Merkel in Washington „Obama stößt Türen auf“

Zum Auftakt ihrer ersten Reise zu dem amerikanischen Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Gastgeber die Unterstützung bei der Lösung der internationalen Krisen zugesichert. Sie habe „ein elementares Interesse“ daran, dass Obama Erfolg habe, sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Washington.

Merkels Antrittsbesuch fällt in eine Zeit deutsch-amerikanischer Debatten über den Afghanistan-Krieg und die Regulierung des Finanzsektors. Offenbar vor dem Hintergrund von Berichten, sie und Obama fänden nur schwer zu einer gemeinsamen Gesprächsbasis, lobte die Kanzlerin den Präsidenten nach ihrer Ankunft in Amerika ausdrücklich. Es gefalle ihr, „wie Barack Obama Türen aufstößt, um Möglichkeiten zu nutzen und zu neuen Problemlösungen zu kommen“.

Eric-M.-Warburg-Preis für Merkel

Zuvor hatte sie von der angesehenen Atlantik-Brücke für ihre Verdienste für das transatlantische Verhältnis den Eric-M.-Warburg-Preis entgegengenommen. Während der Preisverleihung in der prächtigen Library of Congress - der größten Bibliothek der Welt - sagte Frau Merkel, Obama habe sowohl zu Lösung des Nahost-Konflikts als auch in der Afghanistan-Frage wichtige Anstöße gegeben. Sie lobte außerdem sein Vorgehen gegen den Klimawandel und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. „Ich sage zu, dass wir als Europäer und ich als deutsche Bundeskanzlerin ein elementares Interesse habe, dass diese Politik erfolgreich ist, dass wir Fortschritte machen.“ Frau Merkel hatte zu Beginn des Monats noch explizite Kritik gegen die amerikanische Notenbank Fed und deren Krisenmanagement geäußert und war dabei ungewöhnlich deutlich geworden.

Nicht zuletzt deshalb hatte es auch vor dem ersten Treffen mit Obama im Weißen Haus, das für diesen Freitagvormittag (Ortszeit) vorgesehen ist, abermals Spekulationen darüber gegeben, wie nun die Deutsche mit Obama wirklich zurecht komme - und umgekehrt. Merkels Wunschkoalitionspartner - FDP-Chef Guido Westerwelle - hatte „grundsätzliche Verstimmungen“ zwischen beiden Staaten ausgemacht. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fand Merkel müsse endlich „Solidarität“ mit Obama üben.

Die Kanzlerin hingegen hob in Amerika die Bedeutung des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland und Europa hervor. Kein Land könne die großen Herausforderungen allein lösen. Dabei legte Frau Merkel einen starken Fokus auf die Europäische Union und betonte, die Europäer hätten verstanden, dass sie in entscheidenden Fragen mit einer Stimme sprechen müssen. Die Kanzlerin versicherte den Vereinigten Staaten, mit dem Lissabon-Vertrag werde die EU auch für die Amerikaner überschaubarer.

G 20 als „interessantes Format“

Für die Lösung globaler Probleme bezeichnete Merkel die im Zuge der Finanzkrise entstandene G-20-Gruppe als „interessantes Format“, in das die G 8 und die wichtigsten Schwellenländer „aufgehen könnten“. Dabei sollten die Vereinigten Staaten und Europa die „Treiber“ sein. Die G-8-Staaten könnten die allermeisten Probleme nicht mehr allein lösen.Mit der neuen amerikanischen Administration gebe es die Chance, bei vielen Konflikten neue Impulse zur Lösung zu setzen, hob Merkel hervor.

Mit Blick auf Iran forderte die Kanzlerin abermals Pressefreiheit, die Nachprüfbarkeit der Wahlergebnisse sowie den Respekt des Willens der Menschen. Man müsse zudem alles daran setzen, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen komme. Merkel begrüßte dazu mögliche Direktgespräche. Deutschland werde an der Seite der Vereinigten Staaten stehen, entweder um einen Erfolg der Gespräche zu ermöglichen oder durch Sanktionen klarzumachen, dass man es ernst meine mit den Zielen.

Eindringlich warnte Merkel vor einer „Vielzahl von politischen Spannungen und Konflikten“, sollte die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht „vernünftig“ überwunden werden. Davon, wie die Krise behoben werde, hänge auch stark ab, „inwieweit unsere Art zu leben, weltweit geachtet wird oder wie weit man sie hinterfragt.“