Merkel und die G8 Die Klima-Kanzlerin wird zur Exit-Kanzlerin

Wer zuletzt kommt, den belohnt die Geschichte. Der Klima-Durchbruch auf dem G-8-Gipfel in L‘Aquila wird Barack Obama gutgeschrieben, dem Neuling in der Runde. Nun hat auch der amerikanische Präsident der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung, die Welt werde einen Anstieg der Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit nicht verkraften, das Gütesiegel der politischen Wahrheit angeheftet. Und er war bereit, auch den Vereinigten Staaten eine Reduzierung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes um 80 Prozent bis 2050 aufzuerlegen. Alle Gipfel-Teilnehmer sprechen von einem großen Erfolg. Die Bundeskanzlerin aber setzt schnell hinzu, dass jetzt „noch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt“, um auf der Kopenhagener Weltklimakonferenz im Dezember einen echten Durchbruch zu schaffen.

Angela Merkel hat wenig Neigung, jetzt die Amerikaner alle Lorbeeren einheimsen zu lassen, nur weil sie am längsten gebraucht haben, um sich zu einem verbindlichen Langfristziel zu bekennen. Die Physikerin, die längst nicht mehr als einzige in der Runde der Staats- und Regierungschefs mit Sachkenntnis über Moleküle und Modelle redet, freut sich natürlich über Obamas unumwundenes Eingeständnis, dass sein Land seiner Verantwortung für das Weltklima nicht gerecht geworden sei. Aber sie weiß auch, dass nun eher der Auftritt des Amerikaners in L‘Aquila als Trendwende der internationalen Klimaverhandlungen in die Geschichte eingehen wird als ihr Durchbruch von Heiligendamm.

Während der italienische Gipfel-Gastgeber Silvio Berlusconi einen amerikanischen Klimaretter nach europäischem Geschmack frei Haus geliefert bekam, hatte sie vor zwei Jahren mit allergrößter Mühe Obamas Vorgänger George W. Bush bearbeitet – bis er wenigstens die Formulierung akzeptierte, dass die G8 „ernsthaft erwägt“, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. Das und ihre kurz vor dem Heiligendamm-Gipfel abgeschlossene EU-Ratspräsidentschaft hatten der einstigen Umweltministerin Helmut Kohls den Beinamen „Klima-Kanzlerin“ eingebracht.

Angela Merkel hat in Italien auf die immensen Aufgaben hingewiesen, die ihren Regierungsapparat und die Strippenzieher in den anderen großen Wirtschaftsnationen in den kommenden Monaten in Beschlag nehmen werden. Bis zum G-20-Gipfel in Pittsburgh müsse noch hart an der neuen Finanzmarktverfassung gearbeitet werden, die Anfang April in London verabredet wurde. Bis zur Kopenhagen-Konferenz wiederum müssten sich die Industrieländer noch auf mittelfristige Ziele einigen, wie sie die EU schon formuliert hat und der amerikanische Präsident derzeit – auf niedrigerem Niveau – im Kongress durchzusetzen versucht. Außerdem ist die Frage der Finanzhilfen für ärmere Länder ungelöst: Was bekommen sie von wem, damit auch sie in klimafreundliche Technologie investieren können? Die Schwellenländer fürchten nach wie vor, dass feste Klimaziele ihr Wachstum abschnüren werden.

Ein Detail ihrer Arbeitsbelastung in den kommenden Monaten lässt die Kanzlerin auf ihrer Pressekonferenz elegant unerwähnt: die Bundestagswahl, die zwei Tage nach Ende des Pittsburgh-Treffens abgehalten wird. Ja, sie wolle am Gipfel in Pittsburgh teilnehmen, sagt sie – von wem sollte sie sich auch vertreten lassen? Immerhin soll es dort, auch das ist ein Ergebnis von L‘Aquila, nicht allein um Finanzmarktregulierung und Konjunkturbelebung, sondern wieder um das Klima und selbst um den Atomkonflikt mit Iran gehen. Live-Schaltungen zur besten Sendezeit sind da garantiert – und sollte die „Klima-Kanzlerin“ dabei gar verkünden können, dass eine weitere Hürde auf dem Weg nach Kopenhagen übersprungen sei, wird das ihre Wahlkampagne sicher nicht stören.

