Merkels Asien-Reise Handelsinteressen im Mittelpunkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an diesem Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Russland, China und Kasachstan aufgebrochen. Neben politischen Gesprächen über die bestimmenden Themen der internationalen Politik, vor allem über Afghanistan und Iran, aber auch über Kirgistan, geht es der Kanzlerin, die von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, vor allem darum, nach der globalen Finanzkrise in den sich erholenden Volkswirtschaften deutsche Handelsinteressen zu vertreten.

Am Donnerstag und Freitag wird Frau Merkel gemeinsam mit mehreren Kabinettsmitgliedern, unter ihnen Außenminister Westerwelle, in Jekaterinburg an den deutsch-russischen Regierungskonsultationen teilnehmen und Gespräche mit Präsident Medwedjew sowie Ministerpräsident Putin führen.

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Die Zukunft der russisch-deutschen Beziehungen

Moskau bezeichnet die bis Donnerstag dauernden deutsch-russischen Regierungskonsultationen als zukunftsweisend. Von den Treffen hänge „in vieler Hinsicht die zukünftige Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen ab“, sagte Russlands Vizepremier Viktor Subkow an diesem Mittwoch beim 10. Petersburger Dialog, der auch in Jekaterinburg tagt. Merkel und Medwedew wollen diese Tagung der Zivilgesellschaft am Donnerstag besuchen.

Anfang Juni hatte die Kanzlerin Medwedjew in Meseberg empfangen und mit ihm über eine engere Kooperation Russlands mit der Europäischen Union gesprochen. Seither hat der UN-Sicherheitsrat neuerliche Sanktionen gegen Iran verhängt und die EU noch weitergehende Schritte wegen des Atomprogramms Teherans beschlossen. In Moskau gab es zwischenzeitlich Bedenken, die EU-Beschlüsse könnten russischen Energiewirtschaftsinteressen zuwiderlaufen. Frau Merkel will in Jekaterinburg die EU-Position erläutern, die aus Sicht der Bundesregierung russischen Handelsinteressen keineswegs schade.

Lippenbekenntnis soll Wahrheit werden

Merkel will bei ihrem Treffen mit Medwedew auch das Thema Menschenrechte ansprechen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte von der Kanzlerin, dabei erneut den Mord an Natalja Estemirowa zu erörtern. Die Menschenrechtlerin war vor einem Jahr, am 15. Juli 2009, erschossen in der russischen Nordkaukasus- Republik Inguschetien gefunden worden. „Das Versprechen, diesen Mord aufzuklären, ist bislang ein Lippenbekenntnis geblieben“, kritisierte ROG an diesem Mittwoch in einer Mitteilung.

Westerwelle bricht von Jekaterinburg zu einer Zentralasien-Reise auf, die ihn unter anderem nach Kirgistan führt, wo er sich ein Bild der Lage der Stadt Osch nach den Unruhen machen will. Merkel fliegt unterdessen weiter nach China. In Peking wird sie mit Präsident Hu und Ministerpräsident Wen zusammentreffen. Dort wird sie die Wechselkursentwicklung des Yuan und die staatliche chinesische Exportförderung ansprechen, welche die Bundesregierung mit Sorge betrachtet.

Programm nach den Wünschen der Kanzlerin

Es ist die vierte China-Reise der Kanzlerin; die chinesische Seite hat sich bemüht, das Programm nach den Wünschen des Kanzleramtes zu gestalten. So wird Wen Frau Merkel am Samstag nach Xi'an, Hauptstadt der Provinz Shaanxi, begleiten. Dort wird sie am Samstag, an ihrem 56. Geburtstag, die Terrakottaarmee in der Grabstätte des Kaisers Qin Shihuangdi besuchen.

Am Sonntag wird die Kanzlerin ihre Reise mit einem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana beenden; es ist die erste Reise der Kanzlerin in das größte zentralasiatische Land. In den Gesprächen mit Präsident Nasarbajew und Ministerpräsident Massimow wird es - neben energiepolitischen Themen - nach den jüngsten Unruhen in Kirgistan auch um die Lage in dem zentralasiatischen Nachbarland gehen. Kasachstan hat zurzeit die OSZE-Präsidentschaft inne, und die Bundesregierung setzt darauf, dass Astana, aber auch Moskau stabilisierend auf Kirgistan einwirken.

In der von ethnischen Unruhen erschütterten Region Kirgistan in Zentralasien sind im Juni rund 2.000 Menschen bei gewalttätigen Zusammenstößen ums Leben gekommen. Unter anderem soll die Lage der Flüchtlinge eingehend besprochen werden.