06.10.2007 · Angela Merkel reist fünf Tage lang durch Afrika. An vielen Stationen war auch Schröder schon gewesen. Doch die Kanzlerin setzt andere Schwerpunkte. Nach Empfängen „mit militärischen Ehren“ sucht sie den Kontakt zur Bevölkerung. Günter Bannas war dabei.
Von Günter Bannas, PretoriaRichtlinien für Lesermeinungen
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Gegen die äthiopischen Sicherheitsbehörden werden bereits seit mehreren Jahren schwere Vorwürfe laut. So sind bei Protesten gegen offenkundig gefälschte Wahlergebnisse vor zwei Jahren in Addis Abeba mehrere Hundert Menschen getötet worden; Oppositionelle sind seitdem massiver Repression ausgesetzt. Dennoch führt die Bundesregierung ihre Einflussoffensive in Äthiopien, die sie im Jahr 2005 gestartet hat, ohne Einschränkung fort. Deutsche Entwicklungsagenturen entsenden seit zwei Jahren deutsches Personal an "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" des Landes, Ministerpräsident Meles Zenawi gehört zum Stammpersonal deutscher Regierungstreffen, die sich mit Afrika befassen. Zuletzt hat Zenawi, der wegen der Ermordung von Oppositionellen und den äthiopischen Kriegsverbrechen in Somalia scharf kritisiert wird, den G8-Gipfel in Heiligendamm besucht. Angela Merkel kam erneut mit ihm zusammen.
Mit einer Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit beantwortet die Bundesregierung schwere Kriegsverbrechen der äthiopischen Armee. Die deutsche Kanzlerin hat sich zu ausführlichen Gesprächen in Addis Abeba aufgehalten und dort unter anderem neue Geschäfte für deutsche Unternehmen angebahnt. Äthiopien gilt in Berliner Regierungskreisen als "regionale Ordnungsmacht" in Ostafrika und kooperiert seit 2005 eng mit der Bundesrepublik. Gegen die Armee des Landes werden wegen ihrer Kriegführung in Somalia, wo sie Ende 2006 einmarschiert ist, schwere Vorwürfe erhoben; demnach beschießen die äthiopischen Truppen nicht nur Krankenhäuser und richten Zivilisten hin, sondern nutzen die Besetzung des Nachbarstaates auch, um Jagd auf geflohene äthiopische Oppositionelle zu machen. Mit ihrer aktuellen Afrika-Reise, die sie in Südafrika fortsetzt und am Sonntag in Liberia beendet, bekräftigt Angela Merkel den deutschen Anspruch auf militärische Kontrolle des Kontinents und auf privilegierte Teilhabe an seinen Ressourcen.
Zustimmung zu Herrn Wasilewski
Unsere Politiker reisen um die Welt und verteilen munter deutsche Steuergelder in die vielen Fässer ohne Boden. Unser Land ächzt unter einer gewaltigen Staatsverschuldung von 1500 Milliarden Euro und ist praktisch pleite; viele Aufgaben kann der Staat nicht mehr ausreichend erfüllen. Viele Schulen sind in erbärmlichem Zustand, viele tausend Lehrer fehlen, seit 1995 sind 1500 Professorenstellen gestrichen worden anstatt neue Stellen zu schaffen, usw. Auf der anderen Seite ist Deutschland nicht nur der größte Nettozahler der EU, der drittgrößte Beitragszahler der UNO, unser Land zahlt Milliarden an Entwicklungshilfe, sogar noch an China und Indien, und dann werden immer neue Fässer aufgemacht und Steuergelder verschwendet. Was hat denn die viele Entwicklungshilfe in Afrika bewirkt? Die meisten Probleme dieser Länder sind hausgemacht und beruhen auf der meist kompletten Unfähigkeit der eigenen raffgierigen, gewalttätigen und korrupten Eliten. Ganz gleich, wieviel deutsche Steuergelder dort versenkt werden, ändern wird sich nichts.
Außenministerin Angela Merkel ohne Heimaturlaub
Sicherlich ist es der PR-Gruppe um Angela Merkel nicht entgangen, dass immer die Außenminister zu den beliebtesten Politiker im Lande gewählt werden.
Deshalb ist unsere Kanzlerin seit Amtsantritt in die Traum-Rolle des Außenministers geschlüpft und delegiert ihre Minister über eine Art "Polit-Plan-Diktat" durch die Legislativ-Periode.
Dieser regelt anscheinend nur das Endresultat von Grundgesetzänderungen, Sozialabbau und Ausbau des Überwachungsstaates. Wie die Ziele der Politplanwirtschaft umgesetzt werden ist egal.
So kann sie bei ihrem nächsten Heimaturlaub im Dunstkreis der Beliebtheitsskala für unpolitische Handlungen das politische Amt der Kanzlerin gesichern und den nächsten Polit-Plan auf den Weg bringen.
Armut bekämpfen gegen Gewaltherrscher?
Warum begreift man in Europa nicht, dass wir die Armut nicht bekämpfen können, ohne gleichzeitg erfolgreich die Gewaltherrschften zu bekämpfen. Sonst sind das alles nur viele schöner Reden.
Egoisten denken immer nur an sich. Wie könnte man Entwicklungshife betreiben mit Leuten, die immer zuerst alle eigene Probleme gelöst haben wollen, natürlich durch die Regierung? Diese Leute sollten lieber gleich sagen, dass sie nicht helfen wollen.
Frau Dr. Merkel auch Deutschland hat Probleme !
Frau Dr. Merkel in Afrika
Afghanistan wäre auch nicht schlecht, ja aber…? Nichts gegen Auslandsbesuche aber die Probleme im eigenem Land kann man dort vergessen doch sie bleiben.
Unsere Wirtschaft boomt. Die Armenspeisungen oder Suppenküchen wachsen auch.
Täglich werden Kinder geboren, auch Kinder die nie eine Zukunft haben werden. Allein das Umfeld, die Armut der Familie eine Möglichkeit für Bildung ist nicht in Sicht. Wo sich keine- keine- Partei drum kümmert, um die überschuldeten Familien – da nehmen alle Abstand! Die Inkassobüros boomen und das für 30 oder 50 Jahre auch dann, wenn der Gläubiger nicht mehr existiert, wird weiter abenteuerlich abkassiert … Mit dem Titel wurde ein Kunde gekauft für einen Apel ohne Ei!
Für Mord gibt’s 15 Jahre für Verschuldung lebenslänglich. Die Würde des Menschen aber was macht´s wir reisen um die Welt und bedauern die dortigen Zustände doch die im eigenem Land ?
Reisen Sie gut Frau Bundeskanzlerin.
Walter Wasilewski