Merkel in China Peking und Berlin setzen im Atomstreit auf Diplomatie

Deutschland und China streben gemeinsam eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts mit Iran an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Peking, es herrsche Einigkeit zwischen beiden Regierungen, daß der Konflikt auf diplomatischem Wege beigelegt werden sollte. Iran dürfe nach Auffassung Chinas wie Deutschlands nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen, und er müsse das Vertrauen der Staatengemeinschaft wiederherstellen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich deshalb einig, „verstärkt und gemeinsam“ ihre Anstrengungen fortsetzen, um diese Ziele zu erreichen, sagte sie nach der rund einstündigen Unterredung.

Zuvor hatte Merkel den Atomstreit bereits mit Ministerpräsident Wen Jiabao erörtert. Sie sagte: „Wir sind uns einig, daß Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Wir haben eine gute Basis, um uns über die nächsten Schritte zu einigen.“

Bei ihren Gesprächen in Peking will die Kanzlerin dafür werben, ein möglichst breites Staatenbündnis gegen Iran zusammenzuhalten. China - eine Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat - lehnt die Androhung von Sanktionen ab und steht damit an der Seite Rußlands. Die übrigen Veto-Mächte Vereinigte Staaten, Frankreich und Großbritannien werben indes wie Deutschland für eine schärfere Gangart, um Iran von der Uran-Anreicherung abzubringen.

„Menschenrechte sind unteilbar“

Merkel sagte nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, sie habe die Menschenrechtslage offen angesprochen. „Ich habe deutlich gemacht, daß die Menschenrechte unteilbar sind“, betonte die Kanzlerin.

Dieses Thema werde sie auch in Zukunft immer wieder ansprechen. „Es gibt eine wachsende Offenheit, über dieses Thema zu reden“, so Merkel. Insgesamt seien aber auch unterschiedliche Meinungen deutlich geworden. Es sei wichtig, daß „nichts unter den
Tisch gekehrt wird“, sondern alles offen angesprochen werde. Damit äußerte sie sich in diesem Punkt deutlicher als zuletzt Gerhard Schröder. Die Kanzlerin betonte, daß sie die Bandbreite der Beziehungen vergrößern wolle - insbesondere im Jugendaustausch, in der Kultur und der Zivilgesellschaft. Am Nachmittag trifft sie sich in der deutschen Botschaft mit Menschen, die sich gegen Willkür gegen die Landbevölkerung und Wanderarbeiter engagieren.

Nach den Gesprächen unterzeichneten deutsche Unternehmen insgesamt 19 bilaterale Wirtschaftsverträge mit chinesischen Partnern. Anders als bei früheren Besuchen von deutschen Kanzlern in China konnten einige hochkarätige Geschäfte aber trotz intensiver Verhandlungen auch in letzter Minute nicht unter Dach und Fach gebracht werden. Beim Projekt der Verlängerung der Transrapid-Strecke von Schanghai in das 160 Kilometer entfernt Hangzhou blieben nach wie vor wichtige Fragen offen.

Milliarden-Projekt soll realisiert werden

Merkel äußerte die Hoffnung, daß das Projekt in einigen Jahren zu Stande kommt. „Wenn ich in ein paar Jahren wiederkomme, fände ich es sehr schön, wenn ich mit dem Transrapid von Schanghai nach Hangzhou fahren könnte.“ Wen Jiabao sprach davon, daß die Strecke derzeit noch geprüft werde.

In der deutschen Delegation war in den vergangenen Tagen der Eindruck entstanden, als wollten die Chinesen den Besuchs Merkels ausnutzen, um in letzter Minute weitere eigene Vorstellungen durchzusetzen. So forderten die Chinesen von Deutschland eine staatliche Unterstützung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro - ähnlich der Hilfen der Bundesregierung für den ersten Bauabschnitt des Transrapid von der Innenstadt Schanghais bis zum Flughafen.

Am Ende wurde aber immerhin eine Willensbekundung unterzeichnet, daß der Bau des Milliarden-Projekts realisiert werden soll. Bahnchef Hartmut Mehdorn unterzeichnete eine Grundsatzvereinbarung mit dem chinesischen Eisenbahnministerium über den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken mit konventioneller Bahntechnik.

Größte Erfolge für Siemens und STEAG

Die größten Abschlüsse unterzeichneten der Siemens-Konzern und der Energieversorger STEAG. Siemens schloß eine Grundsatzvereinbarung mit einem chinesischen Partner über die gemeinsame Entwicklung und den Bau von 500 Lokomotiven. Dieser Auftrag hat ein Gesamtvolumen von mehr als 300 Millionen Euro. Mit China Mobil einigte sich der Konzern außerdem über die Lieferung von Handy-Netz-Technik.

STEAG liefert Technik für die Sicherheit von Kohlegruben in China, in denen es in vergangenen Jahren immer schwere Unglücke gegeben hatte. Der Softwarehersteller SAP schloß ein Abkommen über Software für mittelständische Unternehmen. Die Lufthansa einigte sich mit Air China über die Aufnahme der chinesischen Fluglinie in das Luftverkehrbündnis Star Alliance. Hingegen konnte sich der weltgrößte Chemiekonzern BASF noch nicht mit seinem chinesischen Partner über den Ausbau der Chemiefabrik in Nanjing einigen.

Kampf gegen Produktpiraterie

Mit Blick auf die Diskussion über Produktpiraterie und Technologiediebstahl versprach Wen „feierlich“, daß China einen besseren Schutz der Urheberrechte erreichen werde. Er räumte „weiterhin Probleme“ in diesem Bereich ein, versicherte aber gleichzeitig, die staatlichen Anstrengung zu intensivieren. Merkel sagte, sie freue sich, daß China dem Schutz des geistigen Eigentums eine wachsende Bedeutung beimesse. Insgesamt sei die wirtschaftliche Kooperation beider Länder „auf einem guten Weg“. Die Kanzlerin hob auch ein Abkommen zwischen dem Gesamtverband der deutschen Textilindustrie und dem chinesischen Verband hervor. Darin verpflichtet sich der chinesische Verband, solche Unternehmen auszuschließen, die unzulässig Produkte nachahmen.

Mit der Visite in Peking schließt Merkel nach ihren Besuchen in den Vereinigten Staaten und in Rußland gut ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme die Reihe der Antrittsbesuche bei den drei großen Weltmächten ab. Sie wird dabei von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie insgesamt 40 Vertretern der Wirtschaft und Abgeordneten aller Fraktionen begleitet.