Für manche Partner im Kreis der G8 mag sich Angela Merkel inzwischen sowieso von der Klima-Kanzlerin zur Exit-Kanzlerin verwandelt haben. Für einige Aufregung hatte vor dem Gipfel das deutsche Ansinnen gesorgt, schon jetzt müsse darüber nachgedacht werden, wie man aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen wieder herauskomme. Schnell machte die Sache unter dem Begriff „Exit-Strategie“ Furore. Vor allem Briten und Amerikaner sahen hier einen neuerlichen Angriff auf ihre Strategie zur Krisenbewältigung, doch Berlin wollte nicht zurückstecken – als Erfinder des Europäischen Stabilitätspakts und der weltweit ersten Verfassung mit Schuldenbremse sieht man sich weiter auf dem richtigen Weg. Doch ein Kompromiss, mit dem Washington und London gut leben konnten, war schnell formuliert: Exit-Strategien seien nötig, aber für jedes Land anders – und ohnehin erst anzuwenden, wenn die Erholung der Wirtschaft gesichert sei.

Von der G8 zur G20

Obama, der in der ersten Arbeitssitzung am Mittwoch gleich nach dem Gastgeber Berlusconi das Wort ergriff, als es um die Weltwirtschaft ging, bekannte sich dem Vernehmen nach sogar schon in diesem ersten Diskussionsbeitrag zu dem Vorschlag. Die Kanzlerin also konnte einen Erfolg vermelden – und in Pittsburgh soll das Thema wieder auf den Tisch kommen.

Eine Exit-Strategie anderer Art hatte Angela Merkel vor einigen Wochen eingeleitet. Zunächst kaum bemerkt, dann umso publikumswirksamer im Bundestag, weichte Frau Merkel ihre Haltung auf, vor lauter G-20-Gipfeln und Zugeständnissen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Asiens, Lateinamerikas und Asiens dürfe das hergebrachte G-8-Format nicht unter die Räder kommen. Plötzlich heißt es, ein Forum nach Art der G20 werde künftig alles „überwölben“; die G8 solle zwar nicht abgeschafft werden, aber eher vorbereitenden Charakter bekommen. In Heiligendamm hatte die Bundeskanzlerin die gemeinsamen Treffen von G8 und G5 – China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika – nicht etwa deshalb formalisiert, um eine Erweiterung zur G13 einzuleiten. Vielmehr wollte sie durch die Verzahnung separater Gruppen gerade vermeiden, dass am Ende alles eins wird.

Doch dann kam die Wirtschaftskrise. In aller Eile wurden Weltfinanzgipfel einberufen, und nicht nur Inder, Chinesen und die anderen G-5-Staaten, sondern auch selbstbewusste Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien fanden sich plötzlich auf der „Augenhöhe“ mit den entwickelten Staaten wieder, die ihnen bisher nur versprochen worden war. Vor dem Londoner Großgipfel hatte die Bundeskanzlerin noch gehofft, das G-20-Format werde so rasch in der Versenkung verschwinden wie es unter dem Eindruck der kollabierenden Banken aus der Taufe gehoben worden war. Doch sie sah rasch ein, dass dem nicht so war, und orientierte sich neu.

Während Kanada in L‘Aquila als G-8-Gastgeber des kommenden Jahres noch murrte, dass ihm durch die neue Diskussion über die „global governance“ jede Freiheit bei der Ausgestaltung des Treffens genommen werde, forderte Frau Merkel schon, den Teilnehmerkreis künftiger Weltwirtschaftsgipfel nun binnen Jahresfrist festzulegen. Und als Konstrukteurin des „Heiligendamm-Prozesses“ beansprucht sie, schon immer an der Spitze der Bewegung gestanden zu haben.