Mehrheit für die irakische Verfassung Bush: Ein schwerer Schlag für die Terroristen

Die irakischen Wähler haben sich nach ersten Ergebnissen für die neue Verfassung ausgesprochen. Die Führer der Schiiten und Kurden, die zusammen 80 Prozent der Bevölkerung stellen, sowie gemäßigte Vertreter der arabischen Sunniten hatten sich für die Verfassung ausgesprochen.

Der Text gilt als angenommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der Wähler zustimmen und er in höchstens zwei der 18 Provinzen von zwei Dritteln der Wähler abgelehnt wird. Aufgrund der verschärften Sicherheitsmaßnahmen war der Tag des Referendums jedoch der friedlichste im Irak seit Monaten. Es gab im ganzen Irak keinen großen Anschlag. Bei der Parlamentswahl am 30. Januar waren bei mehr als 100 Anschlägen 36 Personen getötet worden, diesmal wurden vier irakische Soldaten getötet. Der amerikanische Präsident Bush sagte, die Tatsache, daß die irakische Bevölkerung von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch mache, sei ein „schwerer Schlag für die Terroristen“.

Ablehnung lediglich in zwei Provinzen

Die beiden arabisch-sunnitischen Provinzen Anbar und Salaheddin lehnten die Verfassung mit großer Mehrheit ab. In den Provinzen Mossul und Diyala, in denen die arabischen Sunniten ebenfalls die größte Bevölkerungsgruppe stellen, blieben die Gegner der Verfassung aber deutlich unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Nach Einschätzung der Wahlkommission hat es in beiden Provinzen sogar eine Mehrheit für die Verfassung gegeben. Überraschend zeichnete sich auch in dem schiitischen Stadtteil Sadr City in Bagdad, den der radikale Prediger Muqtada Sadr kontrolliert, eine Mehrheit für die Verfassung ab.

Beinahe zwei Drittel der Iraker haben gewählt

Die Wahlkommission kündigte an, das offizielle Endergebnis bis spätestens 24. Oktober bekanntzugeben. Der Vorsitzende der Wahlkommission bezifferte die Wahlbeteiligung auf 60 Prozent. Bei der Parlamentswahl am 30. Januar waren 58 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen.

Hoch war die Beteiligung am Samstag vor allem in Regionen, in denen die Bevölkerung gemischt ist. In der Erwartung der sicheren Zustimmung blieben viele Schiiten und Kurden diesmal aber zu Hause. Es beteiligten sich aber weit mehr arabische Sunniten, die im Januar die Wahlen noch zu einem großen Teil boykottiert hatten.

Am Samstag überschritt in allen vier für die arabischen Sunniten wichtigen Provinzen die Wahlbeteiligung 66 Prozent. In der Rebellenhochburg Falludscha hatten sogar 90 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben. Von ihnen lehnten 99 Prozent die Verfassung ab, sagte der Leiter der Wahlkommission der Provinz Anbar. Noch im Januar hatten in Falludscha nur wenige Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Ablehnung in Saddam Husseins Heimatstadt

Nach der Auszählung der meisten Stimmen ergebe sich in der Provinz Salaheddin, in der Saddam Husseins Heimatstadt Takrit liegt, eine Ablehnung durch 78,5 Prozent der Wähler, teilte die Wahlkommission mit. Auch in Takrit lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 90 Prozent. Mit größter Wahrscheinlichkeit haben jedoch in den Provinzen Mossul (Ninive) und Diyala die Gegner der Verfassung keine Mehrheit erreicht. In beiden Provinzen leben auch bedeutende schiitische und kurdische Minderheiten.

In Mossul hatte nach der Auszählung der Ergebnisse aus den meisten Wahllokale sogar eine deutliche Mehrheit für die Verfassung gestimmt. Viele Beobachter befürchten, daß radikale arabische Sunniten nach der Annahme der Verfassung die Aufständischen verstärkt unterstützen könnten. Sie beabsichtigen damit, den politischen Prozeß aufzuhalten, in dem sie ihre frühere Macht eingebüßt haben.

Angriffe Wahllokale und Wahlurnen-Transporte

schläge auf Nördlich von Bagdad wurden bei einem Anschlag auf einen Transport von Wahlurnen drei Soldaten getötet. In Bagdad griffen Aufständische fünf der 1200 Wahllokale an. Dabei wurden mehrere Wähler verletzt. Drei Zivilisten wurden bei einem Anschlag in Baquba auf einen Wahlurnentransport verletzt. In der Provinz Anbar wurden zehn Wahlhelfer entführt. Über ihr Schicksal ist noch nichts bekannt. Am Sonntag wurden in Falludscha zwei irakische Soldaten durch Handgranaten getötet, die Aufständische auf ihr Fahrzeug warfen.

Als die Iraker am Samstag über die Verfassung abstimmten, gab die amerikanische Besatzungsmacht bekannt, daß sie schon am 24. September zwei ranghohe Mitglieder von Zarqawis Terrorgruppe verhaftet habe. Walid Muhammad al Zubaidi, der den Beinamen „der Friseur“ trägt, hatte das Aussehen führender Terroristen verändert, damit sie Verhaftungen entgehen konnten. Ibrahim Muhammad al Rihawi (“Abu Chalil“) war ein Vertrauter der Nummer zwei von Al Qaida im Irak, von Abu Azzam, und dessen Buchhalter. Abu Azzam wurde Ende September bei einem Gefecht mit amerikanischen Soldaten nahe Bagdad getötet.

Washington zufrieden

Die amerikanische Regierung hat sich erfreut über Meldungen von der hohen Beteiligung an dem irakischen Verfassungsreferendum geäußert. Präsident Bush sagte, die Tatsache, daß die irakische Bevölkerung von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch mache, sei ein „schwerer Schlag für die Terroristen“ und zeige, daß „die Iraker die Zukunft ihres Landes durch friedliche Wahlen und nicht durch gewaltsamen Aufruhr entscheiden werden“.

Bush versicherte, Amerika werde so lange im Irak bleiben, bis das Land sich „selbst regieren, sich selbst versorgen und sich selbst verteidigen“ könne. „Amerika wird nicht wegrennen, und wir werden unsere Verantwortung nicht vergessen“, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. In der amerikanischen Bevölkerung wächst indes die Unzufriedenheit mit der Irak-Politik und der generellen Amtsführung des Präsidenten. In Umfragen der vergangenen Woche erreichten die Zustimmungswerte für Bush neue Tiefstwerte.

Zustimmung zu Bush sinkt

Erstmals äußerten sich weniger als 40 Prozent der Amerikaner zufrieden über die Politik des Präsidenten, dem neben dem Irak-Krieg, der Umgang mit dem Hurrikan „Katrina“, steigende Treibstoffpreise und Unruhe in der eigenen Partei zu schaffen machen.

Außenministerin Rice prophezeite, daß die Aufständischen damit scheitern würden, den Prozeß der Demokratisierung aus dem Gleis zu bringen, da sie „ohne politische Basis letztlich nicht überleben können“.

Dagegen kritisierte der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat und Nato-Oberbefehlshaber Clark, daß die Regierung der amerikanischen Bevölkerung Antworten auf grundlegende Fragen zum Irak schuldig bleibe, etwa darauf, wie viele irakische Sicherheitskräfte benötigt würden, bis die amerikanischen Truppen zurückkehren könnten.