26.08.2008 · Die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch den russischen Präsidenten widerspreche den Prinzipien der territorialen Integrität, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Eine Fortsetzung des Dialogs mit Moskau so wie bisher sei nicht mehr möglich.
Von Siegfried Thielbeer, TalinnRichtlinien für Lesermeinungen
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@ Kacha Macharadse: der Unterschied zwischen Serbien und Georgien
Upps. Muß doch noch einen Kommentar zu diesem Thema loswerden. Aus Halbwahrheiten wird auch keine Wahrheit. Sie unterschlagen bei Ihrer Betrachtung eine "Kleinigkeit" in der Geschichte Georgiens. Genauso wie Serbien die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, hat auch Georgien im Zuge der "Unanhängigkeit" die Autonomie der Regionen Abchasien und Südossetien aufgehoben, was zu den militärischen Auseinandersetzungen zu Beginn der 90iger Jahre und der faktischen Abspaltung dieser Regionen von Georgien führte. Übrigens ohne russische Unterstützung, wie allgemein bekannt ist. Die kam erst später. Ihr Versuch der Legetimierung der westlichen Position steht also auf sehr tönernen Füßen.
Ich wundere mich etwas über das schlechte Gedächtnis von Frau Merkel. Wenn ich mich nicht irre, hat doch Deutschland sowie einige andere EU-Staaten Kosovo, entgegen den UN-Beschlüssen zur territorialen Integrität Serbiens, anerkannt. Und Russland hatte davor gewarnt, daß das zu internationalen Problemen führen kann. Frau Merkel sollte sich doch mal an physikalische Grundprinzipien wie Ursache und Wirkung halten. Dürfte ihr eigentlich nicht schwerfallen. Was die Aufnahme Georgiens in die NATO betrifft, so würde sich die NATO in ein großes Abenteuer stürzen, sollte sie einen Kriegstreiber aufnehmen. Es kann nähmlich keiner garantieren, daß Saakaschwili dann nicht dasselbe nochmal, aber nun mit NATO-Unterstützung versucht. Und dann haben wir alle ein echtes Problem. Aber was solls, von unseren Politikern kann man ja kein vorausschauendes Denken erwarten. Die USA ruft und alle anderen rennen blind hinterher, im heren Glauben, daß die schon das Richtige machen. Armes Europa, große Geschichte, aber nichts dazugelernt.
Hartmut Schliefkowitz (Kapau2007)
Nein, ich bin noch nicht Bundeskanzler gewesen und auch ansonsten kein Spitzenpolitiker. Als junger Mann war ich aber durchaus in einer politischen Partei sehr aktiv. Nachdem ich aber festgestellt hatte, daß Intrigieren und Lügen die Hauptbeschäftigung der Politiker waren entschied ich mich zu einem anderen Brufsweg. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit stehen bei mir hoch im Kurs. Ich möchte keinesfalls wie Frau Merkel "Die Doppelzunge aus der Uckermark" genannt werden. Viel Spaß also weiterhin mit Ihren Freunden.
Die Zellteilung Russlands und der heuchlerische Westen
Russland macht dasselbe, was Nato und EU zuvor mit Jugoslawien gemacht haben: Zerstoerung der territorialen Integritaet bis hin zur Abspaltung des Kosovo. Offenbar wollen weder Osseten noch Abachasen im georgichen Staat leben. (Was fuer ein Staat!) Von den 4,5 Millionen Einwohnern haben seit der Unabhaengigkeit 1991 haben etwa eine Million Menschen das Land verlassen. Fast eine Million Bewohner Adschariens, Abachsiens und Suedossetiens wollen dies offenbar noch. Lass sie gehen. Jetzt sich ueber Russland zu erregen ist glatte Heuchelei, die nur die ganze Kurzsichtigkeit deutscher Aussenpolitik zeigt.
