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Diskussion zu neuem Referendum : Kommt ein zweites Brexit-Referendum?

Für wen lacht die Sonne weiter über Großbritannien – EU-Freunde oder -Feinde? Bild: AFP

Ausgerechnet der „Erz-Brexiteer“ Nigel Farage hat eine Diskussion über ein mögliches zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU angestoßen. Auch wenn er das Gegenteil behauptet – das Ergebnis könnte ihm nicht gefallen.

          Lange Zeit war das Gerede über ein zweites EU-Referendum ebendas – Gerede. Die sich dafür aussprachen, das Königreich abermals über die EU-Frage abstimmen zu lassen, ernteten harsche Kritik: Es fehle ihnen an Respekt für den „Willen des Volkes“, ja sie wollten die Demokratie beugen, um am Ende nur ihren eigenen Willen durchzusetzen. Die Liberaldemokraten, die als einzige größere Partei mit der Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung in die letzten Unterhauswahlen gezogen sind, wurden schmerzhaft abgestraft; nur acht Prozent wählten die Libdems. Britannien, das Land des Fairplay, mag keine schlechten Verlierer. So schien es.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Jetzt hat die Diskussion über ein zweites Referendum fürs Erste Fahrt aufgenommen. Angestoßen hat sie ausgerechnet Nigel Farage, der die „Leave“-Kampagne der Britischen Unabhängigkeitspartei Ukip angeführt hatte. „Vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, sollten wir ein Referendum haben“, sagte Farage nach der Weihnachtspause zur Verblüffung seiner Brexit-Gefährten. Der Volkstribun, der auch nach dem Rücktritt vom Ukip-Vorsitz ein gefragter Gast in den Talkshows des Landes geblieben ist, hatte natürlich keine Umkehr des Ergebnisses im Sinn; im Gegenteil: „Wenn wir ein zweites Referendum hätten, könnten wir das Thema für eine lange Zeit beerdigen, denn die Zahl, die für den Brexit stimmen würde, wäre sehr, sehr viel höher.“

          Abstimmung bei Abbruch der Brexit-Verhandlungen?

          Mehrere „Remainers“ nahmen Farage beim Wort und intensivierten die Debatte. Die „üblichen Verdächtigen“ wie der frühere Premierminister Tony Blair und der ehemalige Libdem-Chef Nick Clegg wurden erstmals aus anderen Richtungen unterstützt: Der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey will ein zweites Referendum nun „nicht mehr ausschließen“, und auch einige Lords haben sich öffentlich stark dafür gemacht. Im Oberhaus, wo derzeit das „EU-(Rückzugs-)Gesetz“ beraten wird, versuchen europhile Mitglieder ein zweites Referendum auf dem Wege eines Ergänzungsantrags durchzusetzen – wenn nicht im Text des vorliegenden Entwurfs, dann zu einem späteren Zeitpunkt, etwa wenn das „Rückzugsabkommen“ debattiert wird.

          Angestrebt wird, die Bevölkerung über den „Deal“ abstimmen zu lassen, den Premierministerin Theresa May – vermutlich im kommenden Herbst – von den Austrittsverhandlungen in Brüssel mitbringt. Abgestimmt werden soll auch, wenn die Brexit-Verhandlungen schiefliefen und ohne Vereinbarung abgebrochen würden. Ob der Vorstoß Erfolg haben wird, ist ungewiss. Er würde wohl auch – nach heutigem Stand – im Anschluss von der Regierungsmehrheit im Unterhaus begraben werden.

