Marine-Einsatz vor dem Libanon „Das Mandat liefe ins Leere“

Die libanesische Regierung hat beschlossen, die Vereinten Nationen um die Kontrolle der Seegrenzen außerhalb ihres Hoheitsgebiets von sechs Seemeilen zu bitten. Das Hoheitsgebiet dagegen solle die libanesische Armee kontrollieren. Sie könne die UN-Truppe Unifil und damit die Deutsche Marine dafür um Hilfe bitten. Dabei müßten sich die Unifil-Einheiten aber dem Kommando der libanesischen Armee unterstellen. Die Regierung knüpfte ihre Zustimmung zur Übernahme der Kontrolle der Seegrenzen durch UN-Soldaten zudem an die Bedingung, daß Israel zuvor seine Seeblockade des Libanons beendet.

Unterdessen sprach sich das türkische Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung von Soldaten zur UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) aus. Wie der Sender CNN-Turk berichtete, votierten 340 Abgeordnete für einen entsprechenden Vorschlag der Regierung, 192 stimmten dagegen. Vor dem Parlament in Ankara demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den geplanten Einsatz.

„Die Hände gebunden“

Der libanesische Ministerpräsident Siniora unterrichtete Bundeskanzlerin Merkel am späten Montag abend von dem Beschluß. Aus der Bundesregierung hieß es am Dienstag lediglich, nun müsse die Anforderung der Vereinten Nationen abgewartet werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands Gertz lehnte die mutmaßlichen Bedingungen Beiruts ab. „Wenn das Mandat irgendwelche Zwölf- oder Sechs-Meilen-Zonen enthält, in die man nicht hineinfahren darf, würde ich dringend davon abraten, sich zu beteiligen“, sagte Gertz. Dann seien den internationalen Kräften die Hände gebunden, wenn ein Boot innerhalb dieser Zone etwa von Syrien zur libanesischen Küste fahre. Das Mandat laufe dann ins Leere.

Frankreich zur Sicherung der Küste bereit

In Beiruter Regierungskreisen hieß es, ein ranghoher libanesischer General habe die Regierung davon unterrichtet, daß die libanesische Armee nicht dazu ausgerüstet sei, die Kontrolle der Seegrenzen außerhalb der Zone von sechs Meilen (11,1 Kilometern) wirksam durchzusetzen. UN-Generalsekretär Annan bat nach Gesprächen mit der libanesischen Regierung Frankreichs Präsidenten Chirac, die französische Marine solle übergangsweise die Seegrenze zum Libanon überwachen und damit das Ende der israelischen Seeblockade ermöglichen. Die libanesische Regierung schloß sich der Bitte an. Annan sagte am Nachmittag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak, er rechne binnen 48 Stunden mit einer Aufhebung der See- und Luftblockade.

Chirac gab zu erkennen, Frankreich sei dazu bereit, übergangsweise die Küstenüberwachung zu übernehmen. Im Pariser Außenministerium hieß es, Frankreich solle bis zur Ankunft der Deutschen Marine die libanesische Seegrenze überwachen und Waffenlieferungen an die Hizbullah-Kämpfer unterbinden helfen. Die französische Marine hat bereits 1700 Soldaten im Rahmen der Mission „Baliste“ im Mittelmeer stationiert. Dieser Einsatz diente ursprünglich dazu, französische Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren.

17 Tage Vorlaufzeit

Präsident Chirac dürfte eine Zusage an die Bedingung knüpfen, das Oberkommando für die Kontrollmission bei der französischen Marine zu belassen. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Jung benötigt die deutsche Marine nach einem Einsatzbeschluß 17 Tage, bis sie an Ort und Stelle die Kontrolle der Seegrenze übernehmen könnte.

Nach einer hitzigen Debatte habe am Montag abend eine deutliche Mehrheit der 24 libanesischen Minister für den Kompromißvorschlag gestimmt, hieß es in Beiruter Regierungskreisen. Der Vorschlag war von Parlamentssprecher Berri, dem Vorsitzenden und Ministern der schiitischen Partei Amal erarbeitet worden. Abgelehnt hätten ihn lediglich die beiden Minister der Hizbullah.

Hizbullah „wenig begeistert“

Erstmals seit langem stimmten die Vertreter der beiden großen schiitischen Parteien damit nicht geschlossen ab. Gesundheitsminister Muhammad Dschawad Chalifa von der Amal, der als einer der Architekten des Kompromißvorschlags gilt, gestand ein, daß die Hizbullah von der Idee einer Kontrolle der Küste „wenig begeistert“ sei. Der nun angenommene Kompromiß sei aber der einzige Weg, um die Seeblockade Israels zu brechen.

Der Widerstand in der Hizbullah gegen eine internationale Überwachung der Seegrenzen des Landes hatte sich zu regen begonnen, als gegen Ende der vergangenen Woche klar wurde, daß Deutschland der libanesischen Armee nicht lediglich technische Unterstützung geben solle, was viele zunächst angenommen hatten, sondern mit eigenen Schiffen selbst die Überwachung der 225 Kilometer langen Seegrenze übernehmen werde. Die Hizbullah argumentierte hingegen, die libanesische Regierung solle keine Zugeständnisse machen, die über die Forderungen der UN-Resolution 1701 hinausgingen. Mit seinem Vorschlag, zwischen dem libanesischen Hoheitsgebiet und dem Gebiet jenseits der sechs Seemeilen zu unterscheiden, habe Berri der Hizbullah eine Brücke schlagen und abermals als Vermittler dienen wollen, hieß es aus schiitischen Parlamentskreisen. Während des Kriegs hatte Berri inoffiziell als Sprecher der Hizbullah gewirkt.