Merkel in Kasachstan Keine Einigung über Hermes-Bürgschaften

Deutschland und Kasachstan haben keine Einigung in ihrem Streit über Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen in das zentralasiatische Land gefunden. Der kasachische Präsident Nasarbajew sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Astana, sein Land habe eine schwierige Frage gelöst und sich nach der Finanzkrise mit 25 Prozent an vier kasachischen Banken beteiligt. „Ich bitte daher die Führung von Hermes, wieder Bürgschaften zu gewähren.“

Die Bundesregierung macht diese allerdings von Staatsgarantien Astanas abhängig. Frau Merkel sagte auf einem Wirtschaftsforum in der kasachischen Hauptstadt, es sei jetzt wichtig, „dass wir die vollständige Vereinbarung umsetzen und die Unterstützung durch den kasachischen Staat spüren“. Zuletzt waren deutsche Unternehmen aufgrund nicht zustande gekommener Geschäfte auf ihren Forderungen sitzengeblieben.

500 Millionen Euro Verbindlichkeiten

Es geht um eine Gesamtsumme von 500 Millionen Euro an Verbindlichkeiten; 300 Millionen Euro davon könnten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Kasachstan ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Zentralasien. Allerdings ist das Handelsvolumen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise um 40 Prozent zurückgegangen.

Die Kanzlerin, die bei ihrem ersten Besuch in Kasachstan auch mit Ministerpräsident Massimow zusammenkam, sagte, sie unterstütze das Vorhaben, in diesem Herbst einen OSZE-Gipfel in Kasachstan auszurichten. Deutschland habe Astana dabei geholfen, die OSZE-Präsidentschaft zu übernehmen. Was den Gipfel betreffe, habe sie in dem Gespräch mit Nasarbajew aber deutlich gemacht, dass klar sein müsse, welche Inhalte ein solches Zusammentreffen habe. Zuletzt gab es in der Staatengemeinschaft Kritik an der Schwäche der OSZE, die in der Kirgistan-Krise versagt habe. Der bisher letzte OSZE-Gipfel fand vor elf Jahren in Istanbul statt.

In Astana unterzeichneten deutsche Regierungsmitglieder sowie Vertreter der deutschen Wirtschaft mehrere Vereinbarungen mit kasachischen Organisationen und Unternehmen. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens Löscher unterschrieb eine Absichtserklärung für die Modernisierung der Infrastruktur der kasachischen Staatsbahn. Allerdings wurde in dem Papier ausdrücklich erwähnt, dass die Erklärung keine finanziellen Verpflichtungen enthalte.