Merkels China-Reise „Menschenrechte sind von zentraler Bedeutung“

Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag in der zentralchinesischen Stadt Nanking die Deutschland-Wochen in China eröffnet. Mit verschiedenen Veranstaltungen zu Kultur und Erziehung, Umwelt, Wirtschaft und Forschung in chinesischen Städten will sich Deutschland damit über die nächsten drei Jahre bis hin zur Expo 2010 in China darstellen. Zuvor hatte sich die Bundeskanzlerin in Peking von chinesischen Journalisten über die Beschränkungen der Presse in China unterrichten lassen. Bei einem Vortrag in der Akademie für Sozialwissenschaften sicherte die Bundeskanzlerin China die Unterstützung Deutschlands zu. Kritisch äußerte sie sich aber zum Thema Produktpiraterie.

Wenn auf der Internationalen Automobil-Ausstellung ein chinesischer Wagen, der wie der „Smart“ aussehe, aber eine Kopie sei, die auf nicht ganz legale Weise produziert worden sei, so sei das „nicht gut“, sagte die Kanzlerin. Darüber müsse geredet werden. Die Kanzlerin forderte, dass chinesische Gesetze auch durchgesetzt werden. Wenn Deutschland Technologie für Länder wie China zugänglich mache, dann müsse auch das geistige Eigentum geschützt werden. „Wir müssen alle Spielregeln einhalten“, sagte Frau Merkel.

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Lob der „ambitionierten“ Ziele

Nachdem die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Staats- und Parteichef Hu Jintao über den Klimawandel gesprochen hatte, lobte sie China für seine „ambitionierten“ Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Forderung von Schwellenländern wie China auf ein Recht auf Entwicklung sei berechtigt, sagte Frau Merkel. In Zukunft würden die Schadstoffemissionen der EU tendenziell abnehmen, während die der Schwellenländer stiegen. Deshalb müssten sich alle Länder ihrer Verantwortung stellen.

„Die Menschenrechte sind für uns von entscheidender Bedeutung“, sagte die Kanzlerin. Das heiße für Deutschland, „dass jeder Mensch in jedem Land unveräußerliche Rechte genießt und die Würde des Menschen nicht teilbar ist“. Deutschland und China täten gut daran, darüber immer wieder zu sprechen. Die Welt werde im nächsten Jahr wegen der Olympischen Spiele von Peking mehr auf China schauen als je zuvor, das sei eine Chance für China. Dabei werde auch darauf geachtet, wie China sich bei Menschenrechten und Pressefreiheit verhalte.

Einfluss in Afrika

Frau Merkel lobte das zunehmende internationale Engagement Chinas. Die Zukunft gehöre der regionalen Zusammenarbeit, sagte sie. China müsse seine Rolle in Asien spielen. Das Land habe bei den Sechser-Gesprächen über Nordkorea bereits eine wichtige Rolle gespielt. Frau Merkel äußerte sich auch zu der im Westen viel geäußerten Kritik an Chinas Afrika-Politik. China sei jetzt in Afrika engagiert. Deshalb wäre es gut, wenn die EU und China mit gemeinsamem Anspruch in Afrika aufträten. Durch seine engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Sudan sei China in der Lage, auch dort Einfluss auszuüben.

Bei einem Treffen mit chinesischen Journalisten im nichtoffiziellen Teil ihres Programms ließ sich die Kanzlerin über die Arbeitsbedingungen der chinesischen Journalisten, die Zensur und die Internet-Kontrollen informieren. Einer ihrer Gesprächspartner war Li Datong, der wegen kritischer Berichterstattung von seinem Posten als Chefredakteur einer Zeitung entlassen worden war. Nachdem die chinesischen Journalisten mit ihr über die Notwendigkeit neuer Pressegesetze gesprochen hatten, brachte die Kanzlerin diese Frage bei ihrem Gespräch mit Parlamentspräsident Wu ngguo vor.

In Nanking besuchte die Bundeskanzlerin das deutsch-chinesische Institut für Rechtswissenschaft. Sie lobte dort den von der vorigen Bundesregierung eingeleiteten Rechtsstaatsdialog mit China. In Anspielung auf mangelnde Durchsetzung von Gesetzen in der Volksrepublik China erinnerte sie Studenten daran, dass die schönsten Gesetze nichts nutzen, wenn sich nicht das ganze Land daran hält.

Europäische „Kulturjahre“ in China

Die von der Kanzlerin eröffneten Deutschland-Wochen unter dem Motto „Deutschland und China – gemeinsam in Bewegung“ ist die bisher größte Veranstaltung Deutschlands in der Volksrepublik China. Während dreier Jahre sollen verschiedene Facetten Deutschlands in China gezeigt werden und den deutsch-chinesischen Dialog befördern. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt, dem Goethe-Institut, dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft und der Initiative „Deutschland, Land der Ideen“ getragen.

Zuvor hatten schon Russland, Frankreich und Italien „Kulturjahre“ veranstaltet, die sich aber auf Peking beschränkten. Demgegenüber ist die deutsche Veranstaltungsreihe bewusst auf eine dezentrale Präsentation in drei Großstädten, Nanking, Kanton und Chengdu, angelegt und soll dann in die Darstellung Deutschlands auf der Weltausstellung in Schanghai im Jahr 2010 einmünden. Die Bundeskanzlerin reist an diesem Mittwoch von China nach Japan weiter.