Mariano Rajoy im Interview: Spaniens Ministerpräsident hofft auf rasche Hilfe der EZB

Mariano Rajoy im Interview Spaniens Ministerpräsident hofft auf rasche Hilfe der EZB

05.09.2012 · Spaniens Ministerpräsident Rajoy will Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen am Donnerstag davon überzeugen, die EZB mit einer Lizenz zum Ankauf von Staatsanleihen auszustatten. Es sei jetzt besonders wichtig, dass „wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können“, sagte er im Interview mit der F.A.Z.

Spain's Prime MinisterRajoy gestures during his joint news conference with European Council President after their meeting at Moncloa Palace in Madrid

Hofft in der Krise auf die EZB: Mariano Rajoy

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise seines Landes auf eine möglichst rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB), die spanische wie auch italienische Staatsanleihen ankaufen solle. Während an diesem Donnerstag eine Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi zu diesem Thema in Frankfurt erwartet wird, will Rajoy gleichzeitig bei einer Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid auch um die bislang verweigerte Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Intervention werben. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Rajoy: „Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.“

Rajoy sagte der F.A.Z.: „Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung.“ Rajoy verband ein festes Bekenntnis zu Sparkurs, Reformen und Budgetdisziplin mit einer Bitte um Flexibilität der europäischen Partner bei der Finanzpolitik. „Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte“, so der Regierungschef. „Es ist wichtig im Leben, Prinzipien zu haben. Aber manchmal ist es auch gut, flexibel zu sein.“ Er versicherte zugleich, dass er die deutschen Bedenken verstehe. Es gehe nun aber vordringlich darum, den Euro als Kernstück der Union zu stabilisieren. Den deutschen Wirtschaftsvertretern, die Frau Merkel nach Spanien begleiten, stellte er „gute Gelegenheiten“ für Investitionen und Kooperation in Aussicht.

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Rajoy hatte sich in den vergangenen Tagen schon mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rats Herman Van Rompuy, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Monti abgestimmt. Äußerungen Van Rompuys vom Donnerstag, wonach er einen Eingriff der EZB „voll“ unterstütze, wurden in Madrid als ermutigende Vorzeichen gewertet.

Derweil fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., der EU-Kommission ein neues Verfahren an die Hand zu geben, damit diese wirksam gegen Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die vertraglich vereinbarten Grundwerte Europas vorgehen könne. Europa befinde sich mit der Schuldenkrise, die „ungeahnte Fliehkräfte ausgelöst hat“, in einer „schweren Bewährungsprobe“. Die Kommission benötige deshalb „Mechanismen, um gegen Missstände wirksam vorgehen zu können, etwa wenn wie in Ungarn die Medienfreiheit oder in Rumänien die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten“.

Quelle: F.A.Z.
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