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Merkel in Moskau : „Nicht gleich eingeschnappt sein“

  • -Aktualisiert am

Präsident Putin begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich bin eine große Freundin der deutsch-russischen Beziehungen“ Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert den Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland - wie etwa im Fall „Pussy Riot“. Beim einem Auftritt mit Präsident Putin spricht sie sich für einen „offenen Dialog unter Partnern“ aus.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, gezielt gegen die russische Zivilgesellschaft vorzugehen. Nichtstaatliche Organisationen könnten nützlich sein, sagte Putin am Freitag beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau. Er fügte hinzu: „Die Zivilgesellschaft kann mit ihrer Beharrlichkeit helfen, Probleme zu lösen, und Politiker sollten dazu das Notwendige beitragen.“ Sowohl in Russland als auch in Deutschland und einer Reihe weiterer Staaten gebe es viel zu tun, um die Menschen vor dem Missbrauch moderner Technologien zu schützen.

          Zuvor hatte die Bundeskanzlerin den Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland offen kritisiert. „In Deutschland würde ein Verhalten wie das der Sängerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot zwar auch debattiert - sie würden aber nicht wie in Russland zwei Jahre in ein Arbeitslager kommen“, sagte Merkel beim deutsch-russischen Diskussionsforum Petersburger Dialog.

          „Nicht destruktiv gemeint“

          Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland, bei denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten. „Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht.“ Sie bat Putin, auf deutsche Kritik nicht zu empfindlich zu reagieren. „Das ist nicht destruktiv gemeint.“ Sie sei vielmehr Ausdruck eines offenen Umgangs zwischen Partnern.

          In Deutschland sei sie es gewohnt, kritisiert zu werden. „Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte Frau Merkel auf Nachfrage eines jungen russischen Mannes im Kreml.

          Frau Merkel war in Begleitung mehrerer Minister zu den 14. Deutsch-russischen Regierungskonsultationen in die russische Hauptstadt gereist und stellte sich gemeinsam mit Präsident Putin den Fragen von Teilnehmern des 12. Petersburger Dialogs, dessen Zieles ist, das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder voranzubringen.

          Frau Merkel sagte dem jungen Mann weiter, sie sei — in der Tat — wegen der jüngsten russischen Gesetzgebung irritiert, weil sich ihr nicht erschließe, wie dadurch die Freiheit befördert werden könne. Deshalb stelle sich ihr die Frage, ob diese Gesetze gut für Russland seien.

          Im Blick hatte die Kanzlerin offensichtlich russische Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die seit Putins Rückkehr in den Kreml im Eilverfahren durch die Duma gebracht worden waren. Kritik sei auf jeden Fall konstruktiv gemeint und stehe nicht im Widerspruch zur strategischen Partnerschaft mit Russland, sagte die Kanzlerin.

          Der Fragesteller, ein junger Angestellter von des russischen Energiekonzerns Gasprom, wollte außerdem wissen, ob deutsche Kritik an Russlands Innenpolitik nicht eine düstere Atmosphäre schaffe und sich negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirke. Das stimme nicht, sagte die Bundeskanzlerin, beide Länder seien wirtschaftlich eng vernetzt. Deutschland brauche russisches Öl und Gas, Russland benötige die deutsche Industrie bei der Modernisierungspartnerschaft. Am Nachmittag wurde eine Absichtserklärung über die Lieferung von 695 Elektrolokomotiven von Siemens für 2,5 Milliarden Euro an Russland unterzeichnet werden.

          „Keine düstere Atmosphäre“

          Putin gestand ein, dass es „manchmal Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den Ländern gebe. Es herrsche aber „keine düstere Atmosphäre“. Zugleich nannte Putin kritikwürdige Punkte an Deutschland, darunter die fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Kritik der Bundeskanzlerin an dem Urteil gegen die Punkband Pussy Riot wies Putin zurück. Eine der Frauen habe früher an einer antisemitischen Aktion teilgenommen, sagte Putin. Er könne keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen.

          Der Deutsche Bundestag hatte sich vor einer Woche in einer Resolution besorgt über die innenpolitische Situation in Russland geäußert, das Land gleichwohl als zentralen Partner für Deutschland und Europa sowie als strategischen Partner Deutschlands bezeichnet. Frau Merkel hatte vor ihrem Besuch bestätigt, dass sie die Menschenrechtsproblematik in Moskau zur Sprache bringen werde, wollte aber den 17 Punkte umfassenden Katalog der Bundestagsresolution nicht „abarbeiten“.

          „Antirussische Rhetorik“?

          Auch Präsident Putin ließ mitteilen, dass er dieses Thema nicht aussparen wolle. Beobachter in beiden Ländern befürchteten jedoch, dass die Entfremdung der Partner nach der scharfen Bundestagsresolution, die Putins Sprecher Dmitrij Peskow als „antirussische Rhetorik“ einstufte, zunehmen werde.

          Die Kanzlerin betonte sie sei, bin eine große Freundin der deutsch-russischen Beziehungen.“ Nur weil Deutschland und Russland eine gute Zusammenarbeit in der Wirtschaft hätten, heiße das aber nicht, dass sie in anderen Bereichen nicht verbesserungswürdig sei. „Ich bin der Meinung, dass man nicht so viel Angst haben sollte, dass Menschen eine andere Meinung haben.“

          Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisierten die Regierung, weil Deutschland schuld sei, dass in den Verhandlungen über die Einführung der Visafreiheit für Russen und EU-Bürger, an der Russland sehr viel liegt, noch immer kein Durchbruch erzielt worden sei.

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