Menschenrechts- statt Sicherheitsrat: Lieber in die Kuschelecke

Peter Wittig ist ein erfahrener Wahlkämpfer. Vor zwei Jahren war der deutsche UN-Botschafter in New York tagaus, tagein damit befasst, unter den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Stimmen für den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Portugal und Kanada galten als harte Mitbewerber, so musste sich der deutsche Diplomat seinerzeit richtig ins Zeug legen.

Unvergessen bleibt der von ihm organisierte Empfang der Bundeskanzlerin am East River im Herbst 2010: Neben Staatspräsidenten und Regierungschefs suchten auch Prominente wie Melinda Gates und Bob Geldof das Gespräch mit Angela Merkel. Der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs freilich musste sich seinerzeit geschlagen geben: Mehrfach stellte sich der schmächtige Mann in die Schlange, um einige Worte mit der Kanzlerin zu wechseln, doch immer wieder wurde Lloyd Blankfein von schwergewichtigen afrikanischen Potentaten abgedrängt; irgendwann gab er indigniert auf.

Die Abstimmung im Herbst 2010 in der UN-Vollversammlung verlief bekanntlich erfolgreich. Das soll heißen, Deutschland gelang seinerzeit die Wahl ins höchste UN-Gremium. Rückblickend freilich mag sich insbesondere der deutsche Außenminister gedacht haben, dass sein Leben wohl erfreulicher verlaufen wäre, wenn das Vorhaben damals gescheitert wäre. Wir erinnern uns: Vor einem Jahr enthielt sich Berlin in der Abstimmung im Sicherheitsrat über den Militäreinsatz in Libyen. So richtig überzeugend war der deutsche Wahlspruch, man sei bereit, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, fortan nicht mehr. Für das Anliegen Berlins, das UN-System zu reformieren, war das Votum auch nicht gerade hilfreich.

Bei Häppchen und Wodka-Tonics

Seit einigen Wochen ist Wittig wieder als Wahlkämpfer tätig. Diesmal geht es um einen deutschen Sitz im Menschenrechtsrat, der in Genf beheimatet ist. Und weil sein Vorgesetzter Guido Westerwelle dieser Tage zum G-8-Gipfel nach Washington reiste, verband er die Amerikareise des Außenministers mit einem Empfang in der prächtigen Morgan Library in Midtown Manhattan.

Der Abend fiel nicht ganz so glamourös aus wie seinerzeit der Kanzlerempfang (die Gästeliste beschränkte sich im Wesentlichen auf Wittigs Botschafterkollegen), doch Westerwelle geriet trotzdem ein wenig ins Schwärmen über die Bedeutung der Menschenrechte im Allgemeinen und das deutsche Streben nach Kooperation statt Konfrontation im Besonderen. Alles war sehr nett, bei Häppchen und Wodka-Tonics.

Solidarisierungseffekte mit dem Pleitestaat

Was die Wahl anbelangt, ist man in Berlin verhalten optimistisch. Um drei Plätze konkurrieren neben Deutschland auch die Vereinigten Staaten, Schweden, Irland und Griechenland. Nun muss man wissen, dass Berlin und Washington zwar ihren außen- und entwicklungspolitischen Einfluss geltend machen können, in der Vollversammlung aber vor allem „soft power“-Qualitäten honoriert werden, was für Dublin und Stockholm spricht. Athen freilich ist ein besonderer Fall. Kann sich das Land eine Bewerbung überhaupt leisten? Die Frage ist falsch gestellt: Es gibt in New York längst Solidarisierungseffekte mit dem Pleitestaat.

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So muss Westerwelle darauf setzen, Deutschland als besonders sanfte Macht darzustellen. Am Donnerstagabend übte er schon einmal: Die große Stärkte des Menschenrechtsrates, sagte er, bestehe darin, dass es ein Forum sei, für Staaten mit unterschiedlichen Hintergründen und „in einigen Fällen können sehr unterschiedliche Vorstellungen von Menschenrechten zusammenkommen, um Antworten zu finden, die sich in einer komplexen und globalisierten Welt“ stellten. Das kann man wohl sagen: 2010 war etwa Libyen (wohlgemerkt das Libyen des Gewaltherrschers Gaddafi) in den Rat gewählt worden.

Ende des Jahres scheidet Berlin aus dem Sicherheitsrat aus. Womöglich wird es hernach sein Heil in der Kuschelecke von Genf suchen.

Quelle: F.A.Z.
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