Merkels Regierungserklärung „Afghanistan-Mandat über jeden Zweifel erhaben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jede Kritik am Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan zurückgewiesen. „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. „Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben.“ Nach dem Tod von sieben Bundeswehr-Soldaten in nur zwei Wochen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein neues Mandat für den Einsatz gefordert, da sich die Voraussetzungen dafür geändert hätten.

Merkel äußerte erneut Verständnis dafür, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. „Das verstehe ich gut“, sagte sie. Gleichzeitig warnte sie davor, die Situation in Afghanistan zu beschönigen. „Niemand von uns verharmlost“, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Bundestagsabgeordneten rief sie auf, zu dem erst im März vom Parlament beschlossenen Afghanistan-Mandat zu stehen.

„Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.“ Gleichzeitig forderte sie Rückhalt für den Einsatz in der Gesellschaft. „Alle Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl“, so Merkel weiter. „Sie leben ständig in Angst, verletzt oder getötet zu werden. Sie leben in dieser Angst, damit wir zuhause in Deutschland nicht Angst haben müssen. Dafür gebührt ihnen unser Dank, unsere Hochachtung und unsere Unterstützung.“

Einsatz nur „ultima ratio“

Bei ihrer Regierungserklärung räumte Merkel auch Fehler in den vergangenen Jahren ein. „Es gab manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte, und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sie waren zum Teil falsch.“ Die Kanzlerin wies zugleich auf die neue Afghanistan-Strategie der Übergabe in Verantwortung hin. „Unser Einsatz ist nicht auf Dauer angelegt, aber auf Verlässlichkeit.“ Das Land zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild machen zu wollen, wäre zum Scheitern verurteilt.

Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten ist nach Ansicht von Merkel nur ultima ratio. „Er kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht.“ Deutschland übe sich aus gutem Grund in militärischer Zurückhaltung. „Das ist Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.“ Sie verteidigte die Einsätze als notwendig im Kampf gegen Terrorismus. „Es wäre (...) ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus.“ Die Gefahren gingen von Taliban aus oder von Piraten vor der Küste Somalias. Zum Einsatz der Bundeswehr im internationalen Rahmen sei Deutschland bereit, wenn er zum Schutz der Bevölkerung oder der Verbündeten diene.

Den Angehörigen, Kameraden und Freunden der sieben zuletzt in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten sprach die Kanzlerin ihr Mitgefühl aus. Die Soldaten seien gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten, so Merkel. Den Soldaten, die bei den Gefechten vor einer Woche verletzt wurden, wünschte sie eine „baldige und vollständige Genesung“.

Merkel: Sofortiger Abzug „unverantwortlich“

Forderungen nach einem sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan nannte Merkel „unverantwortlich“. Die Folgen eines solchen Vorgehens wären „weit verheerender, als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001“, sagte sie. Afghanistan würde „in Chaos und Anarchie versinken“.

Aber auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und die Sicherheit in Deutschland wären „unabsehbar“. So würde die Gefahr erheblich steigen, dass Nuklearmaterial in die Hände extremistischer Gruppen gelange. „Das muss verhindert werden.“ Ein Abzug wäre eine „Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausgehe“.

Der Bundestag gedachte der sieben deutschen Soldaten, die bei Gefechten mit Aufständischen in Afghanistan ums Leben gekommen waren, mit einer Schweigeminute. „Wir beklagen inzwischen 43 gefallene deutsche Soldaten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Parlament sei sich seiner Verantwortung für die Militäreinsätze bewusst. Dabei müssten aber auch die direkten und indirekten Wirkungen eines beschleunigten Abzugs der Bundeswehr bedacht werden, sagte der CDU-Politiker.

FDP: Neues Mandat nicht nötig, Gysi: Einsatz führt in „Fiasko“

Die Liberalen sehen eine neue rechtliche Qualität des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, lehnen aber ein neues Bundestagsmandat ab. Ein neues Mandat sei „nicht nötig“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der Debatte. Die neue Strategie am Hindukusch werde von dem erst im Februar im Parlament beschlossenen Mandat abgedeckt. „Ich kann verstehen, wenn sich unsere Soldaten in Afghanistan wie in einem Krieg fühlen“, sagte Homburger. Diese Gefühle müssten auch politisch ausgedrückt werden. Das gehöre zur Anerkennung der täglichen Realität und habe nichts mit politischer Semantik zu tun. Deshalb sei auch eine rechtliche Neueinschätzung des Einsatzes durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „nichtinternationaler bewaffneter Konflikt“ überfällig gewesen.

Nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi führt der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dagegen in ein Fiasko. „Man kann mittels Krieg Terrorismus nicht bekämpfen, man erzeugt nur neuen“, sagte Gysi am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu Merkels Regierungserklärung. „Wir sind im Unterschied zu Ihnen nicht bereit, uns abzufinden mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten, mit verletzten und toten deutschen Soldaten.“ Es gebe dort auch keinen Fortschritt im Wiederaufbau. Gysi bekräftigte die Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. „Wir konnten doch auch Nein sagen beim Irak-Krieg.“