Russische Nationalisten werfen kremltreuen russischen Medien Idiotie vor Teil 1
Zur ideologischer Ausrichtung der Menschen, deren Meinung hier vorgebracht wird: sie trauen der Sowjetunion nach, hassen den Westen und verehren J.Stalin. Russische Nationalisten schreiben: uns wollen davon überzeugen, dass Zchinwali vollständig zerstört wurde. Diese Behauptung nutzt uns ist begrüßenswert. Es sei nachvollziehbar, dass Luftaufnahmen der Stadt nicht gezeigt werden dürfen. Die Lüge würde so ans Tageslicht kommen. Aber als Hintergrund bei den Reportagen aus der Stadt, kann man doch zerstörte Gebäude nutzen. Müssen als Hintergrund unbedingt ein vollständig erhaltenes Hotel und Wohnhäuser mit erhaltenen Fensterscheiben dienen? Russische Nationalisten schreiben weiter: uns wollen davon überzeugen, dass 2000 Zivilisten getötet wurden. Auch diese Behauptung ist nützlich und begrüßenswert. Wenn die Medien die Leichen nicht zeigen können, dann sollten die doch zumindest nicht berichten, dass am 11. August auf dem Zchinwaler Friedhof 20 Menschen beigesetzt wurden. 20 und 2000 unterscheiden sich doch. Wenn 2000 Menschen umgebracht wurden, dann müssen ca. 6000 Verletzungen erlitten haben. Wiese wird dann berichtet, dass in Krankenhäusern einige Dutzend Zivilisten behandelt werden?
@ egon sunsamu (sunsamu) : der Unterschied zwischen Serbien und Georgien
Auf der Welle des kleinkarierten Nationalismus hat Serbien 1989 die durch die jugoslawische Verfassung von 1974 garantierte Autonomie von Kosovo und Vojvodina abgeschafft, um die Stimmenmehrheit in den gesamtjugoslawischen Entscheidungsgremien zu erreichen und weigerte sich zuletzt auch bei den Verhandlungen in Rambouillet 1999 den Kosovaren durch die Verfassung von 1974 garantierte Rechte zuzubilligen. Laut sowjetischer Verfassung hatte Georgische SSR wie andere 14 Republiken auch durch die sowjetische Verfassung das Recht sich unabhängig zu erklären. Abchasen und Osseten hatten keine verfassungsmäßigen Rechte sich unabhängig von Georgien zu erklären (auch sowjetische Verfassung sah dies nicht vor), haben sich das Abspaltungsrecht selbst zugebilligt, haben ethnische Georgier unter tatkräftiger russischer Mitwirkung vertrieben und weigern sich die von der Zentralregierung angebotene uneingeschränkte Autonomie als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Die westliche Position kann in beiden Fällen als die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung beschrieben werden.
Georgien ist nicht Saakashvili
Im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im Januar 2008 hat das georgische Volk sich massenhaft gegen Saakashvili erhoben und auf die massiven Wahlfälschungen hingewiesen. Das Weiße Haus" und leider auch die OSZE beeilten sich, die Fälschungen als angeblich geringfügig einzustufen und befestigten damit Saakashvili im Amt! Es geht nicht um die Unterstützung Saakashvilis, sondern um den Schutz der Freiheit und Selbstbestimmung des georgischen Volkes. Das Argument, die Situation in Georgien gleiche dem Kosovo, wird durch häufige Wiederholung nicht intelligenter. Der sog. "ethnische Konflikt" zwischen Osseten und Georgiern wurde von den Russen erst geschaffen, um ihn dann zu instrumentalisieren und für eigene verdeckte Machtinteressen zu benutzen - eine altbewährte stalinistische Methode! Europa hat sich in der Vergangenheit nur halbherzig den schwelenden Konflikten im Kaukasus gewidmet und das Feld den USA überlassen. Dieser Fehler sollte jetzt - spät, aber vielleicht nicht zu spät - revidiert werden und Georgien entschlossen auf seinem Weg zu Freiheit und Demokratie unterstützt und geschützt werden. Sonst steht die moralische Glaubwürdigkeit Europas (und Deutschlands) endgültig in Frage!
