Merkel in Washington Kanzlerin und Bush wollen Nahost-Quartett wiederbeleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Bemühungen um die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses die Unterstützung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush erhalten. Während eines zweieinhalb Stunden langen Arbeitsgesprächs einigten sich Merkel und Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington auf eine enge Abstimmung bei der Suche nach Lösungen. Merkel äußerte sich nach dem Treffen im Weißen Haus auch erfreut über die von Bush signalisierte Bereitschaft zum Klimaschutz.

Weitere Themen waren die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sowie das gemeinsame weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran sowie in Afghanistan. Merkel nannte die transatlantische Zusammenarbeit zwischen der EU und Amerika „essenziell für die Lösung der wichtigen und vielfältigen Probleme weltweit“. Die Kanzlerin stellte bei ihrem dritten Besuch in Washington seit ihrem Amtsantritt auch das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz in der G8-Runde vor.

Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung

Einen Schwerpunkt bildet dabei die Fortsetzung des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses. „Die Kanzlerin hat die gute Idee, das (Nahost)-Quartett zu versammeln. Dem stimme ich zu“, sagte Bush am Donnerstag. Dem Nahost-Quartett gehören die EU, die Vereinigten Staaten, Russland und die Vereinten Nationen an. Bush sagte weiter, dass die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice nach ihrer Rückkehr von der bevorstehenden Nahost- Reise nicht nur ihm sondern auch Merkel Bericht erstatten werde.

Merkel und Bush sprachen sich abermals für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der Israelis und Palästinenser „Seite an Seite in Frieden existieren“. Zugleich forderten sie die Palästinenser auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Weniger Abhängigkeit durch effizientere Nutzung von Energie

Beim weiteren Vorgehen im Atomstreit mit Iran riet Merkel am gemeinsamen Vorgehen festzuhalten, auch wenn dieser Ansatz langsamer sei. Die Annahme einer Iran-Resolution im UN-Sicherheitsrat sei ein enormer Erfolg gewesen, auch wenn alles langsamer gegangen sei als wenn nur die EU und Washington gemeinsam verhandelt hätten, sagte sie. Aber durch die Einbeziehung Russlands und Chinas habe die internationale Gemeinschaft glaubwürdig Teheran Grenzen aufgezeigt. Nach den Worten von Bush will die amerikanische Regierung weiter an einer friedlichen Beilegung des Atomstreits festhalten.

Merkel besprach mit Bush weiterhin ihre Vorstellungen von einem gemeinsamen Markt und der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Dabei geht es unter anderem um die Anerkennung technischer Standards, den Schutz geistigen Eigentums und die Transparenz an den Börsen und Finanzmärkten.

Beim Thema Klimaschutz versicherte Bush der Bundeskanzlerin, dass er weiterhin neue Technologien fördern wolle, die zu einer effizienteren Nutzung von Energie beitragen und gleichzeitig besser die Umwelt schützen. Neue Technologien machten Amerika auch weniger abhängig von der Einfuhr von Rohöl „aus Teilen der Welt, die uns vielleicht nicht leiden können“.

Bush: „Saddams wurde Gerechtigkeit zuteil“

Während der Pressekonferenz mit Merkel bedauerte Bush den Ablauf der Hinrichtung Saddam Husseins: „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass der Vorgang würdevoller abgelaufen wäre“. er fügte hinzu: „Trotzdem, ihm wurde Gerechtigkeit zuteil.“ Bei den Tausenden Menschen, die der frühere irakische Machthaber getötet habe, sei dies nicht der Fall gewesen. Amerika erwarte vom Irak eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Exekution. Merkel äußerte sich nicht zu der Hinrichtung.

Bush hatte sich zuvor mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki über die Hinrichtung beraten. Bush habe ihm dabei per Videokonferenz versichert, eine Untersuchung der umstrittenen Exekution zu unterstützen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow.

Neue Irak-Strategie in der nächsten Woche

Auf einer Videoaufnahme der Hinrichtung waren Verunglimpfungen Saddams und Hochrufe auf den radikalen Schiiten-Prediger Muqtada Sadr, einen der Hauptfeinde Saddams, zu hören. Saddam war am Samstag für den Befehl der Ermordung von 148 Schiiten im Jahr 1982 am Galgen hingerichtet worden. Die amerikanische Armee hat betont, sie sei nicht an der Hinrichtung beteiligt gewesen und hätte diese auch anders gehandhabt.

Bush will seine neue Strategie für den Irak im Laufe der nächsten Woche öffentlich machen. „Mein Denken nimmt Gestalt an“, sagte Bush. In der nächsten Woche könne er eine Strategie skizzieren, die den Irakern helfen werde, „ihre Ziele“ zu erreichen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Nach Saddams Hinrichtung)