Merkel-Besuch: Putin kritisiert Osterweiterung der Nato

Entspannte Stimmung während Merkels Besuch bei Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin haben bei einem Treffen in Moskau das gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern betont. Es sei kein Zufall, dass Merkel nun der erste westliche Regierungschef sei, der nach der Wahl des neuen russischen Präsidenten nach Moskau fahre, sagte Putin am Samstag. Dies sei Ausdruck der guten Beziehungen zwischen den Ländern. Putin bezeichnete Deutschland zudem als „einen der wichtigsten Partner weltweit“, mit dem der bisherige Kurs fortgesetzt werde.

Putin kritisiert Ost-Erweiterung der Nato

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Dennoch blieben inhaltliche Differenzen zwischen den Staatsoberhäuptern deutlich: Putin kritisierte die Osterweiterung der Nato. Es entstehe der Eindruck, dass eine neue Organisation nach dem Vorbild der Vereinten Nationen geschaffen werden solle, sagte er am Samstag in Moskau. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Russland den Willen des georgischen und ukrainischen Volkes in Bezug auf einen Nato-Beitritt akzeptieren werde. „Wir sind mit jeder Entscheidung einverstanden. Aber sie darf nicht nur von der Führung getroffen werden“, sagte Putin. Das ukrainische Parlament hatte in dieser Woche ein Referendum beschlossen über die Aufnahme des Landes in einen Aktionsplan für eine spätere Mitgliedschaft in dem Nordatlantischen Bündnis. Bisher sind nach Umfragen lediglich 20 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin haben bei einem Treffen in Moskau das gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern betont. Es sei kein purer Zufall, dass Merkel nun der erste westliche Regierungschef sei, der nach der Wahl des neuen russischen Präsidenten nach Moskau fahre, sagte Putin am Samstag. Dies sei Ausdruck der guten Beziehungen zwischen den Ländern. Putin bezeichnete Deutschland zudem als „einen der wichtigsten Partner weltweit“, mit dem der bisherige Kurs fortgesetzt werde.

Keine Änderung in der Außenpolitik

Bei ihrem Kurzbesuch in Moskau hat Merkel am Nachmittag auch den künftigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew getroffen. Die Kanzlerin gab sich zuversichtlich, dass es auch eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten geben werde. Medwedjew stünden in Deutschland „alle Türen offen“, sagte sie.

Putin hatte zuvor jedoch davor gewarnt zu glauben, dass sich mit Medwedjew der Kurs der russischen Außenpolitik gravierend verändern werde. Medwedjew sei „ein echter Patriot, der die Interessen seines Landes sehr aktiv wahrnehmen wird auf der internationalen Bühne“, betonte Putin. Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt werde Medwedjew die Außenpolitik in Russland bestimmen. Der bisherige Vizeregierungschef werde auch beweisen können, dass er liberale Ansichten habe.

Im Vorfeld des Besuchs hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitgeteilt, die Kanzlerin werde bei ihrem Besuch den Verlauf der Wahl am vergangenen Sonntag offen ansprechen. Die Abstimmung war vom Westen als undemokratisch kritisiert worden. Europäische Wahlbeobachter bezeichneten sie weder als fair noch frei. Putin, mit dem Merkel ein wechselhaftes politisches Verhältnis gepflegt hat, soll unter Medwedjew Ministerpräsident werden. Medwedjew war nach offiziellen Angaben mit mehr als 70
Prozent der abgegebenen Stimmen in das höchste Staatsamt gewählt worden.

Quelle: FAZ.NET
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