Sehr geehrte Frau Merkel, darf ich so frech und mutig sein, Sie und Ihre Europaeeschen Kollegen zu Besuch in Sued-und NordOssetien einladen. Damit Sie die wirkliche, objektive Lage in diesen Republiken mit eigenen Augen sehen koennten. Wenn Sie sich mit tausenden Fluechtlinge aus SuedOssetien in einem Fluechtlingslager in der Naehe von Vladikavkaz treffen, mit ihnen sprechen, tausende Graeber der, von georgischen Militaermaenner, getoeteten suedossetinischen Kinder,Frauen,alter Maenner, zerstoerte Haeuser und andere Kommunikationen in Tskhinval sehen,dann,vielleicht, wuerden Sie verstehen,was vom Westen geliebter "Demokrate"(ha-ha-ha) Saakaschwili und seinesgleichen getan hatten, und Ihre Meinung aendern. Aber,ich weiss,leider,Sie kommen nicht. Sie,die EU, und auch Ihr Boss im Weissen Haus wollen keine Wahrheit. Sie moechten nur das tun und sagen, was Ihnen bequem ist, was das Weisse Haus sagt und tut. Schade, wir koennten Freunde und Partner sein, alle: die EU, Russland, SuedOssetien,Abchasien, aber sie, Europaeer, brauchen dass nicht. Und wir,SuedOsseten und Abchasen,haben unsere Freiheit und Unabhaengigkeit mit unseren Blut und Leiden verdient.
Für Länder wie Georgien, die einfach so einen Krieg vom Zaun reißen, halte ich eine Nato-Mitgliedschaft für verfrüht. Nachher müssen deutsche Soldaten wie schon 1914 auf Grund von Bündnistreue in Kriege ziehen, die aus Nebensächlichkeiten gestartet wurden.
so manche Kommentare hier erinnern mich
an russische Zeitungsberichte: informativ, frei und wahrheitsliebend. Daher gleich mal die Frage an gut informierte Berichterstatter und Quellen aus dem OSten: Die Zerstörungen im Georgischen Kernland sind vermutlich nur westliche Propaganda - oder? Und: Was wird jetzt mit Tschechenien - anerkennt Putin einen neuen Staat Tschechenien jetzt auch?
so man Kommentare hier erinnern mich
an russische Zeitungsberichte: informativ, frei und wahrheitsliebend. Daher gleich mal die Frage an gut informierte Berichterstatter und Quellen aus dem OSten: Die Zerstörungen im Georgischen Kernland sind vermutlich nur westliche Propaganda - oder? Und: Was wird jetzt mit Tschechenien - anerkennt Putin einen neuen Staat Tschechenien jetzt auch?
es ist echt lustig jetzt was Merkel sagt, nachdem alles passiert ist, aber was würdet ihr tun? Es geht hier um mehr als 300milliarden euro pipelineprojekt und öl felder, oder denkt ihr es geht nur um einfache Menschen und paar landesgrenzen? Russland will nicht all diese pipelines und EU und amerika will Öl, darum geht es.
Georgien ist soweit entfernt, dass dies für viele wohl ein Grund ist, wegzuschauen, statt Hilfe anzubieten. Dabei gehört Georgien zu den von den UN anerkannten souveränen Staaten. Abchasien und Südossetien gehören nicht zu den von den UN anerkannten Staaten, wurden jedoch nur von Russland (bereits) anerkannt. Das Kosovo ist ebenfalls von den UN noch nicht anerkannt, allerdings bereits von 46 Staaten (ausgenommen RU). RU hat also im Grunde die bereits ausgeübte Anerkennung noch einmal bestätigt. Wichtig wird sein, ob weitere Staaten in großer Anzahl - z.B. wie beim Kosovo - dem Beispiel RU folgen werden. Bei den Ereignissen im Kaukasus wäre es dann logisch gewesen, wenn RU die UN wegen eines evtl. Verstoßes Georgiens gegen das Völkerrecht angerufen hätte. Eine Entscheidung dort hätte völkerrechtlich Klarheit schaffen können. Da dies jedoch unterlassen wurde, bleiben beträchtliche Zweifel am korrekten Verhalten RU. So kann es passieren, dass Abchasien/Südossetien die erwünschte Anerkennung versagt bleibt und stillschweigend dem russischen Staatsgebiet einfach zugerechnet werden bzw dieses vergrößern, um u.a. näher am Öl und Gas zu sein.
