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„Mafia-Staat“ Malta : Regierung gerät nach Journalisten-Mord unter Druck

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Blumen und Kerzen erinnern in Valletta an die auf Malta ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia. Bild: Reuters

Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat nicht nur Malta schwer erschüttert. Korruption und mafiöse Geschäfte rücken das EU-Land schon lange in ein schlechtes Licht. Für die Regierung wird der Fall gefährlich.

          Nach dem Mord an einer kritischen Journalistin auf Malta wollen am Sonntag zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Valletta für Gerechtigkeit und gegen Korruption demonstrieren. Die regierungskritische Bloggerin Daphne Caruana Galizia war letzte Woche durch eine Autobombe auf der Insel getötet worden. Wer hinter der Tat steckt, ist immer noch unklar. Die Demonstration wendet sich gegen korrupte Politiker und Behörden, zudem gegen eine Unterwanderung des EU-Landes durch kriminelle Organisationen. Tausende Teilnehmer werden erwartet.

          Caruana Galizia hatte unter anderem einen Skandal um die sogenannten Panama Papers aufgedeckt. Dabei beschuldigte sie auch Mitarbeiter und Familienmitglieder von Premierminister Joseph Muscat, Übersee-Briefkastenfirmen zu betreiben. Kritiker werfen der Regierung in Valletta vor, dass das System von Korruption zerfressen sei. Auch habe die Mafia auf der Mittelmeerinsel immer mehr die Finger mit im Spiel.

          Trotz politischer Skandale hatte Muscat erst im Juni Neuwahlen gewonnen. Grund dafür ist auch, dass Malta ein rasantes Wirtschaftswachstum vorzuweisen hat. In den letzten Jahren boomte der Mini-Staat nicht zuletzt wegen der Online-Glücksspielindustrie. Doch der Vorwurf, die Insel sei ein Steuerparadies und mache zudem schmutzige Geschäfte mit geschmuggeltem Öl aus Libyen, blieb international haften. „Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos“, schrieb Caruana Galizia zuletzt auf ihrem Blog. 20 Minuten später war die 53-jährige dreifache Mutter tot.

          Die maltesische Regierung hat eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung des Mordes an der Journalistin führen. „Dieser Fall ist von so außergewöhnlicher Bedeutung, dass er außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, erklärte die Regierung am Samstag. „Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden, egal was es kostet.“ Aussagewillige könnten „unter den vollen Schutz“ der Regierung gestellt werden, hieß es in der Erklärung weiter.

          Doch trotz der hohen Belohnung verstummen Kritiker bisher nicht. Der ehemalige Chef der britischen Antikorruptionsbehörde, Jonathan Benton, sprach im Fernsehsender BBC von einem „Mafia-Staat“ und sagte, die Insel habe ein wachsendes Problem mit Geldwäsche. Zu dem schlechten Ruf des Insel trug auch bei, dass sich vor dem Mord an der Bloggerin fünf Anschläge mit Autobomben ereigneten, die alle nicht aufgeklärt wurden. Ob es einen Zusammenhang mit dem letzten Anschlag gibt, muss nun ermittelt werden.

          „Es ist genug, dass sich Muscat auf Rhetorik beschränkt. Die Behörden in Malta stehen vor einer Krise“, sagte der Mitorganisator der Demonstration, Michael Briguglio. Man werde nicht länger eine kriminelle Unterwelt akzeptieren.

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