http://www.faz.net/-gpf-96fpg

Ansage vom Menschengerichtshof : Mehr als 27.000 Klagen gegen die Türkei sind unzulässig

  • Aktualisiert am

Zwei Männer sitzen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 auf einer Straße in Ankara. Bild: AFP

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 30.000 Beschwerden gegen das Land eingegangen. Die meisten davon wurden abgewiesen – vor allem aus einem bestimmten Grund.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehr als 27.000 Klagen gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen. Die Zahl der Beschwerden gegen das Land war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 nach oben geschossen. In zahlreichen Fällen entschieden die Richter aber, dass zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden müsse, wie Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag erläuterte.

          Insgesamt seien seit dem gescheiterten Putschversuch etwa 30.000 Beschwerden gegen die Türkei in Straßburg eingegangen. Meist waren die Kläger in der Türkei inhaftiert worden, insbesondere Journalisten und Richter. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen inhaftiert.

          Im Jahresbericht des EGMR heißt es, dass die Kläger der abgelehnten Fälle sich nicht zuvor an das türkische Verfassungsgericht oder eine im Januar 2017 eingerichtete Ad-hoc-Kommission gewandt hätten. Allerdings hatten türkische Strafgerichte zuletzt die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Freilassung zweier regierungskritischer Journalisten aus Untersuchungshaft verweigert.

          Im vergangenen Jahr gingen 25.978 Beschwerden gegen die Türkei beim EGMR ein. Das ist ein Anstieg um 212 Prozent gegenüber 2016, als die Zahl ebenfalls schon deutlich zugenommen hatte. Offen sind laut Raimondi aber aktuell nur noch 2136 Beschwerden aus der Zeit seit Juli 2016. Der Gerichtspräsident betonte das Prinzip, wonach Kläger zunächst alle nationalen Beschwerdemöglichkeiten ausschöpfen müssen, bevor sie sich an das Menschenrechtsgericht wenden. Auch der in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat vor dem EGMR in Straßburg Beschwerde gegen seine

          Weitere Themen

          Amnesty zieht Bilanz für 2017 Video-Seite öffnen

          Menschenrechte : Amnesty zieht Bilanz für 2017

          Laut Amnesty International wurden 2017 mehr als 300 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet. In der Türkei gab es eine traurige Premiere in der 55-jährigen Geschichte von Amnesty.

          Topmeldungen

          Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fordert von Bayer, Warnhinweise zu Iberogast zu veröffentlichen.

          Magenmittel : Verschweigt Bayer Risiken von Iberogast?

          Das beliebte Präparat könnte Nebenwirkungen haben, die nicht auf dem Beipackzettel stehen. Ändern will der Hersteller das nicht. Die Grünen wittern einen Skandal.

          Bundestagsdebatte über Yücel : Özdemir rechnet mit AfD ab

          Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende wirft den Rechtspopulisten vor, wie der türkische Präsident Erdogan zu denken.

          Europa : Polen warnt Merkel vor „echter politischer Krise“

          Kurz vor dem EU-Gipfel eskaliert der Streit zwischen Polen und Deutschland. Der polnische Europaminister Szymanski sperrt sich gegen Merkels Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

          Fliegerbombe entschärft : Kartoffelsuppe in der Geisterstadt

          Die Fliegerbombe am Gallus ist erfolgreich entschärft worden. Viele Bewohner werden die Nacht dennoch nicht so schnell vergessen. Streifzug durch ein Viertel im Ausnahmezustand

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.