Es zeigt sich immer deutlicher, wie schlecht das westliche Management der Beziehungen zur Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war und immer noch ist. Haben wir wirklich geglaubt, ein potenziell maechtiges Land wie Russland an der europaeischen Ostflanke wuerde fuer ewig auf seinem wirtschaftlichen Scherbenhaufen sitzen bleiben, waehrend der Westen seine Schwaeche ausnutzt und seinen Machtbereich nach Osten ausdehnt. Wir konnten wirklich nicht erwarten, dass Russland die Erweiterung der NATO, die Unabhaengigkeit des Kosovo und den US-Raketenschild akzeptieren wuerde. Natuerlich beruht diese Ausdehnung auf dem Wunsch nach Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand sowie der freien Selbstbestimmung der Polen, Ukrainer, Kosovaren und Georgier... aber eben nicht aller Georgier. Altrussische Muskelspiele gegen demokratische Staaten an seinen Grenzen darf man nicht akzeptieren! Aber es haette sich gelohnt, Moskaus Argumente dieses Mal ernst zunehmen und genauer hinzuschauen. Der Westen geriert sich hier zu arrogant und wird die Zeche zahlen, zum Schaden von Freiheit, Wohlstand und Demokratie in Europa. Wenn es zu einer neuen "kalten" Konfrontation kommen sollte, muessen wir ein Gutteil auf unsere eigene Kappe nehmen
Die klaren Worte der Kanzlerin vor der Botschafterkonferenz in Tallin waren fällig und nötig. Sie wirken wie eine befreiende Klärung und helfen der EU zu eindeutiger Positionierung. Die bisherige Partnerschaftspolitik mit Russland ist obsolet geworden.
Ich kann mich noch erinnern, dass Sie den Landraub eifrig unterstützt haben, was Herr Busch mit Hilfe der ganzen EU-Vasallen in Serbien verbrochen hat. Ich sage nur: Kosovo! Sie fanden es damals richtig, gegen den Willen von Serbien ein Stück Land einfach wegzunehmen und einen "unabhängigen" Staat Kosovo auszurufen. Gerne lass ich mir den Unterschied zwischen Georgien und Abchasien bzw. Serbien und Kosovo erklären. Oder regieren Sie auch nach dem Motto:"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"? Ist ein Rückgrat für Politiker wirklich nur hinderlich? Bitte herzlich um Aufklärung!!!
Richtig, Herr Sossna, Georgien ist bloss der formale Anlass!
In Wirklichkeit ist nur Muskelspiel und eine Menge Stuehleruecken, beides allerdings faellig. Die NATO Mitgliedstaaten, soweit sie europaeisch sind, schulden sich selbst das Austragen eines ueberfaelligen Klaerungsprozesses. In Afghanistan hatten und haben die Amerikaner faktisch (noch) das Sagen, aber der buendnis-interne Konflikt konnte umgangen werden, weil die Beteiligten sich -leider ! - an die ungeschriebenen Spielregeln gehalten haben, den Konflikt damit unterdrueckt haben. In Europa draengte sich Bush in dreister Weise mit seinem Raketenvorhaben auf; in Georgien unterhaelt er eine Menge Militaerberater, seine Beziehung zu Saakashwili muss zu Spekulationen Anlass geben. Was die beiden wann und mit welchem Ziel wohl ausgeheckt haben moegen? Aussenministerin Rice fuehrte sich offen als Zuchtmeisterin in Georgien auf. Manche Europaer scheinen von dieser keineswegs uneigennuetzigen Art amerikanischen Babysittings nicht loskommen zu koennen. Zum Glueck sind da noch die Russen, die (west-)europaeischen Maulhelden auf dem falschen Fuss erwischend. Gut so, denn einer muss es ja tuen.
