http://www.faz.net/-gpf-8zq96

Manfred Weber : „Notfalls mit Waffengewalt“ gegen Schleuser

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) in Berlin: Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen Schleuser. Bild: dpa

Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen die Flüchtlingsschleuser vor der libyschen Küste vorgehen – notfalls auch mit Gewalt.

          Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), will „notfalls mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen lassen. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen die Schlepper bisher „zu halbherzig zu Werke gegangen“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Er sprach sich für eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann sowie für Patrouillen von Nato-Schiffen vor der libyschen Küste aus.

          „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte Weber wörtlich. Die EU müsse die „volle Kontrolle“ ihrer Außengrenzen zurückerlangen; es dürfe an der Außengrenze „keine rechtsfreien Räume geben“. Das geht nur, wenn wir unsere Außengrenzen sichern und die Schlepper massiv bekämpfen.„ Denkbar sei, nach dem Vorbild Griechenlands Nato-Schiffe vor Libyen patrouillieren zu lassen; dies würde viele Schleuser abschrecken.

          Wie gegen Piraten

          Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, „ähnlich wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia“ auch gegen Schleuser vorzugehen. „Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.“

          Enttäuscht zeigte sich der EVP-Fraktionsvorsitzende über die immer noch nicht funktionierende Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten. Das spiele EU-Gegnern in den Mitgliedstaaten in die Hände. Daher müsse es andere Lösungen geben, etwa Ausgleichszahlungen oder mehr Personaleinsatz jener Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, so Weber.

          Der CSU-Politiker sprach sich jedoch gegen eine Kürzung von EU-Subventionen für Länder aus, die eine Aufnahme der Flüchtlinge verweigern. Statt diese Fragen miteinander zu verbinden, brauche es eine gemeinsame Lösung. Er hoffe, so Weber, dass das anstehende Urteil des EU-Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung “die Verweigerer-Länder zur Einsicht bringt„.

          Quelle: rad./KNA

          Weitere Themen

          Abermals Ausschreitungen in Katalonien Video-Seite öffnen

          Geplantes Referendum : Abermals Ausschreitungen in Katalonien

          In der spanischen Metropole ist es zu Demonstrationen gekommen, nachdem der Sitz der katalanischen Regionalregierung von Sicherheitsbehörden durchsucht wurde. Zehntausende Menschen versammelten sich in Barcelona und anderen katalanischen Städten, um gegen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu protestieren und ihre Unterstützung für das geplante Unabhängigkeitsreferendum zu bekunden.

          Wortkrieg zwischen Kim Jong-un und Donald Trump Video-Seite öffnen

          Nordkorea : Wortkrieg zwischen Kim Jong-un und Donald Trump

          Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm dreht sich die Eskalationsspirale immer schneller. Nach seiner Drohung vor der UN-Vollversammlung, Nordkorea notfalls "völlig zu zerstören", legt US-Präsident Donald Trump jetzt mit neuen Sanktionen nach. Pjöngjang deutet daraufhin die Möglichkeit eines Wasserstoffbomben-Tests über dem Pazifik an.

          Topmeldungen

          Aufstieg bei den Konservativen : Der britischste aller Briten

          Jacob Rees-Mogg war schon immer anders. Mit fünf Jahren wurde er Mitglied der Tories, doch niemand sagte ihm eine große Karriere voraus. Nun steht er plötzlich im Rampenlicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.