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Prozess in Türkei : Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben

Der Prozess der türkischstämmigen Deutschen Mesale Tolu hat nun in der Türkei begonnen. Bild: dpa

Die in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu bleibt in Haft. Das Gericht folgte dem Antrag ihrer Anwälte am ersten Prozesstag nicht. Tolu hatte zuvor einen Freispruch gefordert.

          Die seit mehr als fünf Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht in Silivri bei Istanbul folgte dem Antrag von Tolus Anwälten am Mittwochabend nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu. Die türkischstämmige Deutsche, geboren 1984 in Ulm, war am 30. April in Istanbul verhaftet worden. Folgen die Richter den Staatsanwälten, drohen ihr bis zu 15, nach anderen Einschätzungen sogar bis zu 20 Jahre Haft. Die Verhandlung wird am 18. Dezember in Istanbul fortgesetzt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die acht Beschuldigten, deren Freilassung verfügt wurde, dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Weitere vier der insgesamt 18 Angeklagten waren bereits vor Prozessbeginn unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

          Zum Prozessauftakt in Silivri bei Istanbul erklärte sich die Deutsche am Mittwoch für unschuldig: „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“, sagte die laut Prozessbeobachtern meist selbstbewusst und entschlossen wirkende Angeklagte. Weder habe sie die ihr zur Last gelegten Straftaten begangen, noch unterhalte sie Verbindungen zu illegalen Organisationen, so Tolu, die in Frankfurt am Main studierte und 2007 ihre türkische zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit abgab.

          Das Verfahren gegen Tolu gehört zu den drei Fällen von deutschen Gefangenen in der Türkei, über die in Deutschland besonders prominent berichtet wird. Die anderen betreffen den zu Jahresbeginn verhafteten Journalisten Deniz Yücel, der außer der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie den Anfang Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf einer Insel vor Istanbul festgenommenen Peter Steudtner aus Berlin. Anders als Tolu warten Yücel und Steudtner immer noch auf den Beginn ihrer Prozesse. Zudem gibt es einen weiteren Umstand, der ihre Lage noch ungünstiger erscheinen lässt als die Tolus. Während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Steudtner und Yücel in seinen Reden bereits öffentlich vorverurteilte, indem er sie als „Terrorhelfer“ oder „Agenten“ bezeichnete, sind derlei präsidiale Vorwegnahmen eines Urteils im Fall Tolu bisher ausgeblieben.

          Dies könnte auch der Grund sein, warum weder der deutsche Botschafter Martin Erdmann noch der Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, dem Prozessauftakt am Mittwoch beiwohnten – denn die Präsenz der Spitzendiplomaten hätte das Verfahren um eine Nuance aufgeladen, die es bisher nicht hat, was Tolus Aussichten auf einen Freispruch eher gemindert als verbessert hätte. Am ersten Verhandlungstag waren stattdessen zwei leitende Mitarbeiterinnen des deutschen Konsulats im Gerichtssaal anwesend. Tolus Lage erregte zusätzliche Aufmerksamkeit durch den Umstand, dass sie ihre Haftzeit zum Teil gemeinsam mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn verbringt.

          Mesale Tolu pendelte seit 2014 zwischen Ulm und Istanbul, wo sie als „Journalistin und Übersetzerin“ arbeitete, wie es meist heißt. Sie schrieb unter anderem für die sozialistische türkische Nachrichtenagentur Etha, die einen strammen Linkskurs verfolgt, in der Türkei aber trotz des seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustands bisher nicht verboten wurde. Allerdings ist der Zugang zur Internetseite von Etha in der Türkei bereit seit einigen Jahren gesperrt.

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