http://www.faz.net/-gpf-8vfgj

Veröffentlichung von IS-Fotos : Marine Le Pen droht Verlust der Immunität

  • Aktualisiert am

Marine Len Pen verbreitete über Twitter ein Bild, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Bild: AFP

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will den Weg zu einer Strafverfolgung von Marine Le Pen freimachen. Gegen die französische Präsidentschaftskandidatin wird wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos ermittelt.

          Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen. 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

          Grund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über Twitter. Le Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

          Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

          Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Über 200 Tote bei Anschlag auf Moschee Video-Seite öffnen

          Ägyptische Sinai-Halbinsel : Über 200 Tote bei Anschlag auf Moschee

          Mehr als 100 weitere seien verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Mena. Sicherheitskreisen zufolge zündeten Extremisten einen Sprengsatz und eröffneten das Feuer bei der Moschee in Bir al-Abed. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.

          Topmeldungen

          Donald Trump zu „Thanksgiving“ am Donnerstag in Florida

          Trumps Wahlversprechen : Eine große Steuerreform mit Tücken

          Die amerikanischen Pläne für eine Steuerreform werden multinationale Konzerne aus dem Rest der Welt negativ treffen. Besonders Siemens könnte Probleme bekommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.