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Machtwechsel in Mexiko - Peña Nieto gewinnt Präsidentenwahl
In Mexiko kehrt die „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI) nach zwölf Jahren Opposition an die Macht zurück. Bei den Präsidentenwahlen vom Sonntag erhielt der 45 Jahre alte PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis von Montagabend rund 37 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der linksgerichteten „Partei der Demokratischen Revolution“ (PRD), der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt Andrés Manuel López Obrador, kam auf gut 33 Prozent. Die Kandidatin der regierenden konservativen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN), Josefina Vázquez Mota, erhielt etwa 25 Prozent der Stimmen. Gabriel Quadri von der unbedeutenden „Neuen Allianz“ erreichte gut zwei Prozent der Stimmen. An den Wahlen beteiligten sich etwa 62 Prozent der knapp 80 Millionen Wahlberechtigten.
Der scheidende Präsident Felipe Calderón (PAN), der sich gemäß Verfassung nach einer Amtszeit von sechs Jahren nicht mehr zur Wahl stellen durfte, gratulierte seinem designierten Nachfolger und sicherte ihm die Unterstützung seiner Regierung bis zur Amtsübergabe im Dezember zu. Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse rief Wahlsieger Peña Nieto vor jubelnden Anhängern die Mexikaner zu Einheit und Versöhnung auf: „Bei dieser Wahl haben die Demokratie und Mexiko gewonnen!“ Peña Nieto versprach: „Wir sind eine neue Generation, es gibt keine Rückkehr zur Vergangenheit.“
Eine zweite Chance für die PRI
Vor dem Wahlsieg der PAN unter Vicente Fox im Jahr 2000 hatte die PRI mehr als sieben Jahrzehnte lang wie eine Staatspartei die Geschicke Mexikos bestimmt. Die Wähler hätten seiner Partei „eine zweite Chance“ gegeben, sagte Peña Nieto: „Meine Dankbarkeit gilt den Millionen Mexikanern, die für mich gestimmt haben. Ich werde für das gesamte Mexiko arbeiten. Ich werde für jeden regieren.“
Seine Regierung werde Resultate liefern, versprach Peña Nieto. Es sei an der Zeit, ein Land zu schaffen, „in dem jeder Mexikaner seine eigene Erfolgsgeschichte schreibt“. Er kündigte die Bildung einer Regierung an, die demokratisch, modern und offen für Kritik sein werde. Kompromisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Drogenkartelle werde es nicht geben. Doch statt wie sein Vorgänger Calderón die Streitkräfte in den Kampf gegen die Drogenkartelle zu schicken, werde er mit verstärktem Einsatz der Polizei den Schutz der Mexikaner vor Entführungen und Schutzgelderpressungen in den Mittelpunkt stellen.
Erfolg dank führendem Fernsehsender
In den Wochen vor der Wahl hatte eine rasch wachsende Studentenbewegung die Rückkehr der „Staatspartei“ PRI an die Macht zu verhindern versucht. Die Herrschaft der PRI von 1929 bis 2000 war durch Korruption, Nepotismus, staatliche Kontrolle der Wirtschaft und systematischen Wahlbetrug gekennzeichnet. Die Studentenbewegung führte vor allem dem PRD-Kandidaten López Obrador zusätzliche Anhänger zu, den Rückstand auf Peña Nieto konnte er bis zum Wahltag aber nicht mehr aufholen.
Peña Nieto, der von 2005 bis 2011 Gouverneur des zentralmexikanischen Teilstaates Mexiko war, präsentierte sich im Wahlkampf als Pragmatiker. Er forderte mehr private Investitionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft wie dem staatlich kontrollierten Ölsektor. Der telegene Peña Nieto, der mit der aus Seifenopern bekannten Schauspielerin Angélica Rivera verheiratet ist, profitierte im Wahlkampf von der überwiegend positiven Berichterstattung zumal des führenden Senders Televisa. Auch seine Frau verdankt ihren Erfolg dem populären und einflussreichen Sender.
Marionette der Oligarchen?
Kritiker des künftigen Präsidenten sehen ihn als Marionette mächtiger Politiker der alten Garde in der PRI und der Oligarchen, welche die Telekommunikation und andere vom Wettbewerb faktisch abgeschirmte Bereiche der mexikanischen Volkswirtschaft kontrollieren.
Der Wahlsieg der PRI wurde durch deutliche Mandatsgewinne der Partei in beiden Kammern des Parlaments in Mexiko-Stadt komplettiert. Die PRI dürfte bei den ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Kongresswahlen die Mehrheit der 500 Sitze im Unterhaus errungen haben. Die künftigen Oppositionsparteien PAN und PRD könnten aber gemeinsam über eine Mehrheit der 128 Sitze im Senat verfügen. Die PRI gewann zudem offenbar weitere drei Gouverneursposten hinzu und wird künftig in bis zu 23 der 32 mexikanischen Bundesstaaten den Regierungschef stellen. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt verteidigte die PRD ihre Vormachtstellung: Dort wurde Miguel Ángel Mancera zum Nachfolger von Marcelo Ebrard gewählt, der seinerseits López Obrador gefolgt war.
Drogen und Armut beherrschende Themen
Neben dem Drogenkrieg, dem seit Anfang 2007 etwa 55.000 Menschen zum Opfer gefallen sind - die meisten in Verteilungskämpfen verfeindeter Kartelle -, waren die Wirtschaftsentwicklung sowie die Kluft zwischen Armen und Reichen in Mexiko Hauptthemen des Wahlkampfes. Rund die Hälfte der etwa 113 Millionen Mexikaner lebt weiterhin unter der Armutsgrenze.
Zwar liegt die Arbeitslosenquote bei rund 4,5 Prozent, doch führte das Wirtschaftswachstum von jährlich im Durchschnitt knapp zwei Prozent in den zwölf Jahren der PAN-Herrschaft unter den Präsidenten Fox und Calderón nicht zu einer ausreichenden Expansion der Wirtschaft, um ausreichend Arbeitsplätze vor allem für die junge Generation zu schaffen. Fachleute glauben aber, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft in Mexiko inzwischen so weit entwickelt und stabil sind, dass ein Rückfall in die Herrschaftsform von vor 2000 nicht zu befürchten ist.
