Menschenrechte Hu Jia bekommt Sacharow-Preis

Es ist ein Schlag für die Führung in Peking: An dem Tag, bevor in der chinesischen Hauptstadt der Europa-Asien-Gipfel (Asem) beginnt, zu dem auch Bundeskanzlerin Merkel schon angereist ist, hat das Europaparlament den inhaftierten chinesischen Dissidenten Hu Jia mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Die Entscheidung für Hu Jia fiel nach Angaben der Grünen-Fraktion in der Konferenz der Präsidenten, der neben Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Vorsitzenden der Fraktionen angehören. Bereits vor der Verleihung hatte Peking in einem Brief des chinesischen EU-Botschafters Song Zhe an Pöttering gegen die Nominierung Hu Jias protestiert.

Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem einstigen sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt. Sie wird jährlich an Personen verliehen, die sich für die Menschenrechte und die Demokratie einsetzen. Frühere Preisträger waren unter anderen der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela und der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Eine Ohrfeige für Peking

Schon die Nominierung des 35 Jahre alten Bürgerrechtlers für den Friedensnobelpreis hatte in Peking Beißreflexe ausgelöst. „Wir hoffen, dass der Preis an die richtigen Leute verliehen wird“, mahnte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Die heutige Entscheidung kommt einer Ohrfeige für das Regime gleich, das sich im Jahr der Olympischen Spiele als freundliche Weltmacht präsentieren wollte, aber nicht nur wegen der Niederschlagung der Tibet-Unruhen viel Kritik einstecken musste.

Hu Jia ist derzeit der prominenteste chinesische Dissident. Erst vor wenigen Tagen ist er in aus dem nordchinesischen Tianjin in ein Gefängnis der chinesischen Hauptstadt verlegt worden. Selbst im Gefängnis hatte der Aktivist nicht aufgehört, Gerechtigkeit zu suchen. Dafür bestraften ihn seine Wärter mit Einzelhaft.

Den 13. August verbrachte Hu Jia - die Hände und Füße mit Eisen gefesselt - isoliert in einer Einzelzelle, wie die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders berichtet hatte. Hu Jia hatte sich gegen die schlechte Behandlungen seiner Mitgefangenen ausgesprochen. Seit Jahren setzt sich der 35 Jahre alte Aktivist für politische Häftlinge, Kinder von Aidskranken, Bauern und andere Bürgerrechtler ein. Seine Frau Zeng Jinyan und die noch nicht einmal ein Jahr alte gemeinsame Tochter Qianci stehen gleichzeitig unter Hausarrest und werden ununterbrochen überwacht.

„Untergrabung der Staatsgewalt“

Das Vergehen, für das Hu Jia vor rund sechs Monaten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, heißt „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Mit diesem Vorwurf schafft sich die Führung in Peking gern unbequeme Regimekritiker vom Hals. In den neunziger Jahren hatte er sich im Umweltschutz und in der Aids-Hilfe engagiert. Noch im Jahr 2001 berichtete die offizielle Pekinger „Jugendzeitung“ wohlwollend über den engagierten jungen Mann, erklärte ihn im gleichen Atemzug aber für „verrückt“. Chinas Gesellschaft hat wenig für Einzelgängertypen und angebliche Nestbeschmutzer übrig.

Seit April 2004 hatten Hu Jia und seine Frau Zeng Jinyan ihr Leben eingesperrt in einer kleinen Wohnung der Siedlung „Bobo Freedom City“ in Peking verbracht. Unter Hausarrest schien sich Hus Aktivismus aber erst richtig zu entfalten. Hu Jia wurde zu einem Netzwerker der Bürgerrechte, er nutzte Weblogs, E-Mail und Skype, um Informationen über diejenigen zu verbreiten, die wie er mit der Führung über Kreuz geraten waren. Er hielt zudem Kontakt mit der ausländischen Presse. Mit einer Videokamera dokumentierte Hu Jia das Leben seiner Familie unter der ständigen Überwachung und Schikane der Sicherheitskräfte. Mit ruhiger Stimme kommentierte er, wie Zivilpolizisten sich immer wieder seiner Frau in den Weg stellten, als diese die Wohnanlage verlassen wollte; oder wie seine Bewacher nach dem Mittagessen ein Schläfchen machten.

Peking dürfte nun die EU abstrafen

Bei einer Anhörung des Europäischen Parlaments sagte Hu Jia zur Menschenrechtslage in China aus - über Webkamera. Einen Monat später wurde er von der Polizei aus seiner Wohnung abgeführt. „Hu Jia wurde eingesperrt, weil er nichts anderes getan hatte, als Rechte auszuüben, die ihm vom chinesischen Grundgesetz ausdrücklich garantiert werden“, sagt die Asien-Direktorin der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, Sophie Richardson. Sie fordert zumindest eine medizinische Behandlung des Gefangenen, der wegen einer Hepatitis-Infektion an einem Leberschaden leidet. Ein Antrag seiner Frau auf Haftverschonung war im April abgelehnt worden.

Bei der späteren Verurteilung wurden Hu Jia Artikel, die er auf ausländischen Internetseiten veröffentlicht hatte, sowie Interviews mit ausländischen Medien vorgehalten. In einem offenen Brief hatte er gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Teng Biao Menschenrechtsverletzungen bei den Vorbereitungen auf die Sommerspiele in Peking angeprangert. In diesem Jahr wurde Hu Jia zusammen mit dem Dalai Lama bereits zum Ehrenbürger von Paris ernannt. Wie nach dem Treffen Kanzlerin Merkels mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter eine chinesisch-deutsche Eiszeit begonnen hatte, dürfte auch die EU nun von der Regierung in Peking abgestraft werden.