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Mali : Militärputsch gegen Präsident Touré

Unruhen in Malis Hauptstadt Bamako Bild: dapd

Malische Militärs haben Präsident Touré gestürzt. Die Putschisten begründeten das mit der Unfähigkeit des nur noch wenige Wochen amtierenden Präsidenten, die Terroristen zu bekämpfen, die Teile von Nord-Mali kontrollieren. Die für April geplante Wahl sagten sie ab.

          In Mali haben am Mittwoch Teile der Armee geputscht und dabei offenbar Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt, dessen Amtszeit bald endet. Tourés Verbleib blieb zunächst unklar. Am Donnerstagmorgen hatten Offiziere im Namen eines „Nationalen Komitees für die Wiederbelebung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates“ im Staatsfernsehen die Übernahme der Macht verkündet. Als Grund für den Umsturz nannte der Sprecher der Putschisten, Leutnant Amadou Konaré, die „Unfähigkeit der Regierung, wirksam gegen die Terroristen im Norden vorzugehen“. Im Norden Malis hat die Terrorgruppe „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (Aqim) ihre Rückzugsgebiete. Dort tobt auch eine Tuareg-Rebellion.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Die Putschisten kündigten die Aussetzung der Verfassung und die Auflösung aller staatlichen Institutionen an. Der Flughafen der Hauptstadt Bamako sowie alle Grenzen wurden geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt. Der Führer des Militärrates, Oberst Amadou Sanogo, versprach, es werde so schnell wie möglich eine zivile Regierung der nationalen Einheit gebildet. Die für Ende April geplanten Wahlen sagte der Militärrat ab.

          Amerika und die EU forderten eine unverzügliche Rückkehr zur „verfassungsmäßigen Ordnung“. Das Nachbarland Algerien zeigte sich „sehr besorgt“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief zur „Ruhe“ auf. Der französische Außenminister Alain Juppé forderte Wahlen, „und zwar so schnell wie möglich“. Die Afrikanische Union verurteilte den Staatsstreich „auf das Schärfste“. Touré hatte 1991 als Oberstleutnant selbst den Putsch gegen Präsident Moussa Traoré angeführt. Nach einem Jahr übertrug er nach freien Wahlen aber die Macht an eine zivile Regierung und verließ die Streitkräfte. 2002 und 2007 wurde er in freier Wahl zum Präsidenten gewählt. Für die anstehenden Wahlen kandidierte er nicht mehr, weil die Amtszeit eines Präsidenten in Mali auf zwei Legislaturperioden beschränkt ist.

          1. April 2012. Am Nachmittag wurde gemeldet, Timbuktu sei eingekesselt und der Stützpunkt der Armee liege unter schwerem Feuer.

          Der Putsch hatte am Mittwoch mit einer Meuterei in einer Kaserne in den Außenbezirken von Bamako begonnen. Von dort zogen Soldaten in die Innenstadt und schossen dabei in die Luft. Am Abend griffen die Meuterer den Präsidentenpalast an und lieferten sich stundenlange Gefechte mit der Präsidentengarde. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Touré ergebene Truppenteile, der Präsident sei ebenso in Sicherheit wie die Minister für Inneres und Verteidigung. Offenbar hält sich Touré in einer Kaserne der Präsidentengarde auf. Die Putschisten behaupten, sie hätten Außenminister Soumeylou Boubèye Maïga und den Minister für territoriale Verwaltung, Kafougouna Koné, festgenommen. Am Donnerstag war immer noch vereinzeltes Gewehrfeuer in Bamako zu hören, wobei es sich dabei nach Berichten von Augenzeugen um Einschüchterungsversuche handeln soll, um die Bevölkerung von der Straße fernzuhalten. Über Opfer der nächtlichen Schießereien lagen keine Angaben vor.

          Seit Mitte Januar tobt im Norden Malis ein Krieg zwischen den Streitkräften und einer Tuareg-Rebellenbewegung, die sich „Mouvement national pour la libération de l’Azawad“ nennt und angeblich für eine Autonomie der Tuareg kämpft. Mehr als 200.000 Personen sind aus der Region geflohen. In den Reihen der Rebellen sind zahlreiche Söldner, die früher in Libyen kämpften. Ihr Anführer ist der Malier Mohamed Ag Najem, der bis zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi in Diensten der libyschen Armee stand. Ag Najem hatte sich nach dem Sieg der libyschen Aufständischen mit einem großen Waffenarsenal nach Mali abgesetzt. Die schlecht ausgerüstete malische Armee hat der Feuerkraft der Rebellen wenig entgegenzusetzen. Wie viele Soldaten bei den Kämpfen im Norden bislang umgekommen sind, ist nicht bekannt. Die Tuareg machen offenbar gemeinsame Sache mit der islamischen Terrorgruppe Aqim, die in der Region ihre Rückzugsgebiete hat. Bei einem Angriff der Rebellen auf die Ortschaft Aguelhok waren im Januar mindestens 82 malische Soldaten gefangengenommen und dann getötet worden. Die Art ihrer Ermordung – ihnen waren die Kehlen durchgeschnitten worden – deutet auf eine Beteiligung von Aqim hin.

          Amadou Toumani Touré

          Vor gut zwei Wochen hat sich eine dritte bewaffnete Gruppe im Norden gezeigt, die sich „Ançar Dine“ (Verteidiger des Islam) nennt und vorgibt, die Scharia in Mali einführen zu wollen. Inwieweit in dieser Gruppe Tuareg und Islamisten kämpfen, ist unklar. Ançar Dine kontrolliert aber inzwischen drei Städte an der algerischen Grenze: Tinzawaten, Tessalit und Aguelhok. Im Grunde genommen ist der gesamte Norden Malis außer Kontrolle geraten. Die Situation ist inzwischen so schlimm, dass die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Cedeao) erwogen hat, der malischen Armee mit umfangreichen Materiallieferungen beizuspringen. Trotzdem tat die Regierung Touré bis zu dem Putsch so, als sei das Organisieren von Wahlen in einem Land voller islamischer Terroristen kein Problem.

          Dass in der malischen Armeeführung nicht alle mit dem Kurs Tourés insbesondere gegenüber Aqim einverstanden sind, war ein offenes Geheimnis. Touré hatte die Präsenz der Terroristen auf malischem Territorium ignoriert, um einerseits Bamako vor Anschlägen zu bewahren und andererseits den brüchigen Frieden mit den aufmüpfigen Tuareg nicht zu gefährden, die währenddessen den Schmuggel von Kokain durch die Sahara übernahmen. Diese Konvois wiederum werden von Aqim-Kämpfern beschützt. Das soll so weit gegangen sein, dass die malische Armee ausdrücklichen Befehl erhielt, jede Konfrontation mit den Islamisten zu vermeiden, während die Nachbarländer Mauretanien und Niger hohe Summen aufbringen, um militärisch gegen Aqim vorzugehen.

          Meuternde Soldaten sollen den Präsidentenpalast in Bamako angegriffen haben.

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