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Manfred Weber : „Notfalls mit Waffengewalt“ gegen Schleuser

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) in Berlin: Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen Schleuser. Bild: dpa

Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen die Flüchtlingsschleuser vor der libyschen Küste vorgehen – notfalls auch mit Gewalt.

          Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), will „notfalls mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen lassen. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen die Schlepper bisher „zu halbherzig zu Werke gegangen“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Er sprach sich für eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann sowie für Patrouillen von Nato-Schiffen vor der libyschen Küste aus.

          „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte Weber wörtlich. Die EU müsse die „volle Kontrolle“ ihrer Außengrenzen zurückerlangen; es dürfe an der Außengrenze „keine rechtsfreien Räume geben“. Das geht nur, wenn wir unsere Außengrenzen sichern und die Schlepper massiv bekämpfen.„ Denkbar sei, nach dem Vorbild Griechenlands Nato-Schiffe vor Libyen patrouillieren zu lassen; dies würde viele Schleuser abschrecken.

          Wie gegen Piraten

          Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, „ähnlich wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia“ auch gegen Schleuser vorzugehen. „Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.“

          Enttäuscht zeigte sich der EVP-Fraktionsvorsitzende über die immer noch nicht funktionierende Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten. Das spiele EU-Gegnern in den Mitgliedstaaten in die Hände. Daher müsse es andere Lösungen geben, etwa Ausgleichszahlungen oder mehr Personaleinsatz jener Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, so Weber.

          Der CSU-Politiker sprach sich jedoch gegen eine Kürzung von EU-Subventionen für Länder aus, die eine Aufnahme der Flüchtlinge verweigern. Statt diese Fragen miteinander zu verbinden, brauche es eine gemeinsame Lösung. Er hoffe, so Weber, dass das anstehende Urteil des EU-Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung “die Verweigerer-Länder zur Einsicht bringt„.

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