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Begrüßung mit allen Ehren: Moncef Marzouki (rechts) mit Hollande nach seiner Ankunft am Elysée-Palast
Ein Hauch von Wiedergutmachung liegt über diesem Empfang. François Hollande umwirbt seit Dienstagabend den tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki mit allen Ehrerweisungen der Französischen Republik: Staatsbankett im Elysée-Palast, Rede vor der Nationalversammlung, Gespräche mit den wichtigsten Amtsträgern und ein Besuch in Marseille. Zwischen 2001 und 2011 war Marzouki ein geduldeter Gast in Frankreich gewesen, nur wenige hatten in dem an der Universität Straßburg ausgebildeten Neurologen eine Führungsfigur des politischen Wandels ausgemacht. Auch führende Sozialisten wie der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë arrangierten sich lieber mit dem autokratischen Regime Ben Alis. Von der Revolution in Tunesien wurde die gesamte politische Klasse in Paris überrascht.
Hollande hat nun die Chance, ein neues Kapitel in den französisch-tunesischen Beziehungen aufzuschlagen. Er tat das am Dienstagabend im Elysée-Palast mit einer ungewohnten Leidenschaft. „Wir bewundern die tunesische Revolution“, sagte Hollande. Sie erinnere an die Französische Revolution. Der geschichtliche Vergleich zeige, wie friedlich der Übergang in Tunesien bislang ablaufe. Frankreich werde nicht von der Seite des tunesischen Volkes weichen, damit der Aufbau eines Rechtsstaats und einer modernen Demokratie gelinge.
Der Präsident versprach, die Entschuldung Tunesiens auf den Weg zu bringen sowie in Frankreich versteckte Vermögen der vorherigen Herrscherclique aufzuspüren und zurückzugeben. Auch will Paris bei der Jagd nach den Auslandsvermögen des Ben-Ali-Clans Hilfe leisten. Hollande versprach „behutsame Lösungen“ für die illegal nach Frankreich eingereisten Tunesier.
Moncef Marzouki machte es seinem Gastgeber leicht. Überschwänglich lobte er Frankreich, „dessen Ideale der Leitfaden unserer Revolution waren“. Marzouki blickte zurück auf seinen ersten Paris-Besuch vor fast einem halben Jahrhundert, als er an der Sorbonne einen Preis für seine herausragenden Leistungen im Abitur erhielt. „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich fast 50 Jahre später als Präsident Tunesiens zurückkehre“, sagte Marzouki. Mit Vergangenheitsbewältigung hatte er dabei wenig im Sinn. „Wir wollen nach vorn blicken“, sagte der tunesische Präsident, der sich in einem gewählten, akzentfreien Französisch ausdrückte. Es schien ihm fast lästig zu sein, auf eine Frage des tunesischen Fernsehens auf Arabisch zu antworten.
Hollande will „5+5“-Treffen wiederbeleben
Hollande genoss es sichtlich, einen Gesprächspartner neben sich zu haben, der sich im Französischen zu Hause fühlt. An diesem neuen Elan in den französisch-tunesischen Beziehungen wollten die beiden Präsidenten auch die euromediterrane Partnerschaft teilhaben lassen. Hollande hat die von seinem Vorgänger begründete Union für das Mittelmeer aufgegeben. Der neue Präsident strebt vielmehr eine exklusive Partnerschaft unter Mittelmeeranrainern an: „Wir wollen einfach und praktisch vorangehen“, sagte Hollande. Deshalb sollen die „5+5“-Treffen wiederaufgenommen werden, an denen Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen und Mauretanien sowie auf europäischer Seite Frankreich, Spanien, Italien, Malta und Portugal teilnehmen. Ein erster Gipfel ist laut Hollande Anfang Oktober in Malta geplant. Der Präsident kehrt damit zu einer Mittelmeerpolitik zurück, die sein Vorgänger unter dem Protest der Bundeskanzlerin aufgegeben hatte.
Den Höhepunkt des Staatsbesuches bildete am Mittwoch der Auftritt Marzoukis vor der Nationalversammlung. Seit sechs Jahren hat sich kein ausländischer Staatsgast mehr im Palais Bourbon an die Abgeordneten gewandt. „Es ist eine besondere Ehre, die selbst mir verwehrt bleibt“, sagte Hollande; in Frankreich können sich Staatspräsidenten nur über eine schriftliche Botschaft an die Abgeordneten wenden. Einige UMP-Abgeordnete wie der in Tunesien geborene frühere Europaminister Pierre Lellouche lehnten es ab, Marzoukis Rede zuzuhören. „Der demokratische Prozess ist noch nicht stabil genug“, sagte Lellouche.
UMP: Marzouki ein „Hampelmann der Islamisten“
Die UMP-Abgeordnete Valérie Boyer, die ebenfalls dem Auftritt fernblieb, bezeichnete Marzouki als „Hampelmann der Islamisten, welche die Scharia einführen wollen“. Die Einladung geht auf den neuen Präsidenten der Nationalversammlung, Claude Bartolone, zurück, der ebenfalls in Tunesien geboren wurde. Marzouki sagte, er unterschätze die Gefahren für den demokratischen Umbruchprozess, die von den Salafisten ausgingen, nicht. Einige Salafisten könnten vielleicht in den politischen Prozess eingebunden werden, gegen andere müsse mit polizeilichen Mitteln vorgegangen werden. „Aber dies muss auf rechtsstaatlicher Grundlage geschehen, um nicht an die Methoden der Ben-Ali-Ära anzuknüpfen“, sagte Marzouki.
An diesem Donnerstag will Marzouki in Marseille, wo sich viele der insgesamt 650.000 Tunesier in Frankreich niedergelassen haben, die Eurocopter-Fabrik besichtigen. Die EU sei das große Vorbild für die Bestrebungen, die Maghreb-Union neu zu beleben, sagte er. Im Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs sowie der marokkanische König auf Marzoukis Einladung in Tunis.
