korrupten und autoritär geführten Gewerkschaften Mexikos zu mehr Transparenz und innerer Demokratie zu zwingen. Die Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Unterstützern der PRI.

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Nach 71 Jahren Alleinherrschaft im Stil einer Staatspartei war die PRI im Jahr 2000 von der PAN unter Vicente Fox abgewählt worden. Und Calderón, dessen Vater zu den Gründern der PAN gehört hatte, gelang 2006 ein weiterer Sieg für die Konservativen. Ob der 46 Jahre alte telegene Peña Nieto mehr als ein neues Gesicht der alten PRI ist und die Partei tatsächlich reformieren will, wird sich bald zeigen. Entgegen der vom Pentagon in Washington 2009 verbreiteten Warnung, wonach Mexiko ein „gescheiterter Staat“ (failed state) zu werden drohe, hat sich das Land stabilisiert. Das Wirtschaftswachstum war 2011 größer als in Brasilien, und in diesem Jahr wird die Wachstumsrate gar doppelt so hoch sein wie dort. Die wachsende Mittelklasse, zu der inzwischen die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung von rund 115 Millionen Menschen gezählt wird, sorgt für Konsum und politische Moderation. Mexiko konkurriert immer erfolgreicher mit China um Investitionen internationaler Unternehmen. Die Immigration in die Vereinigten Staaten tendiert derzeit gegen Null – wegen der dortigen Rezession, aber auch wegen der besseren Zukunftsaussichten in Mexiko selbst.

Die Privatisierung und Öffnung des vom Staatsmonopolisten Pemex bestimmten Ölsektors und der Energieversorgung sowie der Telekommunikation und anderer Schlüsselbereiche sind die nächsten Schritte. Dazu muss die Bekämpfung der vor allem im Süden des Landes grassierenden Armut forciert werden. Am 1. Dezember kehrt die PRI unter Peña Nieto nach zwölf Jahren Opposition an die Macht zurück. Es muss keine Rückkehr in die Vergangenheit sein.