Massenproteste in Moskau Zehntausende demonstrieren gegen Putin

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Moskau gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl vor drei Wochen protestiert und Neuwahlen gefordert. Während die Organisatoren von rund 120.000 Teilnehmern sprachen, gab die Polizei die Zahl der Demonstranten mit 29.000 an. Die Opposition bekam überraschend Unterstützung von Kreml-Beratern, die Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls Neuwahlen nahelegten.

In Massen strömten die Menschen auf den Sacharow-Prospekt, einer nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannten Hauptstraße im Zentrum der Hauptstadt. Die Demonstranten schwenkten Plakate, auf denen sie der russischen Führung Betrug bei der Parlamentswahl zugunsten der Partei von Regierungschef Wladimir Putin vorwarfen. „Die Macht dem Volke“ und „Russland ohne Putin“, forderten sie in Sprechchören.

„Wir sind genug, um das Weiße Haus anzugreifen“

Einer der Anführer der Protestbewegung, der kremlkritische Blogger Alexej Nawalny, kündigte für die nächste Demonstration einen Millionenprotest an. „Wir sind bereits genug, um das Weiße Haus (den Sitz Putins) anzugreifen“, sagte Nawalny, der erst vor wenigen Tagen nach einer Verurteilung wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration aus der Haft freigekommen war. „Aber wir sind eine friedliche Kraft.“

Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin, der sich nach einem Zerwürfnis mit der Staatsspitze ebenfalls der Protestbewegung anschloss, sah das Risiko einer „Revolution“ aufziehen. Dies sei möglich, wenn es keinen „Dialog“ zwischen der Opposition und der russischen Führung gebe, sagte er. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax forderte auch er Neuwahlen.
„Wir sind hier, um unserem Ärger Luft zu machen“, sagte der Demonstrant Oleg Lefonow. Die Behörden seien nur daran interessiert, „ihre eigenen Freunde an die Macht zu bringen“ und „alles untereinander aufzuteilen“. „Wir haben verstanden, dass wir mobil machen müssen“, sagte der Demonstrant Andrej Luschin. „Es ist unmöglich, eine solche Menge wie hier festzunehmen.“

Proteste bis nach Sibirien

Die Proteste vom Samstag hatten ihren Anfang im fernen Osten Russlands genommen. In Wladiwostok gingen rund hundert Menschen auf die Straße. In Sibirien gab es Demonstrationen mit bis zu tausend Teilnehmern. Auch in der Exklave Kaliningrad waren Proteste geplant. Sie werden von zahlreichen Prominenten unterstützt, unter ihnen der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow und der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow.

Unerwartete Unterstützung erhielt die Opposition auch von Kreml-Beratern: Der Menschenrechtsrat empfahl Medwedew, Neuwahlen anzusetzen und den Leiter der Wahlkommission zu entlassen. Zahlreiche Berichte über vorab ausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen und umgeschriebene Ergebnisprotokolle hätten zu einem „massenhaften Misstrauen“ in das Ergebnis des Urnengangs geführt und das Parlament diskreditiert, teilte das Gremium mit. Deswegen sollten neue Wahlgesetze erlassen und das Parlament neu bestimmt werden.

Aus der Parlamentswahl vor drei Wochen war Putins Partei Einiges Russland trotz schwerer Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Ansicht der Opposition wäre das Ergebnis in freien Wahlen noch viel schlechter für die Partei ausgegangen. Putin strebt bei der Präsidentschaftswahl im März einen Ämtertausch mit Amtsinhaber Medwedew an. Dieser Schachzug stößt aber in weiten Teilen der Bevölkerung auf immer größeren Widerstand.