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Veröffentlicht: 02.02.2017, 04:00 Uhr

Rumänien Massenproteste gegen Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze

Hunderttausende Menschen gehen in Rumänien auf die Straßen und protestieren gegen ihre Regierung. Diese hat zuvor die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Selbst der Staatspräsident spricht dabei von einem „Skandal“.

© dpa Wie hier in Bukarest sind in mehreren rumänischen Städten tausenden Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren.

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat in Rumänien zu den größten Protesten seit dem Fall des Kommunismus in dem osteuropäischen Land geführt. Am Mittwochabend gingen nach Medienberichten landesweit bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Menschen. Nach Angaben der Nachrichtenseite „HotNews“ war es die größte Demonstration in Bukarest seit 25 Jahren.

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Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu machten tausende Demonstranten ihrem Ärger Luft. In Timisoara, wo rund 10.000 Menschen auf die Straßen gingen, hatte 1989 die Revolution ihren Anfang genommen, die im Dezember desselben Jahres zum Sturz und zur Hinrichtung des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu führte. Schon am Dienstag war es in mehreren Städten zu Protestkundgebungen gekommen.

Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Molotow-Cocktails und Messer der Krawallmacher. Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI erklärte in der Nacht zum Donnerstag, dass er Absichten, die Proteste durch Störer zu diskreditieren, vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert habe.

© dpa, reuters Keine Strafe für korrupte Politiker: Massenproteste in Rumänien

Am Mittwochabend begannen plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten, die Polizisten vor dem Regierungspalast in Bukarest mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen.

44572441 © dpa Vergrößern Rumänische Bereitschaftspolizisten gehen in Bukarest gegen gewaltbereite Demonstranten vor.

Nachher stand die Frage im Raum, ob die Regierung von drohenden Krawallen gewusst und nicht genug zu deren Vermeidung getan habe. Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich öffentlich vor Störern gewarnt. Der Geheimdienst SRI erklärte nachher, es habe im Vorfeld zu möglichen Krawallen einen „operativen Informationsaustausch“ mit dem Innenministerium, der Polizei und weiteren Behörden gegeben. SRI widersprach damit der Innenministerin Carmen Dan, die vorher gesagt hatte, dass sie derartige Informationen nicht erhalten habe.

Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Demnach wird Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen. Justizminister Florin Iordache rechtfertigte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze in einer Mitteilung im Onlinenetzwerk Facebook: An dem Erlass sei „nichts geheim, illegal oder unmoralisch“.

Kritik aus dem Ausland

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. „Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans in Brüssel. Man verfolge „die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“. Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Das Dekret sei „kein gutes und kein richtiges Zeichen“, erklärte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin.

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach am Mittwoch von einem „Skandal“. Kritik kam auch vom Generalstaatsanwalt, dem Obersten Gericht und der Anti-Korruptions-Behörde. Die neue sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu ist erst seit weniger als einem Monat im Amt.

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