          Das Kabinett hat sich wiederholt gegen eine zweite Volksabstimmung ausgesprochen. Stimmen wie die des früheren Premierministers John Major, der von einer „Tyrannei der Mehrheit“ gesprochen hat, sind rar bei den Tories. Eine neue Dynamik könnte die Diskussion allerdings entfalten, wenn sich die Labour Party als größte Oppositionspartei die Forderung nach einem abermaligen Referendum zu eigen machen würde. Doch dort sitzt Jeremy Corbyn an der Spitze, der der Idee (bisher) nichts abgewinnen kann und die Grundsatzfrage für geklärt hält. „Das Schiff hat Segel gesetzt“, sagte er am Sonntag in der BBC. Er fürchtet vor allem den Zorn der Ausstiegsfreunde, die immerhin ein Drittel der Labour-Wählerschaft ausmachen. Diese Sorge, die mit lange gehegten ideologischen Vorbehalten gegenüber der Europäischen Union gepaart ist, hatte ihn schon während des Referendumswahlkampfs eine Mittellage einnehmen lassen – aus Sicht vieler „Remainers“ ein wichtiger Grund dafür, dass die Abstimmung „verloren“ging.

          Hofft auf Bestätigung: Der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage
          Hofft auf Bestätigung: Der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage : Bild: Reuters

          Doch die EU-Freunde in der Labour Party wittern Morgenluft. „Der Kampf um Corbyn und das Referendum hat gerade erst begonnen“, zitierte die „Times“ am Wochenende einen früheren Labour-Minister. Angeblich wird der Labour-Chef derzeit von verschiedenen Seiten bearbeitet. In Versuchung könnte Corbyn geraten, wenn die Labour Party die EU-Anhänger in der Regierungspartei auf ihre Seite ziehen würde. Ein solches Bündnis war schon einmal während der Beratungen zum „EU-(Rückzugs-)Gesetz“ zustande gekommen. Der Sieg des Unterhauses über Theresa May im Dezember brachte zwar nur kleine Veränderungen, aber er schmeckte süß. Die nächste Erschütterung bei den Tories könnte die zunehmend kraftloser wirkende May hinwegfegen und den Weg zu Neuwahlen ebnen, für die Corbyn und seine neu aufgestellte Labour Party gut gerüstet scheinen.

          Kürzlich ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Briten ein zweites Referendum begrüßen würden. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Befürworter alle gegen den Brexit stimmen würden. Einige von ihnen dürften dem Ergebnis vom letzten mal eher mehr Nachdruck verschaffen wollen. Der Geschäftsmann Arron Banks, ein Hauptsponsor der „Leave“- Kampagne, sagte unlängst voraus, dass in einem zweiten Referendum „die Leute ihre Zustimmung zum Brexit von den Häuserdächern schreien“ würden. Selbst überzeugte „Remainers“ wie der konservative „Times“-Kolumnist Daniel Finkelstein fürchten, dass ein zweites Referendum „den Irrtum wiederholen“ würde.

          „Be careful what you wish for“

          Umfragen, die die Referendumsfrage vom 23. Juni 2016 wiederholen, enden seit eineinhalb Jahren mit ähnlichen Ergebnissen: Die Bevölkerung bleibt gespalten über die EU-Mitgliedschaft, mit minimalen Ausschlägen zur einen oder anderen Seite. Aus Sicht von „Remainers“ könnte sich ihre Ausgangslage bei einem abermaligen Referendum sogar noch verschlechtern. Anders als im Juni 2016 würde die Regierung vermutlich nicht für den Verbleib in der Europäischen Union werben, sondern für das in Brüssel ausgehandelte Scheidungsergebnis.

          Hinzu kommt die mögliche Verstärkung des Anti-Establishment-Effekts. „Sollten die Wähler den Eindruck haben, dass ein zweites Referendum nur abgehalten wurde, weil Politiker keine Lust hatten, das zu tun, was ihnen vom ersten aufgetragen wurde, könnte das eine Reaktion provozieren, die die Unterstützung für das Verlassen (der EU) noch erhöht“, schrieb Finkelstein. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein zweites Referendum bleibt unwahrscheinlich, und käme es zustande, drohte dasselbe Ergebnis. Oder, auf gut Englisch: Be careful what you wish for.

          Rhythmisch, progressiv und in Dur: die Matthew Herbert’s Brexit Big Band

          Musikprojekt : So klingt der Brexit

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