Für mich ist es erstaunlich, wie über den Fakt, wer den Krieg mit Waffengewalt und Toten begonnen hat, schlicht hinweg gegangen wird. Auch 90% der Opfer sind die Südosseten! Warum wird das verschwiegen??? Wer will ein solches Land ernsthaft zwingen, sich dem militärischen Terror seines Angreifers in Zukunft zu unterwerfen??? In wessen Name? Im Namen der Humanität??? Und warum wird darüber geschwiegen, dass die USA nicht nur zahlreiche Militärberater und Ausbilder, sondern auch über eine Milliarde Dollar an Waffen (kein Brot) vorher, nach Georgien, an die Grenze von Russland gebracht hat??????? Seit wann sieht Europa militärischen Einsatz wieder als legitimes Mittel von Politik an??? Blindes Freund - Feind - Denken ohne Moralprinzipien???? Europa, wofür hast du einige Jahrhunderte blutig gekämpft??? Wo sind deine Prinzipien geblieben? Ich stimme zu, dass ein Nato-Austritt erwogen werden sollte. Wie komme ich dazu Aggressionsgelüste anderer Staaten mitzutragen.
Würde diese, zum Unglück des Staates regierende Pfarrerstochter auch nur ein Mindestmaß an Anstand und Selbstkritik kennen, so wäre es ihr nicht so völlig entgangen, dass im Bezug auf Georgiens abtrünnige Provinzen exakt dieselbe Situation vorherrscht wie damals im Kosovo und Rußland im Kaukasus nichts anderes tut als die NATO-Staaten auf dem Balkan. Moralisch und rechtlich besteht hier kein Unterschied, auch faktisch und politisch nicht. Diese Gleichheit des Handels müssen die NATO-Staaten anerkennen, denn es ist wohl kaum zu erwarten, dass andere nicht gegebenen Beispielen folgen werden – und Rußland hat lange und deutlich gewarnt, dass es in seinem Machtbereich tun wird, was die NATO auf dem Balkan tat; Serbien und Georgien sind somit zwei Seiten derselben Münze und dies sollte die Pfarrerstochter bedenken, bevor sie wieder einmal heiße Luft in pathetischer Form von sich gibt.
Es erscheint für mich nach gesundem Menschenverstand grotesk, Russland die Anerkennung der beiden Provinzen als unabhängige Staaten vorzuwerfen - statt der eigentlich verurteilungswürdigen Tat: dem militärischen Einmarsch in diese beiden Gebiete plus in klar georgische Gebiete. Auch das Verteilen russischer Pässe an Bewohner Südossetiens war zumindest zweifelhaft (aber eventuell rein legalistisch völkerrechtlich legal). Wobei ich bei dem eben gesagten davon ausgehe, daß die Nachrichten hier halbwegs glaubhaft in den Medien wiedergegeben wurden. Grundsätzlich spricht zumindest von jeder normalen Vernunft wenig (ausser den Machtansprüchen einiger Politiker der jeweiligen heutigen Mutterländer) dagegen, dass sich "abtrünnige" Regionen von den Ländern trennen, zu denen sie heute gehören. Wenn z.B. Andalusier, Kosovaren, Ossetier, Basken oder Bayern mehrheitlich nicht mehr zu den Ländern gehören wollen, zu den sie heute gehören, sehe ich das eigentlich als deren eigenes Problem an. (z.B. ob sie eine brauchbare Wirtschaftsstruktur etc. alleine hinbekommen.) Es gibt eigentlich keinen vernünftigen Grund, daß sie für immer in einer Solidargemeinschaft mit anderen Regionen ihrer heutigen Staaten verbleiben sollten.
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