Merkels China-Reise „Menschenrechte sind ihr wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag zu einer einwöchigen Reise nach China und Japan aufgebrochen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stehen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Kampf gegen den Klimawandel.

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien und könnte die Bundesrepublik noch in diesem Jahr als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt ablösen. Merkel will in Peking ein härteres Vorgehen gegen Produktpiraterie und deutlich höhere Qualitäts- und Sicherheitsstandards anmahnen. Auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China will sie ansprechen.

Treffen mit Präsident Hu Jintao

Am Montag trifft die Kanzlerin in Peking Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao. Am Mittwoch reist sie nach Japan weiter. Dort kommt sie mit Regierungschef Shinzo Abe zusammen und wird auch von Kaiser Akihito empfangen. Sie wird begleitet von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation.

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Menschenrechtspolitik gelobt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Ich begrüße die Art, wie Angela Merkel das Thema Menschenrechte in China anspricht. Sie demonstriert damit eine andere Haltung als ihre Vorgänger Kohl und Schröder, die China fast nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet haben.“

Gleichwohl äußerte der Grünen-Politiker die Überzeugung, die Bundesregierung wisse nicht, wie sie die Menschenrechtspolitik und die Interessen der deutschen Wirtschaft unter einen Hut bringen solle. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn ergänzte, die Frage der Menschenrechte und der sozialen Entwicklung Chinas müsse immer wieder thematisiert werden.

„Signal an die Menschenrechtsverteidiger vor Ort“

In Peking und Nanjing soll es zwar vor allem um wirtschaftliche Aspekte und um die Zusammenarbeit beim Umweltschutz gehen, doch will sich die Kanzlerin auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Bei Gesprächen mit Schriftstellern, Zeitungsleuten und Internetspezialisten soll ein Schwerpunkt die Meinungsfreiheit sein. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft äußerte Frau Merkel am Samstag, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien so eng, „dass wir natürlich auch Fragen besprechen können, die vielleicht strittig sind: über Menschenrechte, über Produktqualität.“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ermunterte Angela Merkel zu offenen Worten gegenüber Peking. „Ich habe die Erfahrung gemacht, zum Beispiel die Tibet-Frage sehr offen und unverkrampft mit der chinesischen Führung erörtern zu können. Gerade mit Blick auf die Olympischen Spiele sollte die chinesische Führung die Kraft haben, Demonstrations-, Glaubens- und Pressefreiheit zu ermöglichen“, sagte Koch der F.A.S. Nach seiner Ansicht gehört es zu den Stärken Merkels, „dass ihr die Menschenrechte nicht nur wichtig sind, sondern sie im krassen Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Schröder Menschenrechtsfragen auch immer wieder konkret und glasklar anspricht, ob im Falle Guantanamo oder in Russland. Und das wird sie sicher auch in China tun.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Angela Merkel dazu auf, in China auch Einzelfälle anzusprechen. „Wenn die Bundeskanzlerin deutliche Worte über die katastrophale Menschenrechtslage in China findet, wäre dies auch ein Signal an die Menschenrechtsverteidiger vor Ort, die eingeschüchtert und drangsaliert werden“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, der F.A.S.

Einhaltung der Olympischen Charta

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), appellierte unterdessen an das Internationale Olympische Komitee (IOC), in China auf die Einhaltung der Olympischen Charta zu achten. „Wenn das IOC nur jubelt, dass die Sportstätten schön sind, aber man nicht fragt, was mit den Menschen dahinter geschieht, dann verrät auch das IOC die olympische Idee“, sagte Nooke der F.A.S. Peking habe ein Interesse daran, dass die Spiele im kommenden Sommer zu einem Erfolg würden. „Darum muss gerade jetzt Druck auf China gemacht werden“, forderte er. Zudem appellierte er an die Besucher der Olympischen Spiele, an Sportler, Ärzte und Journalisten, sie sollten sich gerade mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen „einen kritischen und unvoreingenommenen Blick bewahren und hinter die Kulissen gucken.“

Mit Blick auf die China-Reise der Bundeskanzlerin äußerte Nooke die Ansicht, der Westen müsse seine Werte in China selbstbewusst vertreten. „China darf uns nicht die Bedingungen diktieren, unter denen eine Zusammenarbeit möglich ist“, sagte er. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass Merkel das Thema Menschenrechte in China offen anspricht: „Angela Merkel verfügt über eine besondere Kompetenz: Sie hat selber in einer Diktatur gelebt“, sagte Nooke, ein früherer DDR-Bürgerrechtler. Das mache sie sensibler, was Menschenrechtsverletzungen angehe und unanfälliger gegenüber den Schmeicheleien der Führer solcher Regime. So wisse sie auch, dass „es im Land zu Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen führt, wenn man einen Dissidenten durch seinen Besuch aufwertet.“